Corona Schutz und sichere Versorgung für ALLE!

Corona Schutz und sichere Versorgung für ALLE!

Startdatum
4. April 2020
Petition an
Bundeskanzlerin Angela MERKEL CDU und alle Bundes- Landesminister
156 Unterschriften:Nächstes Ziel: 200
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Warum ist diese Petition wichtig?

Auch für Menschen in Grundsicherung, Aufstocker mit Hartz IV,  Hartz IV Bezieher, Minijobber, Mindestlöhner, Obdachlose, Menschen in Not, Menschen mit Behinderung, einfach für alle Menschen.

In Grundsicherung und Hartz IV (absolutes Existenzminimum lt. Bundesverfassungsgericht) ist kein Geld für Corona Schutzmaßnahmen vorgesehen, z.B. 1 Maske 12,72 € (FFP3 PZN 06144154 - ausverkauft), oder Desinfektionsmittel, usw.

Anträge für Schutz und Sicherung der Versorgung werden mit Phrasenvorlagen* abgewimmelt, die gezielt den Antrag verfehlen. Oder es wird systematisch, illegal einfach ignoriert (z.B. Jobcenter Breisgau-Hochschwarzwald / Sozialamt March** "Keine Kapazität – gehen Sie zur Kirche, die haben Geld, die können spenden" / Aufsichtsbehörden), obwohl es von Risikopatienten kam. Die Behörden haben sich eingeschlossen und antworten nicht einmal, sind nicht mehr erreichbar.

Menschen in Grundsicherung, usw. werden von Schutzmaßnahmen komplett ausgeschlossen!

Die sozialen Einkaufsdienste kommen weniger oder gar nicht mehr, damit ist die Versorgung mit Essen mehr wie gefährdet. Die Ausgaben sind gestiegen, da günstige Lebensmittel/Produkte kaum noch zu bekommen sind. Eine Belieferung mit Essen kostet zusätzlich. Eine Vorratshaltung war bereits vor Corona nicht möglich. Viele Tafeln mussten schließen, ebenso wie soziale Treff- Versorgungspunkte. Soziale Kontakte dürfen nicht mehr stattfinden, usw.!

Wir fordern aktive Soforthilfe***, Schutzmaterial und Sicherung der Versorgung für ALLE!

Bundeskanzlerin MERKEL, nutzen Sie ihre Richtlinienkompetenz und Richtlinienpflicht die Ihnen unser Grundgesetz aufgibt und sorgen dafür das Ihre Minister/Parteifreunde/Behörden endlich direkt & aktiv helfen, die Menschen nicht länger ignorieren und sich an unser Grundgesetz …Die Würde des Menschen ist unantastbar  Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung ALLER staatlichen Gewalt. # Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. … die Menschenrechte …Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. * Niemand darf der Folter o. grausamer, unmenschlicher o. erniedrigender Behandlung o. Strafe unterworfen werden… und ihr eigenes CDU Grundsatzprogramm ‚..Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist unantastbar...’ halten.

Für unser Grundgesetz & Menschenrechte ist jeder Mensch mitverantwortlich!

Bundeskanzlerin MERKEL, niemand darf vergessen, ignoriert, zurückgelassen werden! Sie entscheiden über Hilfe und können den Menschen direkt helfen!

Nachtrag: Nachdem es immer noch keine Masken für ALLE gibt und das bürokratische, politische "Geblubbere" immer unerträglicher wird - Menschen in Grundsicherung, Aufstocker mit Hartz IV,  Hartz IV Bezieher, Minijobber, Mindestlöhner, Obdachlose, Menschen in Not, Menschen mit Behinderung, nicht einmal erwähnt, zur Kenntnis genommen werden - fordern wir Schutz für jeden Menschen in Deutschland!

 

*) Weisungen/Phrasenvorlage - Die Bundesagentur für Arbeit passt Jobcenter Weisungen zu Corona an https://altonabloggt.com/2020/04/03/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/

**) www.march.de - alles online dokumentiert mit Namensnennung und ohne Protest

***) Soforthilfe - u.a. gesetzliche Beratungspflicht – der Bundesgerichtshof (BGH) hat Aug. 2018 auch die "besondere Beratungspflicht" der Behörden bestätigt – Ignorierung oder lapidare, bagatellisierende Antworten sind eindeutig illegal.

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Entscheidungsträger*innen

  • Bundeskanzlerin Angela MERKEL CDU und alle Bundes- Landesminister