Pflegenotstand sofort beenden - Pflege 2.0 Reform

Pflegenotstand sofort beenden - Pflege 2.0 Reform

Startdatum
20. Januar 2018
Petition an
Cem Özdemir (Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) und
7.646 Unterschriften:Nächstes Ziel: 10.000
Jetzt unterstützen

Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Harald Wiese

Der skandalöse Pflegenotstand muss beendet werden!

PFEGE 2.0

Sehr geehrte/r Bundeskanzler/ in und
sehr geehrter Bundesgesundheitsminister/ in
sehr geehrte Verhandlungsführer/ innen
der neuen potentiellen Regierungsfraktionen sowie
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

 

seit nun sehr vielen Jahren macht sich der Pflegenotstand in Deutschland immer stärker bemerkbar.
Unüberhörbar sind die Hilferufe der Pflegenden und Gepflegten in sämtlichen Kategorien.

Nach den drei Pflegestärkungsgesetzen der letzten Legislaturperiode hat sich an der Notsituation in der Pflege gesamt und bei den professionell Tätigen nichts verändert.

Die mit viel Aufwand und Arbeit verbundenen Reformen haben an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert und man kann sie als getrost „Gescheitert“ betiteln.

Die Konsequenz ist, dass es immer schwieriger wird offene Stellen zu besetzen. Nicht nur im Fachpersonal, sondern auch bei den Helfern.

Die Arbeitsbedingungen im Pflegeberuf blieben über all die Jahre hinweg unattraktiv. In allen FachBereichen. Und so verschlechterten sie sich weiter durch überlastetes Personal

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen und Kliniken in Heimen, oder auch in der ambulanten Pflege in Deutschland leisten seit Jahren immer mehr Überstunden, um den ohnehin schlechten Ist-Personal Stand mit allen Kräften noch aufrecht zu erhalten.
Die Belastungsgrenze ist weit überschritten.

Folglich kommt es vermehrt zu erkrankten Mitarbeitern, ( bei uns seit Jahren herrscht eine unglaublich hohe Krankheitsrate)
Aber auch zu schlecht gepflegten Patienten.
Das wirkt sich kontraproduktiv aus=
So fallen nicht (keine Einsparungen), sondern steigen im Endeffekt die Kosten für die Betreiber der Krankenhäuser und Heime, aber auch für die Krankenkassen.


Des weiteren finden sich auch immer weniger geeignete Menschen, die bereit sind, die Belastungen auf sich zu nehmen, die auf den einzelnen Arbeitnehmer zukommen.
Der Beruf kommt immer mehr in Verruf.

Den Leistungsträgern oder Führungskräften kann hier der
schwarzen Peter nicht überlassen werden, ihnen sind die Hände gebunden.

Hier sind sie, die Politik als gewählte Institution, von und für das Volk gewählte Vertreter gefragt.

Die Versorgung der Bevölkerung ist so nicht mehr sicherzustellen.

Zunehmend können durch die prekäre Personalsituation dringend benötigte Pflegeplätze in Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr belegt werden und Patienten in ambulanten Diensten
nur noch mit Verzögerung oder gar nicht mehr aufgenommen werden.

Pflegende Angehörige sind auf diese professionellen Säulen zur Entlastung dringend angewiesen!
Angehörige, die sich zur Aufgabe gemacht haben, ihre Lieben zu Hause zu pflegen, fallen auch vermehrt in Ihrem eigenen Beruf aus.

Dabei stehen wir bei den Auswirkungen der demographischen Entwicklungen erst am Anfang ( das dürfte bekannt sein)
-und sind mit den Möglichkeiten geeignete und gut qualifizierte Mitarbeiter zu finden, bereits nahezu am Ende.

Ständig neues gering qualifiziertes Personal in den Pflegesektor einzuschleusen ändert erst mal nichts an der Belastung der Pflegefachkräfte, sondern erhöht deren Belastung durch vermehrte
Überwachungsaufgaben noch zusätzlich.
Zudem leidet die Qualität der Arbeit in so manchem Fachbereich daran.
Bitte bedenken Sie, wir arbeiten am Menschen.

Trotz Liebe zu ihrem Beruf kehren immer mehr gut qualifizierte und geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Pflegeberuf den Rücken, weil sie bereits nach wenigen Berufsjahren die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, nicht mehr ertragen.

Beenden Sie endlich die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte!
Beweisen Sie, als neu gewählte Regierung für das deutsche Volk, dass sie Handlungsfähiger gegenüber der vergangenen Regierungen sind.
Zeigen sie Herz und Verstand.
Gerne vermittle ich bei Bedarf professionelle Teilnehmer für eine Arbeitsgruppe.
Würde mich selbstverständlich auch mit einbringen wollen, als examinierter Krankenpfleger mit Erfahrungen und Einblicke in verschiedensten Pflegebereichen.


—————-


Wir brauchen als ERSTES einen sofortigen „Aktionsplan Pflege“,
der sich kurzfristig nur über das Optimieren zweier Faktoren regulieren lässt.
Diese sind Stellenschlüssel und Entlohnung.

 

Wir fordern Sie deshalb auf:

1.
die Stellenschlüssel in den pflegerischen Bereichen in einem ersten Schritt sofort um 10% zu erhöhen.
Im Bereich der Pflegeversicherung haben Sie dafür Sorgen zu tragen, dass diese Erhöhung nicht durch die Menschen mit Pflegebedarf oder deren Angehörigen getragen wird.
Sondern vollumfänglich aus Geldern der Sozialversicherung oder aus anderen Steuermitteln finanziert werden.
Im Bereich der Krankenversicherung dürfen die zusätzlichen Pflegestellen keine Verhandlungsmasse oder Einsparpotential sein.


2.
die Gehälter der Pflegefachkräfte sofort auf ein Einstiegsgehalt ab 3.000 €/Monat hochzusetzen (gesetzlicher Pflegefachkraft-Mindestlohn),
um einen finanziellen Anreiz zu schaffen, geeignete Menschen für den Beruf zu gewinnen und/oder zurückzuholen.
Auch diese Gehaltsanpassungen müssen für Menschen mit Pflegebedarf und/oder deren Angehörige kostenneutral sein.

Nach etwa zwei Jahren muss der Erfolg dieser Maßnahmen evaluiert und überprüft werden ob die offenen Stellen besetzt werden konnten.
Wenn nicht sind weitere entsprechende Gehaltsanpassungen durchzuführen.

Wir brauchen eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung, für die Pflege ein AusgabenNiveau zu erreichen, was gemessen am Bruttoinlandsprodukt mindestens im Mittelfeld anderer europäischer
Staaten liegt.

In einem weiteren Schritt sind wieder Stellenanpassungen durchzuführen bis ein Plus von 25% gesamt zum Ist-Stand von heute erreicht ist.

Die Sicherstellung einer hochwertigen pflegerischen Versorgung der Bevölkerung ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Für Rahmenbedingungen, die dieses möglich machen sind Sie
verantwortlich!


————-

 

Während diesem Aktionsplanes ( Sofortmaßnahmen) ist eine Expertise (Gutachten) „für bessere Pflege“ und deren Rahmenbedingungen zu erarbeiten


Gefordert wird=

Verbesserung der Situation pflegebedürftiger Menschen, pflegender Angehöriger und beruflich Pflegender.
Hierzu explizit Förderung der Bildung im Gesundheitswesen und der Gesundheitspflege.

Eine bundeseinheitliche Definition von Pflegequalität und eine vollumfängliche Finanzierung der angestrebten Qualität.
Hierzu explizit die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke im Interesse des öffentlichen Gesundheitswesens.

Einen rechtlich definierten Personalschlüssel in Pflege- und Wohnheimen, Krankenhäusern und ambulanten Pflegediensten.

 

 

 

Dazu nehmen sie bitte zur Kenntnis :
Zukunft(s)-Pflege! – was sich ändern muss!

Der Ausgangspunkt:
Das deutsche Pflegesystem steckt, so wie es aktuell besteht, in einer Krise und ist gescheitert.
Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte aus allen Fachgebieten, sind mit dem bisherigen System schlecht beraten und nicht auf die Zukunft vorbereitet.
Das Teilkasko-Prinzip der Pflegeversicherung ist ebenso gescheitert, sowie die bisherige Form der Refinanzierung der Kliniken.

Daran ändern auch die Pflegestärkungsgesetze nicht wirklich etwas und auch das Krankenhausstrukturgesetz ist hier nur bedingt hilfreich.
Die daraus resultierenden Entlastungen sind nur marginal und nicht nachhaltig.

Wir benötigen eine nachhaltige Strategie, einen echten Systemwechsel, der perspektivisch „gute Pflege für alle“ ermöglicht!
Pflege 2.0

Im Folgenden finden Sie aus der Pflegepraxis entwickelte Lösungswege, die wir sehr breit diskutieren wollen und werden.
Pflege geht (früher oder später) jeden etwas an!

Es kann nur Pflegegruppen und Partei übergreifende Lösungswege für eine menschenwürdige und bessere Pflege, Betreuung und Versorgung geben!

 


12 Strategien für eine Highroad zur Zukunfts-Pflege in Deutschland:

1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität

2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung

3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und
Akademisierung von Pflegefachpersonen

4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und
Bewilligungsmanagement

5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte

6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur

7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für
Pflege(fach)kräfte

8. Eine zeitgemäße Ausweitung der pflegerischen Versorgung im
Quartier und Aufhebung der Grenzen zwischen stationärer und
ambulanter Pflege

9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung
beteiligten Personen und Berufsgruppen

10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und
Befähigung von Flüchtlingen

11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche
Qualitätskontrollen der geforderten Qualität

12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz

 

Ein möglicher Ausweg aus der Dauerkrise �

Alles im Einzelnen =


1. Bundesweit einheitlich definierte Pflegequalität

Pflegequalität darf nur noch im Zusammenhang mit refinanzierten Personalschlüsseln festgelegt werden.

Definition nach Festlegung eines verbesserten Personalschlüssels und Reform der Refinanzierung von Pflegeleistungen, unter Einbeziehung von Bedürftigen und Angehörigen, Pflegepersonal und Einrichtungs- betreibern -trägern). •
Der Leitsatz lautet hier: "Das wollen wir an Qualität und das wird sie kosten"

 

 

2. Bundesweit einheitliche Personalbemessung:

- Zeitnah deutlich verbesserte Pflegepersonalschlüssel für Kliniken,
ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeeinrichtungen.

- Einführung eines bundesweit einheitlichen
Personalbemessungs-Systems für alle pflegerischen Bereiche unter
Berücksichtigung der festgelegten, geforderten und refinanzierten
Pflegequalität.

- Im Zuge dieser einheitlichen Personalbemessung und eines
einheitlichen Tarifvertrages könnte auch auf die sehr aufwendigen
Pflegesatzverhandlungen verzichtet werden.
Es könnten zumindest regional einheitliche Pflegesätze für alle
Einrichtungen festgelegt werden.


3. Bundesweit einheitliche und durchlässige Ausbildung und
Akademisierung von Pflegefachpersonen

Das bisherige Ausbildungssystem der Pflegeberufe hatte in seinem
spezifischen Ansatz auch große Vorteile, die der aktuelle
GeneralistikEntwurf der Bundesregierung nicht angemessen
berücksichtigt.

- Wir befürworten einen integrativen, durchlässigen
und generalistischen Ansatz, der letztlich eine verlängerte
Ausbildungszeit beinhaltet, um die bisherigen Inhalte der speziellen
Fachrichtungen zu berücksichtigen.

- Stärkung der praktischen Ausbildung durch vom
Fallpauschalen-System unabhängig finanzierten Anleiterstellen und
festgelegte Mindestzeiten für die Anleitung der Auszubildenden.

- Bundesweit einheitliche und transparente Anforderungen und
Zugangsvoraussetzungen für Leitungskräfte in Krankenhäusern und
Altenhilfe-Einrichtungen.


4. Bundesweit einheitliches, transparentes Pflegeleistungs-und
Bewilligungsmanagement
Professionelles und unbürokratisches Verordnungsmanagement.

- schlanke Abrechnungsmodalitäten.

- faire „Bewilligungsvereinbarungen“ und faire
„Refinanzierungszusagen“.
Sanktionierungsmaßnahmen gegen Kostenträger, die gegen die
vereinbarten Regelungen verstoßen
(Ablehnung darf sich nicht lohnen).

- transparente Bewilligungsverfahren/Ablehnungen von Leistungen für
Bedürftige.

- barrierefreie Bearbeitung der Versorgungsanträge.

- praxisnahe und qualitative Versorgungsnetzwerke mit Hilfsmitteln und
vor allem verlässlichen Zulieferern.

 

5. Bundesweit geregelte vorbehaltliche Tätigkeiten für Pflegefachkräfte

- Die Zuweisung vorbehaltener Tätigkeiten dient der Stärkung des Berufsbildes und sichert eine klare Abgrenzung vorbehaltlicher Pflegetätigkeiten von den angrenzenden Berufsfeldern des Pflegebereiches (Ärzte, Betreuung, Hauswirtschaft, Therapeuten).

Dies wären im Einzelnen:
a. Erhebung und Feststellung des individuellen Pflegebedarfes und die Planung der Pflege

b. Organisation, Gestaltung und Steuerung des Pflegeprozesses

c. Durchführung der Pflege und Dokumentation der angewandten Maßnahmen

d. Analyse, Evaluation, Sicherung und Entwicklung der Qualität der Pflege

e. Bedarfserhebung und Durchführung präventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen

f. Beratung, Anleitung und Unterstützung von zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen

g. Verordnung von Pflegehilfsmitteln

 


6. Patientensicherheit, Verbraucherschutz und Fehlerkultur

- Die Pflegeberufe sind in den letzten 15 Jahren zunehmend zu einer haftungsrechtlichen Tätigkeit mit Absicherungscharakter geworden, d. h. die Dokumentation dient Kostenträgern zunehmend als Argumentationsgrundlage für das Gewähren von Leistungen oder für Regressansprüche gegenüber Dritten z.B. durch den Nachweis von Organisationsverschulden, wenn nicht adäquat dokumentiert wurde.

- Die Tatsache, dass Fehler – vor allem im Hinblick auf die zunehmende Arbeitsdichte passieren können und der bürokratische Aufwand für die Absicherung einen Zeitaufwand benötigt, der sich nicht wirklich in den ausgehandelten Personalschlüssel wiederfindet, wurde nahezu außen vor gelassen.
Vor allen Dingen wird der notwendige Schritt der Qualitätssicherung, die Anpassung der Personalschlüssel, nicht durchgeführt.

- Wenn etwas passiert wird letztlich ein Schuldiger ausfindig gemacht, damit man belegen kann, dass sich gekümmert wird.
Das trifft abwechselnd die Einrichtungsträger, die Leitungen vor Ort oder die einzelne Fachkraft.

- Für Betroffene und Angehörige lässt sich eine Fehlleistung nur äußerst schwer belegen und meist zieht sich ein solcher Prozess jahrelang hin, um schließlich irgendwo zu versanden.

- Wir fordern deshalb eine intensive, ehrliche und transparente Auseinandersetzung mit dem Thema Gesundheitsschutz für Beschäftigte und praxisnahe Gefährdungsanalysen, um eine zeitgemäße Fehlerkultur zu entwickeln.


7. Bundesweite und eigenständige Selbstverwaltung für
Pflege(fach)kräfte

- Die Pflegeberufe müssen selbst bestimmen, was Pflege und Betreuung ist, was zu ihrer professionellen Ausgestaltung unabdingbar ist und dies ab sofort auch selbst definieren.
Ebenso wie andere Berufsgruppen, sollten auch die Mitglieder der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen ihre fachlichen und ethischen Standards selbst festlegen.

- Die Selbstverwaltung der professionellen Pflege im Gesundheitswesen ist seit Jahren ein wichtiges, gefordertes und nachhaltig lohnenswertes Ziel (was auch am Beispiel anderer Berufsgruppen deutlich wird – z.B. Psychotherapeutenkammer, Ärztekammer).

 

8. Ausweitung der pflegerischen Versorgung im Quartier und Aufhebung
der sinnlosen Trennung zwischen ambulanter und stationärer Pflege

- Einrichtung von vollständig refinanzierten Nachtbereitschaften im Quartier, die in der Nacht auftretenden Hilfebedarf innerhalb einer gesetzten Zeit bedienen können.

- Einrichtung von Kurzzeitpflegeeinheiten in den Quartieren. Diese müssen sehr gut refinanziert sein und mit Leerhaltegebühren für Betten immer eine Nachversorgung aus dem Krankenhaus übernehmen können.
Gleiches gilt bei plötzlichem Ausfall eines Angehörigen
Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige innerhalb der Erwerbstätigkeitsphase.

- Strenge Reglementierung von "Live-Ins" auf bestimmte und notwendige Bedarfssituationen, die durch bestehende Angebote nicht abgedeckt werden können (aus pflegefachlicher Sicht sind wirklich notwendige 24Stunden Settings eher die Ausnahme als die Regel).
Dann allerdings unter deutlich veränderten Rahmenbedingungen, die den Regelungen und Ansprüchen des ersten Arbeitsmarktes genügen und deren Einhaltung auch streng kontrolliert werden muss.

- Einrichtung von regelmäßigen Quartierskonferenzen mit dem Ziel, Bedarfe aufzuzeigen und an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Auch hier muss den Pflegekräften eine entscheidende Mitsprache eingeräumt werden.

- Bündelung der gesamten ehrenamtlichen Strukturen im Quartier, nicht bei Anbietern oder Verbänden. Das kostbare Gut des Ehrenamtes wird zum jetzigen Zeitpunkt häufig durch Doppelstrukturen verschwendet.

 

9. Bundesweit verbindliche Vergütung der an der Pflege-und Betreuung
beteiligten Personen und Berufsgruppen

- Bundesweit einheitlicher „Branchentarifvertrag Pflege“ mit deutlich verbessertem Gehaltsniveau aller pflegerischen Berufsgruppen.

 


10. Zeitgemäßes und einheitliches Strategie-Papier zur Integration und
Befähigung von Menschen mit Migrationshintergrund

- So lange die Situation in der Pflegepraxis für das Personal und die Azubis derart unzureichend ist, brauchen wir uns nicht wirklich Hoffnungen zu machen, dass wir es schaffen, geflüchtete Menschen adäquat und menschenwürdig in diesen Beruf zu integrieren!

- Echte und nachhaltige Integration und Qualifikation von Geflüchteten
und anderen Menschen mit Migrationshintergrund ist und bleibt eine
alternativlose Aufgabe und Herausforderung.

- Lohndumping und Ausbeutung sollten hier definitiv und vom
Gesetzgeber von vornherein ausgeschlossen werden!

 


11. Zeitgemäße, entbürokratisierte und bundesweit einheitliche
Kontrollen der geforderten Qualität und Alterskultur

- Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sind zu einer einheitlichen und
bundesweit tätigen Prüfbehörde zusammenzufassen, keinesfalls bei
den Kostenträgern angesiedelt sein darf.

- Wenn Pflegemängel auftreten, so geschieht das nicht selten auch in Einrichtungen mit Defiziten bei der Führung. Es sollte ein besonderer Schwerpunkt zukünftiger Prüfverfahren darauf gelegt werden, dass Eignung und Befähigung von Führungskräften ebenfalls bewertet werden.

- Wir verweisen auf „Alterskultur statt Pflegenoten“ des
Nikodemus-Werkes.

 

12. Pflege-Re-Finanzierungsgesetz

- Hier fordern wir, mit Verweis auf die Gewerkschaft Verdi, eine Umstellung der Refinanzierung auf eine Pflegevollversicherung, mindestens aber eine echte Steuerfinanzierung.

- Es ist nicht verwerflich, hierfür den Solidaritätsbeitrag in die Diskussion zu bringen, der ja auch zur Abschaffung in der Diskussion steht,
denn der demographische Wandel stellt die größte Herausforderung für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt der nächsten Jahrzehnte dar.


Unser Fazit: Das Teilkaskoprinzip der Pflegeversicherung ist – heute schon – ungeeignet und nicht zukunftstauglich, um eine hochwertige pflegerische Versorgung sicherzustellen!

( Verfasser: Pflege in Bewegung e.V.)


Zu beachten ist aktuell auch =

Pflegekräfte die eine Überlastungsanzeige an ihren Arbeitgeber oder Vorgesetzten schreiben, bedürfen eines besonderen Schutzes
Dieser die Pflegekräfte dürfen nicht mehr abmahnen werden oder anderweitig sanktioniert werden
Uberlastungsanzeigen dienen dazu, dem Vorgesetzten oder dem Arbeitgeber aufzuzeigen wo es an einem reibungslosen Ablauf in der Pflege mangelt.

Die Fallpauschalen, welche die Krankenkassen an Krankenhäuser zahlen, sind gescheitert und müssen schnellstmöglich abgeschafft werden.


Krankenhäuser und Pflegeheime müssen einen prozentualen Mindestbetrag der Einnahmen auch wieder für die Pflegekräfte verwenden.
Für eine ausreichenden Personalschlüssel der Pflegekräfte sicherzustellen. Dazu siehe oben den Aktionsplan.

Bisher werden Pflegekräfte mit bis zu 50 schwerkranken und pflegebedürftigen Patientinnen/ Patienten pro Station im Nachtdienst alleine gelassen.
Ab 30 muss ein Nachtdienst von 2 Pflegekräften sichergestellt werden.
Auch ein Punkt der zu eskalieren droht und sofortige Aufmerksam benötigt.

 

Januar 2018
Pflegenotstand in Deutschland- werden Sie endlich tätig!


Mit freundlichen Grüßen,

Harald Wiese
Weierstr. 49
52349 Düren
Tel. 02421/ 201494
Mobil: 0176/ 55568092
E-Mail: wiese.harald@gmx.net


Diese Petition wird versendet an:


• Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Angela Merkel (CDU)

Konrad-Adenauer-Haus

Klingelhöferstraße 8

10785 Berlin

 


• Parteivorsitzender SPD

Martin Schulz (SPD)

Willy-Brandt-Haus
Wilhemstr. 140

10963 Berlin


Sowie =

• Fraktionsvorsitzender AFD


Dr. Alexander Gauland(AFD)

Schillstraße 9

10785 Berlin


• Fraktionsvorsitzende Die LINKE


Sahra Wagenknecht (LINKE)

Karl- Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28

10178 Berlin

Oder: Postfach 100
10122 Berlin

 

• Fraktionsvorsitzender Neue Mitte

Christoph Hörstel (NM)
Pariser Platz 4a
10117 Berlin

 

• Fraktionsvorsitzender FDP


Christian Lindner (FDP)

Hans-Dietrich-Genscher-Haus
Reinhardtstraße 14

10117 Berlin

 

• Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen


Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

Platz vor dem Neuen Tor 1

10115 Berlin

 

Und 2 Entscheidungsträger/innen mehr …


• Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)

Platz vor dem Neuen Tor 1

10115 Berlin


• Fraktionsvorsitzender Die LINKE


Dietmar Bartsch (Die LINKE)

Karl- Liebknecht-Haus
Kleine Alexanderstraße 28

10178 Berlin

Oder: Postfach 100
10122 Berlin

 

Sowie noch keine neue Regierung gebildet wurde. Sonst entsprechend der neuen Formatierung �

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