Aufhebung der Immunität von Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.

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Startdatum
22. Januar 2021
Petition an
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und an 1 mehr
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Willi Lammer

Frau Dr. Merkel hat den Amtseid, den sie bei Amtsantritt gemäß Artikel 56 GG abzulegen hatte, durch ihre Politik in mehrfacher Hinsicht gebrochen. Damit weitere rechtliche Schritte gegen sie unternommen werden können, ist die Aufhebung ihrer Immunität zwingend erforderlich. Es wird nicht erforderlich sein hier alle Einzelheiten aufzuführen. Diese kennen die Menschen bereits.

 

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Entscheidungsträger*innen

  • Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
  • Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin