Rollstuhlfahrerin muss Terrasse zurückbauen

Rollstuhlfahrerin muss Terrasse zurückbauen

Startdatum
9. Oktober 2020
Petition an
Gemeinde Gröbenzell
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Eva-Maria Mauz

Unnötige Machtdemonstration der Gemeinde Gröbenzell gegen eine schwerbehinderte Mieterin / Tatti's Terrasse muss erhalten bleiben!!!

Fehlendes Augenmaß legt die Gemeinde bei ihrer Klage gegen ihre schwerbehinderte Mieterin, die Rollstuhlfahrerin Frau Concetta Tatti, an den Tag. Der Prozess läuft in erster Instanz nun schon über 2 ½ Jahre. 

Die Fronten sind verhärtet, Concetta Tatti lässt ihren Außenbereich rund um die Terrasse auf eigene Kosten für knapp 3000 Euro professionell mit Holzdielen verkleiden. Jetzt kann sie die Fläche vor ihrer Wohnung komplett nutzen. Bei ihrem Auszug kann alles wieder abgebaut werden, ohne Schäden zu hinterlassen. Doch der Mieterin fehlt das Einverständnis ihres Vermieters, der Gemeinde Gröbenzell. Die Gemeinde zeigt für derlei eigenmächtiges Handeln kein Verständnis und verlangt den sofortigen Rückbau. Die Gröbenzellerin will dem aber nicht nachkommen. Sie nimmt sich einen Anwalt, die Gemeinde reagiert schließlich mit einer Klage auf Rückbau. Der Streit landet vor dem Zivilgericht in Fürstenfeldbruck. Es gibt ein vom Gericht in Auftrag gegebenes Gutachten einer Architektin, sie ist vereidigte Sachverständige der Regierung von Oberbayern für barrierefreies und rollstuhlgerechtes Bauen und Wohnen. Es bestätigt, dass die Wohnung innen weitgehend barrierefrei ist, sogar nach DIN 18040-2, der Außenbereich aber nicht. Wortwörtlich heißt es „Ein Umbau war somit notwendig, damit die Beklagte die Terrasse ohne Gefährdung behindertengerecht nutzen konnte.“ „Nachdem wir das Gutachten in Händen hielten, dachte ich, jetzt haben wir gewonnen“, berichtet Tattis Rechtsanwältin, Nicole Brabant. Zu ihrer Überraschung beharre die Gemeinde aber weiter auf einem Urteilsspruch. Die erfahrene Fachanwältin für Sozialrecht wundert sich über die fehlende Kompromissbereitschaft im Rathaus: „In der Konstellation habe ich das noch nicht erlebt.“

Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hat am Donnerstag, den 24.9.2020, das Urteil verkündet, dass Frau Tatti den überwiegenden Teil der von ihr auf der Terrasse aufgebrachten Holzdielen wieder abbauen muss. Einen kleinen Teil kann sie jedoch belassen. Die Kosten des Rechtsstreits wurden gegeneinander aufgehoben, das heißt jede Partei trägt ihre Anwaltskosten selbst. Die gerichtlichen Kosten einschließlich der Kosten für die Sachverständige werden geteilt.

Wir protestieren gegen diesen Beschluss. Bitte unterstützen Sie Concetta Tatti gegenüber der Rückbauforderung der Gemeinde Gröbenzell durch Ihre Unterschrift!!

Vielen Dank!

Viele weitere Informationen findet Ihr hier: www.gröbenzell-faktencheck.de

BR „quer“ vom 10.09.2020:
https://www.br.de/mediathek/video/rollstuhlfahrer-ausgebremst-was-ist-das-recht-auf-teilhabe-wert-av:5f5a8a3b49ca9300140ee9ad

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Entscheidungsträger*innen

  • Gemeinde Gröbenzell