Keine „Straffreikarte“ für antisemitische Straftäter!

Keine „Straffreikarte“ für antisemitische Straftäter!

Startdatum
11. Februar 2019
Petition an
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Claudia Vanoni, Felix Klein
55.852 Unterschriften:Nächstes Ziel: 75.000
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Yorai Feinberg

Andauernd und unaufhörlich kommt es in Berlin zu antisemitischen Übergriffen in verbaler, digitaler und manchmal auch physischer Form. Die Erfahrung und vor allem viele real geschehene Fälle zeigen: Die Täter kommen aus verschiedensten, irrsinnigen Gründen davon. Viele Täter kennt der Staat bereits und tut nichts. Die Tatsache dass Ihr hasserfülltes Verhalten keine Konsequenzen nach sich zieht, bestärkt die Täter!

Ich, Yorai Feinberg, und mein israelisches Restaurant stehen seit Beginn an im Mittelpunkt von antisemitischen Übergriffen in jedweder Form. Bis auf einen der Täter, dessen Fall im vergangen Jahr öffentlich und in den Medien bekannt wurde, wurde Niemand im Nachhinein rechtlich belangt.
In unregelmäßigen Abständen bekomme ich, unter Anderem, im Minutentakt Hass und Drohmails inklusive Morddrohungen.
Immer wieder rufen Unbekannte an um mich und meine Angestellten anzugreifen.

Fall 1. „Lutz F.“ - Der Täter: polizeilich bekannt bei Namen und Wohnort, schreibt mir seit langer Zeit Emails mit beleidigenden und Menschenverachtenden Inhalten sowie Holocaustleugnungen unter verschiedenen Email Adressen. Schreibt extrem Geschäftsschädigende Bewertungen mit verschiedenen Accounts um mir zu schaden. Außerdem bedroht er mich immer wieder mit dem Tode und wünscht Ihn mir.
Konsequenzen: KEINE !
Grund: Unzurechnungsfähigkeit !

Fall 2. „Osama Z.“ - der Täter: Stadtbekannter Holocaustleugner, öffentlich auch mit Transparenten aktiv. Pöbelt auf der Straße auch zu erkennende Juden an. Wurde gegen mich und viele andere Menschen handgreiflich (inklusive Krankenhausaufenthalt). Mindestens eine wöchentliche Meldung bei RIAS über Antisemitismus geht auf Ihn zurück.
Konsequenzen: KEINE !
Grund: Unzurechnungsfähigkeit !

Obwohl mehrfache Anzeigen bei der Polizei eingingen wurden alle meine Anzeigen eingestellt.
Die Begründung: Die Täter seien „unzurechnungsfähig“!Ich fordere deshalb:
Die Gesellschaft muss auch vor „unzurechnungsfähigen" Kriminellen geschützt werden. Auch Unzurechnungsfähigkeit ist keine Freikarte um verbal oder digital Amok zu laufen! Die Justiz muss geeignet Mittel für diese Menschen finden, um uns zu schützen.

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Entscheidungsträger*innen

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel, Claudia Vanoni, Felix Klein