Helfen Sie uns, den Schutz sicherer Kommunikation & vertraulicher Daten zu bewahren!
Helfen Sie uns, den Schutz sicherer Kommunikation & vertraulicher Daten zu bewahren!
Warum ist diese Petition wichtig?
"If privacy ist outlawed, only outlaws will have privacy." (CCC)
Siehst du dich als Gesetzesbrecher*in? Die schrecklichen und unverzeihlichen Anschläge in Wien werden nun zu Unrecht zum Vorwand genommen, ein schon seit Jahren auf der EU-Agenda befindliches Thema in Rekordzeit umzusetzen: Ein Verbot sicherer Verschlüsselungen im Internet. Das bedeutet unter anderem, dass jegliche Behörde Zugriff auf unsere Nachrichten in WhatsApp, Signal oder Telegram bekommen kann – wann immer sie will.
Wir heißen Dorothea Teichmann und Kathrin Strauß und sind Datenschutzenthusiastinnen und Privacy Professionals aus Leidenschaft (und im Job). Wenn ihr mit uns in Kontakt treten wollt, könnt ihr das über LinkedIn tun.
Verschlüsselt zu kommunizieren ist kein Verbrechen – die Ausweitung dieser Überwachungsmaßnahmen ist hingegen ein Angriff auf die Freiheit im Internet. Terrorstische Anschläge, die anhand aktueller Ermittlungsergebnisse auf katastrophale Ermittlungsfehler zurückzuführen sind, dürfen nicht dafür missbraucht werden, solche Beschneidungen des Grundrechts zu legitimieren. Mit Beschlüssen wie diesen wird Schritt für Schritt die Freiheit des Internets beschnitten. Lasst das nicht zu!
Wir fordern vom EU-Parlament, das Ansinnen der Regierungschef*innen und der EU-Kommission zu stoppen: Herr Sassoli, stoppen Sie das Verschlüsselungsgesetz!
Der Entwurf mit dem offiziellen Namen "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" sieht unter anderem folgende Punkte vor:
- Alle verschlüsselten Online-Dienste sollen eine Art Generalschlüssel bei den Behörden hinterlegen, damit diese jederzeit Zugang zu verschlüsselter Kommunikation erhalten können.
- Das Einklinken in private Gespräche durch Behörden wird unbemerkt und unerkannt stattfinden. Betroffene Personen werden davon nichts mitbekommen.
- Nicht nur Strafverfolgung und Justiz sollen Zugriff auf private Konversationen erhalten, sondern "Competent Authorities" – d.h. z.B. auch der Geheimdienst.
- Da diese Hintertüren auch für kriminelle Hacker*innen interessant sein werden, sollen zugleich vermehrt staatliche Hacker*innen ausgebildet werden.
- Weigern sich Messenger-Anbieter*innen, diesem Beschluss nachzukommen, sollen diese aus App-stores ausgeschlossen werden.
Die Folgen daraus:
- Ausweitung der (unbegründeten) digitalen Überwachung.
- Technisch weniger interessierte oder versierte Personen wird der Zugang zu sichere Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten erschwert.
- Hacker*innen und Kriminelle können jedoch mit geringem Mehraufwand weiterhin verschlüsselt kommunizieren.
- Den Schutz zu minimieren "ist eine klare Gefährdung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Sicherheit: In einer digitalisierten Welt brauchen Unternehmen Schutz vor Wirtschaftsspionage und Bürgerinnen Schutz vor allumfassender Überwachung durch Konzerne, Regierungen und Kriminelle." (CCC)
Sichere und vertrauliche Kommunikation ist wesentlicher Teil einer freien, offenen und toleranten Demokratie. Lasst uns einen Appell an das EU-Parlament senden, die Europäischen Werte hoch zu halten und das Ansinnen der Regierungschef*innen und der EU-Kommission zu stoppen.
Wenn ihr mit uns in Kontakt treten wollt, könnt ihr das über LinkedIn tun.
Quellen / zum Weiterlesen:
