Wir fordern die Bundesregierung auf, das Mindestlohngesetz (MiLoG) so zu ändern, dass Menschen mit Behinderung den gesetzlichen Mindestlohn in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) bekommen.

Behinderte Menschen werden wie Menschen zweiter (Arbeiter)-Klasse behandelt, weil sie lediglich ein arbeitnehmerähnliches Beschäftigungsverhältnis haben. Laut Mindestlohngesetz gelten sie als voll erwerbsgemindert und erhalten dementsprechend Leistungen vom Staat.

Menschen mit Behinderung werden in die Behindertenwerkstätten abgeschoben, wenn sie in der Schule das Minimum erreichen, weil Inklusion in der Schule immer noch nicht funktioniert. 

Dort verbringen sie notgedrungen ihr ganzes Arbeitsleben mit einer Aufwandsentschädigung von weniger als 2 Euro/Stunde. 

Es werden gerade einmal 0,02 % der Werkstattbeschäftigten in den Arbeitsmarkt vermittelt.

Hier sehen wir den Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes berührt. Dieser Artikel besagt, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf. 

Im Artikel 27 Abs. 1 der UN-Behindertenrechtskonvention heißt es zudem, dass es Menschen mit Behinderung möglich sein soll, “den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird”. Genau wie nichtbehinderte Menschen.

In Deutschland arbeiten rund 310.000 Menschen mit Behinderungen in ca. 740 Werkstätten. Diese Werkstätten erwirtschaften einen Umsatz von rund 8 Milliarden Euro. 

Werkstätten für behinderte Menschen werden durch den Staat vollfinanziert. 

Die Werkstätten rechnen mit Arbeitszeiten von 35-40 Stunden pro Woche. Wird weniger gearbeitet, erhalten die Mitarbeiter auch weniger Geld zu ihren Sozialleistungen. Auf den eigenen Internetpräsenzen werben Werkstätten mit hohen Qualitätsstandards ihrer Produkte um Aufträge aus der Industrie zu erhalten.

Der Irrtum, dass Menschen mit Behinderung nur Besen produzieren, sollte widerlegt sein. Sie sind Teil der Produktionskette für und in der Industrie. Sie bestücken Leiterplatten, fräsen mit CNC-Maschinen (Computerized Numerical Control, Maschinen mit moderner Steuerungstechnik), produzieren Kunststoffprodukte, Kommissionieren in der Lagerlogistik der Werkstätten oder sind in der Garten- und Landschaftspflege tätig.

Die Industrie greift gerne auf das Portfolio der Werkstätten für behinderte Menschen zurück, weil sie gute Angebote mit den geforderten Qualitätsstandards unterbreiten können. 

Dadurch verlagern Unternehmen Teile der Produktion nicht in Schwellenländer, bewerben das auch noch als nachhaltig und können dadurch sogar einen Teil ihrer Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe verrechnen lassen. 

Das bedeutet für die Vertragspartner einen doppelten Einsparungseffekt, zu Lasten der Mitarbeiter*innen in Werkstätten.

Liebe Unterstützer*innen, diese Praxis ist in Zeiten von geringer Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel überholt und längst hinfällig. Menschen mit Behinderung sind genauso Menschen, wie andere Arbeitnehmer*innen es auch sind. Es ist richtig, dass ihre Arbeitsplätze den Anforderungen entsprechend ausgestattet werden müssen, aber es ist falsch, dass Menschen unter Wert entlohnt werden und nur schwer aus den prekären Arbeitsbedingungen in Werkstätten herauskommen.  

Für die Petition Sasa Raber und Jan Hofmann

Erstunterzeichner*innen:

• Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos
• Gaby Bischoff, Abgeordnete im Europaparlament für die SPD Berlin
• Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit
• Cansel Kiziltepe, Mitglied des Bundestages für die SPD Berlin, stellv. Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
• Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei
• Jan Hofmann, Vorsitzender der AG Selbst Aktiv für Menschen mit Behinderung in der SPD Marzahn-Hellersdorf
• Sasa Raber, stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD Berlin
• Iris Spranger, MdA, stellv. Landesvorsitzende der SPD Berlin und Kreisvorsitzende Marzahn-Hellersdorf
• Laura Gehlhaar, Bloggerin und Aktivistin für Inklusion
• Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD
• Elisabeth Schmidek, Vorsitzende der AG Selbst Aktiv für Menschen mit Behinderung in der SPD Marzahn-Hellersdorf
• Sven Kohlmeier, MdA, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf
• Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie Marzahn-Hellersdorf
• Nicole Bienge, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Marzahn-Hellersdorf
• Matthias Flender, Beauftragter für Menschen mit Behinderung Marzahn-Hellersdorf
• Jennifer Hübner, Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf
• Liane Ollech, behindertenpolitische Sprecherin der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf
• Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender SPDqueer Berlin
• Susanne Fischer, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD Berlin
• Anja Gerecke, stellv. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in der SPD Berlin
• John Reichel, Vorsitzender der JuSos Marzahn-Hellersdorf