Jetzt Verkehrsberuhigung in den Städten zulassen, Herr Wissing!

Jetzt Verkehrsberuhigung in den Städten zulassen, Herr Wissing!

Startdatum
5. März 2021
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Dr. Matthias Geck

Im Koalitionsvertrag 2021-2025 heißt es: "Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen." Jetzt sollten den Worten zügig Taten folgen.

Denn die StVO verhindert immer noch, dass Kommunen die zulässige Höchst-Geschwindigkeit von regelhaft 50 km/h in ihrem Gebiet eigenverantwortlich auf 40 oder 30 km/h herabsetzen können. Für die dringend gebotene Verkehrswende müssen die Kommunen jedoch die Möglichkeit bekommen, den innerstädtischen Verkehr so weit zu beruhigen, wie es die jeweilige Situation erfordert. In engen Straßen, in denen sich der Fahrradverkehr den knappen Raum mangels Fahrradweg mit Kfz teilen muss, führt z.B. Tempo 20 km/h zu stressfreiem Fahradfahren und fördert den Umstieg aufs Fahrrad. Nur mit derartigen Kompetenzen können die Kommunen  die Verkehrssicherheit erhöhen und zugleich die Belastungen durch Lärm, Abgase und Feinstaub reduzieren.

In meiner Heimatstadt Schwerte gilt z.B. für einen Streckenabschnitt innerorts von weniger als 500 m Tempo 70 km/h (!) - und dennoch verweigert der Landesstraßenbetrieb der Stadt, auf dieser Strecke durchgängig Tempo 50 km/h anzuordnen. Die Folge sind eine erhöhte Unfallgefahr sowie eine unnötige Zunahme von Lärm und CO2-Ausstoß beim Beschleunigen von 50 auf 70 km/h für nur wenige 100 m. Ebenso wurde der Stadt (trotz Ratsbeschluss) verweigert, vor einer Bildungseinrichtung mit überörtlichem Einzugsbereich (und nur einer Verkehrsinsel ohne Zebrastreifen) Tempo 50 km/h anzuordnen. Stattdessen gelten dort 70 km/h auf einer Länge von ebenfalls nur wenigen 100 m, bis 50 km/h vorgeschrieben ist. Wenige Sekunden "Zeitgewinn" geht vor Verkehrssicherheit?

Dass den Kommunen eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h nach Ihrer eigenen Einschätzung nicht möglich ist, kritisiert der Deutsche Städtetag schon seit 2018 - aber auch das hat das Bundesverkehrsminister bislang beharrlich ignoriert. Frankreich macht es z.B. mit innerorts 30 km/h in Paris vor. Es ist daher an der Zeit, die föderalen Rechte unserer Kommunen zu stärken, um den heimischen Verkehr für ihre Bürger*innen bestmöglich zu regeln.

Wir brauchen folglich Vorgaben der StVO, die den Schutz des Radfahr- und Fußgängerverkehrs sowie der Anwohner in den Vordergrund stellen. Lassen Sie eine echte Verkehrswende zu, Herr Wisssing!  Im Interesse einer umwelt- und menschenfreundlichen Verkehrspolitik freue ich mich auf eure Unterstützung! Das gilt umso mehr als der Koalitionsvertrag nicht erkennen lässt, wie Verkehrssicherheit und Umweltziele konkret erreicht werden sollen, zumal ein generelles Tempolimit als einfachste Maßnahme voreilig ausgeschlossen wurde.

Matthias

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