Es ist skandalös: In Deutschland gibt es kein Gesetz, das die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichtet! Hierzulande darf die Wirtschaft ausgrenzen und diskriminieren. Nahezu 90% aller Einzelhandelsgeschäfte sind nur über Stufen erreichbar und die meisten Medien sind für Gehörlose und Blinde nicht nutzbar. Andere Länder, wie Österreich oder die USA, haben die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen in Gesetze verankert - zum Teil seit Jahrzehnten.

Doch jetzt will die Bundesregierung ein sogenanntes Barrierefreiheitsgesetz (BFG) in kürzester Zeit - ohne echte Anhörung von Betroffenen - durch den Bundestag pauken. Es hört sich großartig an, aber inhaltlich wird fast nichts geregelt:

• Keine grundsätzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit
• Keine Regeln um Orte baulich zugänglich zu machen
• Keine Mechanismen um Barrieren in unterschiedlichen Branchen abzubauen.

Es fehlt schlicht das #Barrierefreiheitsrecht.

Stattdessen nutzt die Regierung eine Europäische Richtlinie als Ausrede, um nicht wirklich für Barrierefreiheit zu sorgen. Diese Richtlinie schreibt vor, dass digitale Produkte und Terminals wie Ticket- und Geldautomaten barrierefrei sein müssen. Die Regierung regelt also nur das, was die EU als absolutes Minimum fordert. Dass Menschen mit Behinderung wegen unzähliger anderer Barrieren noch immer nicht an der Gesellschaft teilhaben können, scheint ihr egal zu sein.
Ein “Barrierefreiheitsgesetz” ohne Barrierefreiheit ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die jeden Tag ausgegrenzt werden!

Wir fordern daher:

• Ein grundsätzliches Recht auf Barrierefreiheit
• Die Ausweitung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit auf alle Branchen, insbesondere auf das bauliche Umfeld
• Barrierefreiheit auch für Arbeitnehmer*innen und nicht nur Konsument*innen
• Echte Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände am Gesetzgebungsverfahren
• Ein Förderprogramm für kleine und mittelständige Unternehmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit

Raul Krauthausen & Constantin Grosch von #BarrierenBrechen

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Weiterführende Informationen

• Stellungnahme zum BFG-Entwurf auf barrierenbrechen.de
• Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
• Monitoring-Stelle zur UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte - Staatenprüfung 2015: "Der CRPD-Ausschuss empfiehlt Deutschland unter anderem: [...] die Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) in allen Sektoren, einschließlich des Privatsektors, auszuweiten (Ziffer 22 a));"
• Antidiskriminierungsstelle: Menschen mit Behinderungen müssen künftig das Recht auf Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und bei Alltagsgeschäften erhalten

Foto: Lukas Kapfer | TH10, Gesellschaftsbilder.de