Sehr geehrte Frau Bundesministerin Baerbock,

seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen Iranerin Jina Mahsa Amini durch die „Sittenpolizei“ und die daraus resultierenden mutigen Proteste, sowie deren brutale Niederschlagung durch das iranische Regime, ist die Außenpolitik der westlichen Länder stärker in den Fokus der hier lebenden iranischen Community geraten.

Die Zusammenarbeit des Außenministeriums mit dem Think-Tank CARPO e.V. sorgt in diesem Kontext bei den Iraner*innen über Deutschland hinaus für großen Unmut. Denn der Mitgründer und Geschäftsführer des CARPO e.V. ist kein Geringerer als Adnan Tabatabai, dessen Vater "Sadegh Tabatabai" ein extrem enger Vertrauter von Ayatollah Ruhollah Khomeini gewesen ist. Er gehörte zum Gefolge Khomeinis, als er am 01.02.1979 mit einer Air France Maschine aus seinem Pariser Exil in den Iran zurückkehrte, um die Islamische Republik zu gründen. Auf Wikipedia ist zu lesen: "Nach eigener Aussage sei Tabatabai eine von acht Personen in Europa und Amerika gewesen, die die Revolution im Ausland vorbereitet und Kontakt mit Chomeini gehalten hätten“. Seine Schwester war mit dem mittlerweile verstorbenen Sohn Khomeinis verheiratet und sein Onkel Musa Al-Sadr gehörte zu den Lieblingsschülern Khomeinis. Sadegh Tabatabai war Regierungssprecher, Staatssekretär, Minister und Sonderbotschafter Irans in Deutschland. Somit war Sadegh Tabatabai von Anfang an maßgeblich daran beteiligt, den Iran in eine brutale totalitäre Theokratie zu verwandeln. Diese familiäre Nähe der Tabatabais zum Mullah-Regime besteht weiterhin noch und beeinflusst deren Handeln erheblich.

Adnan Tabatabai wirbt mit seinem Think-Tank CARPO e.V. und in seiner Funktion als Iran-Berater des Außenministeriums, sowie Iran-Experte in der Zeitung, im Funk und Fernsehen durchgängig für Verständnis für den Gottesstaat und warnt stets vor Einmischungen des Auslands bei brutalen Niederschlagungen von Protesten. Er versucht, die islamische Republik als progressiv oder reformfähig darzustellen. Die jüngsten Demonstrationen und die unmenschliche Reaktion der islamischen Republik hat er aktuell mehrfach in Interviews verharmlost. Zudem hat er in einem CNN-Interview das Drosseln des Internets relativiert und dabei behauptet, dass auf Social Media sehr viel „Fake News“ verbreitet werde. Somit vermittelt er den Eindruck, dass dieser Vorgang sogar einen positiven Nebeneffekt mit sich bringt. Dass der iranische Machtapparat dadurch Proteste unterdrückt und den Informationsfluss über die begangenen Verbrechen sowohl im Inland als auch ins Ausland unterbindet, verschweigt er gekonnt. Im Jahr 2016 hat er auf Twitter den antisemitischen Berliner Al-Quds-Tag verteidigt. Zudem hat er bereits einige Male auf Twitter die Narrative der IRGC (Revolutionsgarden) – wie etwa nach dem Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine – übernommen und später diese Tweets gelöscht.

Wir sind uns sehr wohl dessen bewusst, dass Herr Tabatabai aufgrund seiner Ausbildung über eine solide, wenn auch tendenziöse Expertise zu Iranangelegenheiten verfügt. Es darf auf gar keinen Fall verborgen bleiben, dass Herr Tabatabai bestimmte Narrative der iranischen Führung und der Revolutionsgarden übernimmt und in Europa verbreitet. Zudem vermissen wir bei ihm durchgängig eine Verurteilung der groben Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der aktuellen Geschehnisse im Iran. Herr Tabatabai sagt stets voraus, was die iranische Führung unternehmen wird und verwendet dabei Sätze wie: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Sicherheitskräfte die Proteste wieder unter Kontrolle bekommen und die Demonstranten demnächst von den Straßen verschwinden. Im Zuge dessen muss mit sehr viel Gewalt gerechnet werden“, verurteilt aber mit keinem Wort die Gewalt, Verschleppung, grundlose Verhaftung, Vergewaltigung und Ermordung von Demonstrant*innen durch die Schergen des Regimes. Eine Person, die das Bundesaußenministerium berät, darf nicht zu Menschenrechtsverletzungen aus persönlichen Motiven schweigen.

CARPO e.V. erhält aktuell 900.000 EUR Fördergelder vom Auswärtigen Amt und hat bereits in der Vergangenheit mehr als 290.000 EUR Steuergelder erhalten. Uns ist vollkommen bewusst, dass diese Förderungen nach sorgfältiger Überprüfung an CARPO e.V. geflossen sind. 

Es ist einfach befremdlich, dass ein Verein, dessen Geschäftsführer diese extreme persönliche Nähe und Verflechtung zur Islamischen Republik besitzt und in allen Interviews zu Menschenrechtsverletzungen der iranischen Führung schlichtweg schweigt, das Außenministerium hinsichtlich seiner Iran-Politik berät. Wir verlangen daher von Ihnen, CARPO e.V. und insbesondere dessen Geschäftsführer Herrn Adnan Tabatabai nicht mehr in Angelegenheiten, die den Iran direkt oder indirekt betreffen, zu konsultieren. Hier existiert leider eine viel zu große Befangenheit.

Bitte distanzieren Sie sich von Herrn Adnan Tabatabai als Berater Ihres Hauses!

Mit besten Grüßen

The Munich Circle

Erstunterzeichner:
Prof.h.c. Dr. med. Amir-Mobarez Parasta
Dr. Shahnam Afshar
Farid Fallah
Farhid Habibi
Niv Abootalebi
Ali Shahian