Solidarität heißt: Shutdown beenden!

Startdatum

3. April 2020

Petition an

Bundeskanzlerin und

584 Unterschriften:Nächstes Ziel: 1.000

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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von E. Giovanelli H. Raulff

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpäsidenten,

wir danken Ihnen dafür, dass Sie vor dem Hintergrund der internationalen Schocksituation nach bestem Wissen auf die Ausbreitung des Coronavirus reagiert haben. Zweifel an diesem Kurs mehren sich jedoch!

Wir fordern, die drastischen Einschränkungen in Privat- und Wirtschaftsleben schnellstmöglich, spätestens aber zum Ablauf des ursprünglich angekündigten 19.4.2020 zu beenden. Die Grundlagen unseres Staates sind sonst gefährdet: sein freiheitlich-demokratischer Charakter und seine wirtschaftliche Existenzgrundlage.

1. Wir fordern unsere Grundrechte zurück! Im Rahmen einer internationalen Schocksituation sind in Deutschland Eingriffe in die Grundrechte der Bürger angeordnet worden, wie dies seit den 1930er/1940er Jahren nicht mehr vorkam: Eingeschränkt wurden Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Gewerbefreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Lehre und Forschung, Recht auf Bildung, etc. Wir fordern, diese Grundrechte schnellstmöglich und spätestens zum 19. April in vollem Maße wieder herzustellen. Das Einschränken von Grundrechten ist problematisch, auch für einen „guten Zweck“. Es darf unter keinen Umständen Routine werden, denn ohne Grundrechte ist Demokratie eine Schale ohne Kern. Es gibt andere erwägenswerte Möglichkeiten gegen die Verbreitung des Virus und ggf. zukünftiger Epidemien vorzugehen. Japan, Schweden, Island und die Niederlande finden z.B. liberalere Wege. Solidarität heißt: Grundrechte achten!

https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

2. Wir fordern den Abbau des Shut-Down – zum Wohle aller! Das Corona-Virus erfordert Solidarität mit den Risikogruppen! Aber die Gesamtgesellschaft und ihre Situation muss im Blick behalten werden - zum Wohle aller! Der Shut-Down muss schnellstmöglich und spätestens zum 19. April beendet werden. Die vielschichtigen sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Härten und Negativentwicklungen, die von ihm ausgehen, bilden mit jedem Tag mehr eine Abwärtsspirale, die bald nicht mehr zu stoppen sein wird. Alle werden unter einem Zusammenbruch der Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft zu leiden haben, besonders die gesundheitlich und finanziell Schwachen! Auch die Opfer einer drohenden Weltwirtschaftskrise würden sehr bald in Todeszahlen zu benennen sein. Solidarität heißt: Shutdown beenden!

3. Wir fordern: breite Forschungsdiskussion – besonnene Politik! Das RKI ist ein wissenschaftlicher Akteur aber keine absolute Autorität – so etwas gibt es in der freien Wissenschaft nicht! Politik und Medien berücksichtigen bisher andere Interpretationen der bisher unsicheren Daten aber allenfalls marginal, auch wenn es sich um Experten von internationalem Rang handelt. Zu einer abschließenden Beurteilung fehlen aber bisher valide Daten! Es fehlt eine Baseline Studie! In dieser offenen Situation fordern wir breites und vielseitiges Darstellen, Diskutieren, Anhören und Abwägen der unterschiedlichen wissenschaftlichen Standpunkte. Nur dies kann Grundlage für eine differenzierte und besonnene Meinungsbildung sein. Nur darauf kann besonnene Politik fußen. Solidarität heißt: alle Experten hören – Langzeitperspektive bedenken!

https://www.openpetition.de/petition/online/fuehren-sie-die-baseline-studie-durch-wir-brauchen-endlich-saubere-corona-daten

zu 1.)

https://www.fr.de/politik/ein-verfassungswidriger-eingriff-freiheitsrechte-13618487.htm

https://www.sueddeutsche.de/leben/corona-rene-schlott-gastbeitrag-depression-soziale-folgen-1.4846867?reduced=true

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/raus-aus-dem-ausnahmezustand/

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/staatsrecht-und-die-wuerde-des-menschen-16705618.html?premium

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-freiflaeche/audio-demokratie-durch-corona-in-gefahr---rene-schlott-100.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/ausgangssperren-coronavirus-verweilverbote-kontaktverbot-pandemie-ueberwachung

zu 2.)

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-03/kinderschutz-coronavirus-haeusliche-isolation-jugendhilfe/komplettansicht

https://www.tagesschau.de/ausland/corona-europarat-haeusliche-gewalt-pejcinovic-buric-101.html

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/historiker-ritschl-einbruch-des-bip-um-20-prozent-nicht-ausgeschlossen-16683401.html?premium