Ein wichtiges Projekt für Kamenz und die Westlausitz braucht Ihre Unterstützung!

Seit Oktober 2019 engagiert sich der FAS Kamenz e.V. für die Gründung der 1. reformpädagogischen Grundschule in freier Trägerschaft im Raum Kamenz. Das Projekt ist weit vorangeschritten und der Träger hat im Januar 2020 mit dem ehemaligen "Schloss" Brauna (Eigentum der Louisenstift gGmbH) ein geeignetes Schulobjekt gefunden.
Leider ist die erfolgreiche Umsetzung des Projekts momentan akut in Gefahr. Der Oberbürgermeister der Stadt Kamenz sowie Teile des Stadtrates und Teile der Stadtverwaltung legen dem Trägerverein seit Bekanntgabe des Standortes massiv Steine in den Weg und versuchen die Gründung der Freien Alternativschule Kamenz durch missbräuchliche Anwendung des Baurechtes zu verhindern.
Zunächst wurde dies über eine sog. Veränderungssperre im Zuge einer neu eingeleiteten Bauleitplanung für den Ortskern Brauna versucht. Diese Veränderungssperre musste allerdings wieder aufgehoben werden. Infolgedessen hat der Stadtrat Kamenz nun mit knapper Mehrheit beschlossen, die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Bauantrag der Schulgründungsinitiative um 12 Monate zurückzustellen. Diese Entscheidung wurde ohne vorherigen Stadtratsbeschluss in einer nicht öffentlichen Sitzung getätigt (die als öffentliche Sitzung geplant war) und entbehrt einer sachlich nachvollziehbaren Begründung. Im Rahmen der Positionierung zum Bauantrag des FAS Kamenz e.V. wird immer wieder von einer Konkurrenzsituation zur bereits bestehenden kommunalen Grundschule im Ortsteil Brauna gesprochen. Diese ist objektiv weder gegeben, noch darf diese relevant sein für die Stellungnahme der Stadt zum Bauantrag. Das Recht auf die Gründung und den Betrieb einer Schule in freier Trägerschaft ist in der Sächsischen Verfassung und im Grundgesetz verankert.
Seit März 2020 ist dem Stadtrat bekannt, dass eine Verzögerung des Projekts gleichbedeutend mit der Verhinderung ist, da ein Verschieben des Schulstarts der FAS Kamenz aus verschiedenen Gründen zu einem so fortgeschrittenen Zeitpunkt nicht darstellbar ist (Lehrer, Genehmigungsverfahren, Verträge, Finanzen,...).
Vor dem Hintergrund des Strukturwandels in der Lausitz braucht es aber dringend bürgerschaftliches Engagement und Projekte wie die FAS Kamenz - die negativen Konsequenzen ihres Scheiterns liegen auf der Hand.
Wir, die Unterzeichner dieser Petition, befürworten und unterstützen die Gründung der Freien Alternativschule Kamenz. Wir fordern den Oberbürgermeister von Kamenz, Herrn Dantz, sowie den Stadtrat und die Stadtverwaltung dazu auf, die Initiative im Sinne einer positiven Entwicklung und Förderung des Landkreises zu unterstützen. Wir appellieren an den Landrat Harig und das Landratsamt Bautzen, den Bauantrag des FAS Kamenz e.V. zur Umnutzung von Teilen des "Schlosses" Brauna als Schulgebäude sachlich zu prüfen und positiv zu bescheiden.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe !