Das Problem des Unterhaltprellens zulasten der Steuerzahler wird derzeit öffentlich breit diskutiert – zurecht, finden auch wir vom „Aktionsbündnis gegen Unterhaltsprellen“ und haben dazu eine Gemeinsame Erklärung (hier abrufbar) herausgegeben. Darin fordern wir Unterhaltsschuldner, die nicht zahlen, auf, endlich ihren elterlichen Pflichten nachzukommen, damit die statistisch eindeutig belegte Not und die damit verbundene Schädigung vieler Kinder und der sie betreuenden Elternteile abgewendet bzw. abgefedert werden.

Zugleich würdigen wir all jene, die ihre Verpflichtung teils auch unter schwierigen Bedingungen erfüllen, um ihre Kinder abzusichern. „Diese werden durch das Verhalten der Unterhaltspreller ebenfalls in Misskredit gebracht, auch wenn sie nur wenig oder gar nichts zahlen können, obwohl sie wollen. Unterhaltspreller beschädigen die Anstrengungen aller anderen, ihre Kinder abzusichern, damit diese trotz Trennung gut aufwachsen können“, sagt Dr. Christine Finke, Mitglied des Aktionsbündnisses und eine der Erstunterzeichnerinnen der Erklärung.

Andererseits nehmen wir auch ausdrücklich die Politik in die Pflicht: „Wenn Sie sich bewusst machen, dass 50 Prozent der Trennungskinder gar keinen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten und rund 25 Prozent weniger, als ihnen als Existenzsicherung zusteht, und diese Absicherung dann vom Steuerzahler aufgefangen werden muss, hat die Politik eine eindeutige Handlungsnotwendigkeit“, sagt Caroline Brandes vom Verein kjh-mov(e) e.V. i.G. und Initiatorin des Aktionsbündnisses. „Die Politik muss schnell dafür sorgen, dass jene, die zahlen können, aber nicht wollen, stärker herangezogen werden“, so Brandes weiter.

Einen Tag nach dem Frauentag trat BM Giffey an die Öffentlichkeit mit dem Vorschlag, Väter beim Unterhalt zu entlasten und den Unterhalt zu reduzieren, wenn sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen. Das aber provoziert nach unserer Einschätzung eine schlimme Armutsspirale für betreuende Elternteile. Damit würde die Politik ein weiteres Schlupfloch öffnen für zahlreiche der bisherigen Nicht-Zahler (50%) und Kaum-Kümmerer, die dann versuchen werden, ihre Unterhaltsschulden über eingeklagten erweiterten Umgang loszuwerden. Im Ergebnis bedeutet das:  betreuende Elternteile (BET) - die das statistisch höchste Armutsrisiko in Deutschland haben -, haben nahezu unverändert laufende Kosten, müssen aber mit deutlich weniger Budget zurechtkommen. Ein Rechtsanspruch auf Unterhaltsvorschuss wäre ebenfalls kaum gegeben. Dadurch würden in der Konsequenz zahlreiche BET in SGB II & VIII rutschen und wären unverschuldet in weit höherem Maße arm, fremdbestimmt und abhängig als bisher bereits. Die Konsequenz: deutlich zunehmende Kinderarmut. 

 

Deshalb fordern wir:

Die Politik muss endlich zahlreiche Schlupflöcher für Unterhaltspreller stopfen, über die sie sich zulasten der Allgemeinheit aus der Verantwortung ziehen, ohne parallel neue Anreize zum Umgehen von dringend benötigtem Unterhalt zu eröffnen. Die Politik - und hier vor allem die zuständigen Bundesminister_innen - müssen nicht nur gesetzlich nachsteuern, sondern auch die Behörden mit entsprechenden Kompetenzen und Mitteln ausstatten.

1. Erhöhung des Mindestlohns 

2. Eine Entlastung von Umgangs-Elternteilen darf nicht zulasten der betreuenden Elternteile und damit der Kinder gehen. 

3. Einrichtung eines Amtes für Unterhaltsfragen, angesiedelt bei den Finanzbehörden. Per Antrag Vorabprüfung und automatisch einzuleitendes Unterhaltsverfahren. Einzug und Weiterleitung des Unterhalts über das Amt.

4. Nachhaltige Bekämpfung des hohen Armutsrisikos von Alleinerziehenden und daraus resultierender Kinderarmut  

 

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Das Aktionsbündnis gegen Unterhaltsprellen wird getragen von den bekannten Bloggerinnen und Aktivistinnen Dr. Christine Finke und Claire Funke sowie kjh-move e.V. i.G. und der MIA – Mütterinitiative für Alleinerziehende. e.V. i.G. Neben ihnen zählen außerdem die Selbsthilfegruppe „Entsorgte Eltern- und Großeltern“, Meitingen, sowie Witte Financial Services zu den Erstunterzeichnern.

 

photo credit: Khusen Rustamov / ISOrepublic