Umfassende Mitentscheidung und gemeinnütziger Wohnraum auf dem Bumke-Gelände in Hannover!

Umfassende Mitentscheidung und gemeinnütziger Wohnraum auf dem Bumke-Gelände in Hannover!

Startdatum
24. Juni 2019
Petition an
Rat der Landeshauptstadt Hannover
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Bumke selber machen - Netzwerk Wohnraum für alle

Petition zum Bumke-Gelände in der Nordstadt von Bumke selber machen an den Rat der Stadt Hannover

Das 8600 Quadratmeter große Bumke-Gelände am Engelbosteler Damm 5 und 9 in der Nordstadt Hannovers wurde 2017 an das Wohnungsbauunternehmen Theo Gerlach verkauft. Der Investor plant, das Gelände in Wohn- und Gewerberaum umzuwandeln. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass private Investor*innen keine Lösung für soziale Wohnraumpolitik sein können, da ihr gewinnorientiertes Handeln zu hohen Mieten und teuren Eigentumswohnungen führt. Was wir jedoch benötigen sind dauerhaft günstige Mieten, gemeinnütziger Wohnraum und eine an den Bedürfnissen der Bewohner*innen der Nordstadt orientierte Nutzung.

Alle Unterzeichner*innen fordern deshalb den Rat der Stadt Hannover auf, folgendes für das Bumke-Gelände sicher zu stellen:

1. Die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städtebaulichen Vertrag. Die Mieten müssen dauerhaft günstig sein.2

2. Offene Prüfung möglicher Umnutzung bereits bestehender Gebäude mit dem Ziel der Kostenreduzierung.

3. Eine soziale und nachhaltige Architektur (z.B. kollektive Nutzungsmöglichkeiten, Freiflächen, Orte für Begegnung/Gemeinschaftsräume, Kita, kostenreduzierende selbstverwaltete Wohnformen, etc.).

4. Umfassende demokratische Mitentscheidung bei der Umnutzung des Geländes und der Entwicklung des städtebaulichen Vertrags.

5. Einrichtung einer Anwaltsplanung zur Begleitung des Planungs- und Umsetzungsprozesses. Bei der Auswahl des*der Anwaltsplaner*in müssen vor Ort bestehende Initiativen berücksichtigt werden.

Wir fordern den Rat der Stadt Hannover auf, die genannten fünf Punkte für das Bumke-Gelände umzusetzen und Verantwortung zur Schaffung von gemeinnützigem und dauerhaft günstigem Wohnraum in der Nordstadt und ganz Hannover zu übernehmen!

Hintergrundinformation zur Petition zum Bumke-Gelände in der Nordstadt von Bumke selber machen an den Rat der Stadt Hannover

Nachdem das Bumke-Gelände 2017 an die Firma Theo Gerlach Wohnungsbau verkauft wurde, will diese das Gewerbegelände in Wohn- und Gewerberaum umwandeln. Für Immobilienfirmen wie Gerlach und andere Spekulant*innen sind unsere Stadtteile attraktiv um Geld zu verdienen, während unsere Mieten explodieren und wir die Wohnungsnot und Gentrifizierung in der gesamten Nordstadt spüren. Wir haben Angst vor Verdrängung und wollen nicht länger, dass unsere Freund*innen und wir wegen „Modernisierungsmaßnahmen“ entmietet werden und die Nachbarschaft wegen steigender Mieten verlassen müssen. Alle Nachbar*innen, auch wirtschaftlich ärmere Menschen und Geflüchtete, sollen im Stadtteil bleiben können.

Selbstverständlich stehen private Investor*innen wie die Gerlach GmbH unter Profitzwang. Sie machen Wohnungen zur Ware. Deshalb bauen sie nicht für uns Menschen, sondern fürs Geschäft. Und ein gutes Geschäft macht man heutzutage eher mit Eigentumswohnungen, Luxuslofts und zeitgebundenen staatlich geförderten Sozialwohnungen. Diese können nach Auslaufen der Bindung nach 15 oder 20 Jahren profitorientiert vermarktet werden.

Uns stimmt das höchst misstrauisch für das Bumke-Gelände. Deshalb haben wir Bumke selber machen ins Leben gerufen, mischen uns ein und starten neben anderen Aktionen diese Petition.

Mit der Petition wollen wir zum Ersten eine möglichst breite Öffentlichkeit erreichen und zeigen, dass das Thema nicht nur eine kleine Gruppe von Menschen beschäftigt.

Zweitens wollen wir die Stadt Hannover adressieren und zum Handeln auffordern. Bis jetzt hat die Stadt Hannover eine eher zuschauende Rolle bei steigenden Mieten und Wohnraumknappheit. Gleichzeitig ist Hannover die Stadt in Deutschland, in der in den letzten 5 Jahren die Immobilienkaufpreise am stärksten gestiegen sind. (1)

Mit der Petition fordern wir vom Rat der Stadt Hannover die Aufnahme der Gemeinnützigkeit des gesamten entstehenden Wohnraums in den städtebaulichen Vertrag. Ein städtebaulicher Vertrag ist eine bindende Vereinbarung zwischen der Stadt und dem*der Eigentümer*in. Die Stadt kann also viel Einfluss nehmen! Das soll sie zum Wohl ihrer Bewohner*innen tun und das bedeutet wiederum, gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen und für dauerhaft günstige Mieten zu sorgen. Dies ist möglich, indem Häuser von gemeinwohlorientierten Bauträgern bewirtschaftet und so dem profitorientierten Markt entzogen werden.

Während bei mit öffentlichen Mitteln geförderten Sozialwohnungen die Bindungen auslaufen, sind neu gebaute Wohnungen oft kaum bezahlbar. Ein aktuelles Beispiel aus der Nordstadt ist das Projekt Charlottes Garten. Hier werden Eigentumswohnungen für 4.300 bis 6.800 €/qm angeboten.(2) Demgegenüber ist es möglich, schon bestehende Gebäude umzubauen und umzunutzen, was dann kostengünstiger sein kann. Beispiel hierfür ist ein selbstverwaltetes Wohnprojekt in Linden (nach Einbringen von Eigenleistungen beim Umbau ergab dies eine Miete von ca. 5,5 €/qm). Auch die Woge als Wohnungsgenossenschaft in der Nordstadt hatte sich um Wohnungsbau auf dem Bumke-Gelände bemüht und hätte Mieten von 6/8/10€ (gestaffelt u.a. danach, ob mit/ohne Förderung gebaut/umgenutzt wird) kalkuliert. Solche Möglichkeiten gilt es öffentlich zu prüfen.

Wir möchten, dass sich das Entstehende an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die in diesem Stadtteil leben. Was das genau ist, wollen wir als kleine Gruppe nicht entscheiden, sondern fordern eine umfassende basisdemokratische Mitentscheidung und eine unsere Interessen berücksichtigende Anwaltsplanung zur fachlichen Begleitung des Prozesses. Das bisherige von Gerlach organisierte sogenannte Beteiligungsverfahren ist durch mangelnde Transparenz gekennzeichnet: Wenn kein Kaufpreis genannt wird, ist Mitbestimmung unmöglich. Letztlich ist die „Beteiligung“ von vornerein so konzipiert, dass der Investor die letztliche Entscheidungshoheit behält, wobei die erforderliche „absegnende“ Bebauungsplanung durch den Rat der Stadt Hannover erfolgen muss.

Wir erwarten von diesem Beteiligungsverfahren keine reale Möglichkeit der Einflussnahme. Mit Gerlach als gewinnorientiertem Investor ist keine Lösung möglich, die den Interessen der Menschen in der Nordstadt gerecht werden würde.

(1) https://www.presseportal.de/pm/24964/3871761
(2) Angebote auf: https://www.immobilienscout24.de/neubau/thomas-klinke-immobilien-gmbh/charlottes-garten/76429.html

 

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Entscheidungsträger*innen

  • Rat der Landeshauptstadt Hannover