Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol

Was wurde im letzten Jahr nicht alles übers Internet möglich gemacht: Arbeit, Lernen, Kultur, Nutzung von Diensten, zunehmend Einkauf und noch vieles mehr. Eines haben die Regierenden aber vergessen: die Einführung der Online-Unterschriftensammlung, damit die direktdemokratischen Rechte weiter ausgeübt werden können.

Seit 2018 sind in Südtirol die direktdemokratischen Instrumente der Volksinitiative (BürgerInnen können eigene Gesetzentwürfe zur Abstimmung bringen) und des Referendums (BürgerInnen haben die Kontrolle über Gesetze der politischen Vertretung) vervollständigt und anwendbar. Für Menschen mit Behinderungen war ihre Nutzung immer schon schwierig, wenn nicht unmöglich. Mit großem Zeitaufwand ist sie für Menschen verbunden, die nicht an ihrem Wohnort arbeiten, weil in der eigenen Gemeindeunterschrieben werden muss. Unter den Pandemie-Bedingungen ist die Nutzung gar für alle unmöglich geworden, weil im öffentlichen Raum keine Unterstützungsunterschriften gesammelt werden können.

Die Dringlichkeit, dass wir alle an einem sozial- und umweltverträglichen Umbau arbeiten, ist indes für noch mehr Menschen erkennbar geworden. Zugleich aber sind wir aktive BürgerInnen beinahe zur Untätigkeit verdammt. Wir sind unseres wirksamsten Mittels beraubt: Wir können unsere politischen Mitbestimmungsrechte nicht mehr nutzen. Und das gerade in einer Situation, in der wieder versucht worden ist, diese Rechte zu beschneiden. Mit dem Referendum müssen wir uns dagegen wehren können!

Das geht nur mit der Online-Unterschriftensmmlung, die bis heute fehlt,
- obwohl es seit 2012 möglich ist, Europäische BürgerInitiativen, die EBI, online zu unterstützen,
- obwohl die Verantwortlichen in Italien und damit auch in Südtirol - auf eine Klage hin - von keiner geringeren Instanz als der UNO-Menschenrechtskommission aufgefordert worden sind, die unnötigen Behinderungen bei der Unterschriftensammlung innerhalb Sommer 2020 zu beseitigen.

Gäbe es seit Jahresbeginn nicht eine vom italienischen Parlament beschlossene rechtliche Verpflichtung, dann könnten wir wahrscheinlich noch lange warten auf das, was unter den herrschenden Bedingungen der Pandemie eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre: die Online-Unterschriftensammlung zur Ausübung der direktdemokratischen Rechte.

Ein Staatsgesetz verlangt jetzt, dass die BürgerInnen Italiens zusätzlich zum Unterschriftensammeltisch und zum Gemeindeamt eine Gesetzesinitiative oder ein Referendum auch online unterstützen können. Diese gesetzliche Verpflichtung muss innerhalb dieses Jahres technisch und verwaltungsmäßig umgesetzt werden. Doch niemand zwingt, so lange warten zu müssen. Im Gegenteil: Die herrschende Dringlichkeit verlangt die schnelle Einführung der Online-Unterschriftensammlung, auf staatlicher und auf lokaler Ebene.

Deshalb verlangen wir Südtiroler BürgerInnen von der politischen Vertretung, dass sie diese Möglichkeit jetzt sofort schafft, und zwar so, dass sie einfach und für alle Bürger und Bürgerinnen mit Internetzugang ohne weitere bürokratische Hürden genutzt werden kann. Das ist jetzt eine Verpflichtung, an die wir erinnern und die wir unverzüglich erfüllt sehen wollen.

Verweise/Links:

• Ausführliche Information zur Petition auf der Webseite der Initiative
• Landesgesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation
• Regelung der Europäischen Bürgerintiative
• Urteil der UNO-Menschenrechtskommission
• Gesetzliche Regelung im italienischen Haushaltsgesetz
• Vorschlag im Rahmen der ausständigen „Unterstützungsinitiative“

P.S.: In anderen italienischen Regionen, auf Staatsebene, in anderen Ländern, auf europäischer Ebene, fast überall können BürgerInnen ein gesetzlich geregeltes Petitionsrecht nutzen. Es ist das schwächste, aber auch das selbstverständlichste Beteiligungsrecht der BürgerInnen. In Südtirol nicht! Deshalb nutzen wir dankbar die Petitionsplattform change.org.

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