Cum-Ex ist der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Über 10 Milliarden wurden durch illegale Aktiendeals dem Gemeinwohl gestohlen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass die Bundesregierung alles dafür tut, das Geld zurückzuholen.

Leider weit gefehlt: Das Steuerrecht ermöglicht derzeit die Verjährung von Rückforderungen aus dem Cum-Ex-Betrug. Eigentlich sollte eine Gesetzesänderung im Juni genau dieses Problem lösen, doch Scholz’ Finanzministerium schmuggelte eine Sonderklausel ins Gesetz, die ausgerechnet die Cum-Ex-Betrüger vor Rückforderungen schützt. Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Ministeriums wirken dabei vorgeschoben, denn sie erklären nicht, warum es die Bundesregierung ausschließlich bei Steuerkriminellen nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen möchte und stattdessen jede Chance auf das Diebesgut verspielt.  

Mit einer erneuten Anpassung des Steuerrechts wäre es durchaus möglich, den Fehler zu korrigieren und die Beute der Cum-Ex-Geschäfte doch noch zurückzuholen. Doch genau diese Chance hat Olaf Scholz Anfang September vorerst verstreichen lassen. 

Wie schon beim Wirecard- und BaFin-Skandal, scheint sich Olaf Scholz auch beim Cum-Ex-Skandal nicht zu trauen, sich mit mächtigen Wirtschaftsinteressen anzulegen. Unaufgeklärt ist auch weiterhin, welche Rolle Scholz bei der Entscheidung der Hamburger Finanzbehörde spielte, dass die Warburg-Bank einen Teil ihrer Cum-Ex-Beute nicht zurückzahlen muss. Hier entsteht für die Demokratie ein desaströser Eindruck: Eine Verquickung von wirtschaftlichen und politischen Interessen ist Futter für Populismus und Misstrauen in unsere Demokratie.

Heute, am 9. September, befasst sich der Bundestag mit dem Sachverhalt. Die Anpassungen des Steuerrechts werden jedes Jahr im Jahressteuergesetz festgelegt. Dieses Jahressteuergesetz wird erst von der Bundesregierung beschlossen und geht danach in den Bundestag. Im Bundeskabinett haben Scholz und seine Minister*innenkollegen von CDU, CSU und SPD die entscheidende Änderung zur Eintreibung der Cum-Ex-Beute nicht vorgenommen. Der Bundestag hat nun die Gelegenheit, dieses Versäumnis zu korrigieren. Die Cum-Ex-Fälle dürfen nicht verjähren! 

Bitte unterstützt unsere Forderung: Ein milliardenfacher Steuerdiebstahl darf nicht einfach so verjähren. Ob Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt oder Digitalisierung - das Geld wird dringend für Zukunftsinvestitionen benötigt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Cum-Ex-Betrüger einfach so davonkommen. Auch gute politische Kontakte dürfen ihnen dabei nicht helfen. Hier geht es um Milliarden für das Gemeinwohl und das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie!

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Sven Giegold