Unterstützt mit dieser Petition die Gesetzesinitiative von GermanZero: max. +1,5 °C!

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Startdatum
22. August 2020
Petition an
Alle Bundestagsabgeordneten und
3.683 Unterschriften:Nächstes Ziel: 5.000
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Horst Emse

Bitte, geben Sie der Initiative von GermanZero e.V. zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze Rückenwind, indem Sie mit Ihrer Unterschrift die weiter unten zu findende Bitte/Petition an die Bundesumweltministerin und alle Bundestagsabgeordneten unterzeichnen, ihrerseits ebenfalls die GermanZero-Gesetzes- und Handlungsvor-schläge zu unterstützen.

Dies jetzt erst recht, nach der gerade erfolgten Verpflichtung zu konsequentem Klimaschutz durch das Bundesverfassungsgericht (BVG). Ein ganz entscheidender Satz aus dem Urteil lautet:
Aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgt, dass nicht einer Generation zugestanden werden darf, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des [noch verfügbaren] CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine ...  radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben schwerwiegenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde.“ (Urteil, Randnummer 192)

Das Ziel der Initiative GermanZero e.V. entspricht genau den Konsequenzen, die aus diesem jüngst verkündeten Gerichts-Urteil des BVGs gezogen werden müssen.

Die Reaktion der Regierung auf das Urteil lautet zwar: Ok. Wir verschärfen die Anstrengungen auf dem Weg zu klimaneutralem Handeln so, dass Deutschland nicht erst 2050, sondern schon 2045 Klimaneutralität erreicht. Aber dennoch wird das zum 1,5°-Ziel gehörende CO2-Budget als wesentliches Element des BVG-Urteils schon zwischen 2025 und 2030 ausgeschöpft worden sein!

Man darf bei der Zielbestimmung nicht von einer Jahreszahl für das Erreichen der Klimaneutralität ausgehen. Die Emissionsminderungen müssen vielmehr so bemessen werden, dass ab Erreichen der CO2-Budgetgrenze klimaneutral gehandelt werden kann. Dieser Zeitpunkt wird in jedem Fall voraussichtlich allerspätestens 2035 gegeben sein. Je größer die Reduktionsanstrengung am Anfang ist, desto weiter kann der Zeitpunkt der Null-Emission hinausgezögert werden, um eine zu schmerzliche Vollbremsung zu vermeiden.

Eine Veränderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, wie sie die Bundesregierung vorschlägt, wird dem vom BVG erläuterten Anspruch des Grundgesetzartikels 20a in keiner Weise gerecht. Die Korrektur ist zu kaum mehr geraten als zu einem Feigenblatt - erklärlich nur durch die Angst vor den Wählerinnen u. Wählern.

Was zu tun möglich ist, hängt natürlich auch von technischen Möglichkeiten ab. Aber der Bremsklotz liegt nicht dort, s. ZDF-Interview mit Prof. Claudia Kemfert, DIW Umweltexpertin, und Klimareporter. Entscheidend ist es, dass wir Bürger uns die Konsequenzen des Verfassungsurteils umfänglich bewusst und zu eigen machen und die Politiker bei der nächsten Wahl mit deren vollen Umsetzung beauftragen. Und natürlich, dass wir unseren eigenen Lebensstil der Herausforderung anpassen. Zur staatlichen Aufgabe gehört mit Sicherheit finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft an vielen Stellen, ebenso aber auch für Bürger mit eher niedrigem Einkommen zur Abfederung der auf uns alle zukommenden Kosten und insgesamt die Durchsetzung einer sozial gerechten Verteilung der gesamtgesellschaftlichen Kosten. - Unsere reiche Gesellschaft wird das alles leisten können, wenn wir es nur wollen. Es jetzt nicht zu tun, wird vielmals teurere Folgen für unsere Kinder und Kindeskinder haben.

Die GermanZero-Initiative versteht sich als eine Anschubhilfe auf genau diesem Weg. Am 9. Juni wurde deshalb der Öffentlichkeit ein sehr Paket von Vorschlägen für konkrete Maßnahmen und entsprechende gesetzliche Regelungen zur Erreichung des 1,5°-Ziels präsentiert (7 MB, 474 Seiten; sehr gute Aufbereitung in GermanZero-Magazin, 18 MB, 124 Seiten). Es wird hoffentlich eine breite gesellschaftliche Debatte über das notwendige Klimaschutzhandeln in schon allernächster Zeit anstoßen. Die letzte Chance, die Weichen für die Klimapolitik richtig zu stellen, liegt beim neuen Bundestag. Die Bundestagswahl muss und wird zur Klimawahl werden!

Damit das Notwendige tatsächlich die erforderliche parlamentarische Zustimmung finden kann, braucht es eine sehr breite Zustimmung durch uns Wähler und Wählerinnen. Deshalb die große Bitte: Stärkt/stärken Sie den Politikern den Rücken für die richtigen Entscheidungen! Zeigt/zeigen Sie den Bundestagsabgeordneten durch Eure/Ihre Unterstützung dieser an sie adressierten PETITION, wie ernst Sie/Ihr es mit dem Klimaschutz meint.

Weitere Informationen zum GermanZero-Konzept und zum Gesamtproblem sind im Petitionstext finden, außerdem in zwei sehr informativen Videos, erstellt von GermanZero, zum Klimaschutzplan (18 Min.) und zum 1,5°-Klimaschutzgesetz (16 Min.) oder auch in diesem auf klimareporter.de veröffentlichten Interview ("Ein Stundentakt bis ins letzte Dorf") mit Heinrich Strößenreuther, dem Gründer von GermanZero.

Zusätzlich:
Die Herausforderung des Klimawandels verstehen, mit zwei interessanten experimentellen Nachweisen, dass CO2 Wärmestrahlung absorbiert.
Interview mit Prof. John Rockström, Potsdam Institut für Klimafolgenforschung: "Bei einer Heißzeit kommt der ganze Planet ins Rutschen"

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Entscheidungsträger*innen

  • Alle Bundestagsabgeordneten
  • Die Bundesumweltministerin