Solidarität über Grenzen hinweg - Schluss mit der Politik der „unterlassenen Hilfeleistung“

Angesichts der dramatischen Lage in den Krankenhäusern in Italien, Spanien und Frankreich fordern wir die Bundesregierung auf, umfassende praktische Hilfe für die medizinische Versorgung in diesen Ländern zu leisten, sowie endlich geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete zu ergreifen:

Wir fordern:

1)   die sofortige Bereitstellung von medizinischem Personal für die schwerstbetroffenen Gebiete sowie die Verschickung von Beatmungsgeräten und medizinischer Schutzkleidung

2)   die sofortige Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Task-Force der einzelnen EU-Regierungen zur raschen Verteilung sämtlicher Ressourcen auch in die jeweils zukünftig am schwersten betroffenen Gebiete, und dies auch unter Berücksichtigung der nicht EU-Länder

3)   sofortige Schutzmaßnahmen für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze

Während die einzelnen EU-Länder dringend notwendiges medizinisches Gerät und Material innerhalb der eigenen Landesgrenzen „hamstern“ und an verschiedenen EU-Grenzen medizinisch wichtiges Material für die schwer betroffenen Staaten nicht durchkommt oder gar beschlagnahmt wird, vollzieht sich vor unser aller Augen in mehreren EU-Ländern ein Massensterben.

Die tödlichen Folgen der vor allem von Deutschland vorangetriebenen EU-Austeritätspolitik im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes zeigen sich in ihrer letzten Konsequenz vor allem in Europas Süden.

Wir befürchten, dass dies erst der Anfang ist.

Denn in Griechenland, das schon infolge der von der EU verordneten jahrelangen Sparmaßnahmen gar kein tragfähiges Gesundheitssystem besitzt, sitzen auf den Inseln tausende Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern fest. Ebenso wie die Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze müssen sie evakuiert, medizinisch versorgt und angemessen untergebracht werden.

Die Lage in Italien, Spanien und Frankreich spitzt sich weiter zu, während lebensrettende Beatmungsgeräte und Ärzte in Deutschland verbleiben, obwohl die Anzahl der hier Erkrankten wie auch die der Toten in keinerlei Verhältnis zur Situation der derzeit am stärksten betroffenen Nachbarländer stehen.

Selbst die Europäische Kommission sah sich gezwungen, zu mehr europäischer Solidarität zu mahnen, passiert ist leider herzlich wenig. Einzig China, Kuba und Russland haben bisher medizinisches Personal sowie auch umfangreiches Material in die schwer betroffenen Gebiete nach Italien geschickt.

Konkrete Hilfe aus Deutschland - wie die nun endlich anlaufende Maßnahme zur Aufnahme schwerkranker Corona-Patienten aus Frankreich in deutsche Nachbarregionen - ist leider die Ausnahme.

„Leben sind Leben. Oder?“ titelte die taz vor mehreren Tagen.

Es ist höchste Zeit, solidarisch zu handeln!