Winter-Lockdown: Wir brauchen einen queeren Rettungsschirm – jetzt!

 

Der Winter-Lockdown bedeutet eine erneute existenzgefährdende Belastung für eine Vielzahl queerer Projekte, Vereine und Unternehmen. Diese erfüllen für queere Menschen eine wichtige soziale Funktion: Sie bieten Schutz und Sicherheit und dienen darüber hinaus als Räume der Freiheit, der Gemeinschaft und der Gesundheit.

 

Mit dem Lockdown geht außerdem eine Krise der Arbeit einher: Queere Beschäftigte, Freiberufler*innen, Solo-Selbstständige oder Erwerbslose sind genauso wie viele andere Menschen in Deutschland in ihrer Existenz bedroht.

 

Zudem trifft die räumliche Isolation besonders vulnerable queere Personen besonders hart. Etwa wenn queere Kinder und Jugendliche queerfeindlichen Eltern oder Erziehungsberechtigten auf engstem Raum schutzlos ausgeliefert sind. Oder alleinlebende ältere queere Menschen mit und ohne Behinderungen sich nicht mehr mit Lebensnotwendigem versorgen oder sie aufsuchen können. Isolation und das Abgetrenntsein von einem freundschaftlichen und unterstützenden sozialen Umfeld erhöht zusätzlich die Gefahr pschychischer Erkrankungen.

 

Vor diesem Hintergrund braucht es für queere Träger*innen, Unternehmen und Lohnabhängige - kurz: für die queeren Communities und ihre Infrastruktur in Deutschland - passgenaue Hilfen, die auf die konkreten Lebenswirklichkeiten queerer Menschen zugeschnitten sind. Bisher erleben wir, dass die Bundesregierung Geld nach oftmals nicht bedarfsgerechten Kriterien verteilt und spezifischere Maßnahmen zu langsam entwickelt und umgesetzt werden. Queersein spielt in den Bedarfsermittlungen bisher keine Rolle.

 

Über die Grenzen verschiedener Parteien und Institutionen hinweg ist deshalb der Ruf nach einem „queeren Rettungsschirm“ laut geworden. Wir fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich das Gespräch mit den relevanten Träger*innen und Aktiven aus den Communities zu suchen und verbindliche Maßnahmen zu erarbeiten und zügig umzusetzen.

 

Ein besonderes Augenmerk ist darauf zu legen, dass die Community in ihrer breiten Vielfalt gehört wird und auch Lesben, trans, Inter oder nicht-binäre Personen dabei angemessen repräsentiert und nach ihren spezifischen Bedarfslagen berücksichtigt sind.

 

Mindestens zu den folgenden Schwerpunkten müssen Lösungen erarbeitet werden:

 

•  Soziale Absicherung aller Beschäftigten, Freiberufler*innen, Solo-Selbständigen und Erwerbslosen in Deutschland. Niemand darf während der Krise stützungslos zurückgelassen werden. Das schließt ausdrücklich auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus oder Sexarbeitende mit ein.

 

•  Ergänzung beziehungsweise Spezifizierung der wirtschaftlichen Soforthilfen auf queere Strukturen, wie Bars, Cafés, Clubs, Saunen, aber auch Printmedien, Festivals und Ähnliches. Wenn bisher nur ein kleiner Bruchteil der Hilfen abgerufen wurde, dann bedeutet das nicht, dass kein Bedarf da ist, sondern dass die Hürden zu hoch sind und nach wie vor zu viele Menschen durch das Raster fallen. Außerdem muss die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht über Ende dieses Jahres hinaus verlängert werden und zwar so lange, wie nötig.

 

•  Für zivilgesellschaftliche Träger*innen und Vereine müssen Hilfen auf Antrag unverzüglich und ohne Eigenanteil bereitgestellt werden, viele von ihnen fallen derzeit durch alle Sofort- oder Überbrückungshilfen. Fehlende Gemeinnützigkeit oder der Erhalt von Hilfen in der Vergangenheit dürfen kein Ausschlusskriterium sein. Förderanträge für 2021 müssen auch dann bewilligt werden, wenn die Umsetzung von Projekten aufgrund der Pandemie nicht abschließend geklärt ist.

 

•  Ausbau einer Kriseninfrastruktur. Queere Jugendarbeit muss über die Krise hinweggerettet werden, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes so ausgestattet werden, dass sie bundesweit über Beratungsangebote informieren oder selbst welche schaffen kann, Notfallangebote wie Krisenwohnungen müssen ausgebaut oder, wo nicht existent, geschaffen werden. Auch während eines Lockdowns müssen Anlaufstellen für Queers aufrechterhalten bleiben.

 

Von einigen dieser Maßnahmen profitiert die gesamte Gesellschaft direkt, indirekt profitiert sie von dem Erhalt queerer Kultur in Deutschland. Klar ist auch: es geht nicht um Sonderprogramme für Queers, es geht darum, queere Belange zu berücksichtigen und überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Bedarfe, die darüber hinaus gehen, müssen ohne Verzögerung und in Zusammenarbeit mit den queeren Communities ausgearbeitet werden. Das Format eines Runden Tisches hat sich hierbei bewährt. Wir dürfen keine weitere Zeit verlieren!

 

Erstunterzeichner*innen:

 

·         Magda Albrecht, Autorin und Aktivistin, Berlin

·         Debora Antmann, Kolumnistin und politische Bildnerin, Berlin

·         Daniel Bache, Student und Aktivist, Berlin

·         Lia Becker, Sozialwissenschaftlerin, Berlin

·         Gabriele Bischoff, Redaktion Wir Frauen, Düsseldorf

·         Rita Braaz, Aktivistin, München

·         Ingomar Däbler (Maringo), DJ, Berlin

·         Christian Gaa, Student und Aktivist, Frankfurt (Main)

·         Axel Hochrein, stellvertretend für den Bundesvorstand des LSVD, Köln

·         Kaey Kiel, Drag Queen, Siegessäule, Berlin

·         Ulf Kristal, HIV-Aktivist, Bielefeld

·         Stephanie Kuhnen, Autorin und Journalistin, Lesbisch*Sichtbar.Berlin/RuT e.V., Berlin

·         Frank Laubenburg, Aktivist, Oberhausen

·         LCavaliero Mann, künstlerischer Leiter des SchwuZ, Berlin

·         le_go, DJ, Leipzig

·         Robi Lüdtke, Sozialarbeiter und inter* Aktivist, Berlin

·         Kristina Marlen, Sexarbeiterin und Sexeducatorin,Berlin

·         Florian-Winkler Ohm, Geschäftsführer SchwuZ, Berlin

·         Dr. Jasper Prigge, Rechtsanwalt, Düsseldorf

·         Alain Rappsilber, Folsom Europe, Berlin

·         Jenny Luca Renner, ZDF-Fernsehrätin und Aktivistin, Hennigsdorf

·         Thomas Schwarz, QueerZ, Berlin

·         Francis Seek, Vertretungsprofessor*in Hochschule Neubrandenburg, Neubrandenburg

·         Tarek Shukrallah, Politikwissenschaftler und Aktivist, Berlin

·         Gunnar Solka, Schauspieler, Berlin

·         Tarik Tesfu, Moderator, Berlin

·         Gloria Viagra, Drag Queen, Berlin

·         Barbara Wallbraun, Filmemacherin und Medienpädagogin, Leipzig

·         Lorenz Weinberg, Historiker_in, Berlin

·         Hengameh Yaghoobifarah, Journalist:in, Berlin

·         Ronja Zimmermann, Studentin und Aktivistin, Frankfurt (Oder)