Sehr geehrte Frau Ministerin Gebauer, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet, sehr geehrte Landesregierung NRW,

wir richten uns mit diesem offenen Brief an Sie, um Ihnen mitzuteilen, dass wir entsetzt darüber sind, dass die Landesregierung mit der Entscheidung zur Schulöffnung kommende Woche die Gesundheit der Lehrkräfte, der Schüler*innen sowie deren Familien fahrlässig gefährdet. Dieser Schnellschuss ist verantwortungslos, weil die Durchführung des Unterrichts unter Bedingungen, die den Notwendigkeiten des Infektionsschutzes genügen, nicht möglich ist. Ohne Rücksicht auf die zahlreichen mahnenden Worte aus Schul-, Schüler*innen- und Elternorganisationen sowie Gewerkschaften sollen nun im Hauruckverfahren Öffnungen stattfinden, welche jedoch wesentlich mehr Vorbereitungszeit benötigen, denn: Der Gesundheitsschutz der Schüler*innen und Lehrkräfte muss oberste Priorität haben!

Planlose & kurzfristige Information führt zur Verunsicherung
Nachdem bereits die Schulschließungen völlig unvorbereitet per Mail verkündet wurden, wird nun ebenso kurzfristig am späten Abend des 15. April per Schulmail mitgeteilt, dass ab dem 20. April in den Schulen „organisatorische Maßnahmen“ getroffen werden sollen, um Schüler*innen, die vor Abschlussprüfungen stehen, ab dem 23. April Unterrichtsbesuche vor Ort zu ermöglichen. Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern sind verunsichert und äußerst besorgt darüber, dass die nötigen Maßnahmen zum Infektionsschutz in so kurzer Zeit unmöglich umzusetzen sind.

Vorbereitungszeit von mindestens einer Woche benötigt
Ein breites Bündnis aus Schul- und Elternorganisationen sowie dem DGB und der Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) hatte am 14. April darauf hingewiesen, dass der stufenweise Einstieg für alle Beteiligten leistbar sein müsse: „Zur Vorbereitung benötigen sie mindestens eine volle Woche Zeit“ erläuterte Behrend Heeren, Vorsitzender der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG NRW) und langjähriger Leiter einer Gesamtschule.(1) Auch der Städte- und Gemeindebund spricht in seiner Stellungnahme vom 15. April von Vorlaufzeiten von „mindestens einer Woche“.(2) „Besteht das Land auf einer Öffnung am Montag nach den Osterferien, wird ein reibungsloser Ablauf kaum möglich sein.“, so der Städte- und Gemeindebund weiter.

Viele ungeklärte Fragen auf Kosten des Gesundheitsschutzes
Derzeit gibt es viele ungeklärte Fragen, die in nur drei Tagen Vorbereitungszeit unmöglich zu beantworten sind. Dazu zählen beispielsweise:

• Es gibt keine einheitlichen Hygienestandards an den Schulen oder Aussagen zur Notwendigkeit und Verfügbarkeit von Ressourcen wie Masken, Desinfektionsmitteln oder Tests.
• Wie sollen die Abstandsregeln während des Unterrichts, der Toilettengänge oder der Pausen eingehalten werden?
• Wie sollen in so kurzer Zeit neue Raumkonzepte entstehen, um die nötigen Maßnahmen zum Infektionsschutz wie ausreichend Abstand und kleine Lerngruppen so schnell umzusetzen?
• Wie wird mit Schüler*innen und Lehrkräften verfahren, die der Risikogruppe angehören? Wo bleibt hier die Chancengleichheit in der Bildung für betroffene Schüler*innen?
• Wie soll sich die Logistik innerhalb von nur drei Tagen darauf vorbereiten, verlässlich zu funktionieren – angefangen bei der Organisation von gesundheitlich unbedenklichen Schulbusfahrten über die Beschaffung von Schutzmaterialien wie Mund-Nasen-Masken, Desinfektionsmittel oder Seife bis hin zu zeitlich und nach Gruppen gestaffeltem Unterricht?
• Wie soll in Zeiten des Lehrkräftemangels (auch hinsichtlich der weiteren Öffnung ab dem 4. Mai 2020) der Ausfall der Lehrkräfte aus Risikogruppen abgefangen werden ohne die einsatzfähigen Kolleg*innen zu überlasten?

Statt verantwortungsbewusst vorzugehen, wälzt die Landesregierung die Verantwortung für einen sicheren Unterricht auf die Schulen, Lehrkräfte und Kommunen ab. Sie schließt den Großteil der Schüler*innen vorerst aus dem Unterricht aus und mutet einem kleineren Teil sowie den Lehrkräften Unterrichtsbedingungen zu, unter denen ein Schutz ihrer Gesundheit nicht gewährleistet ist. Wir sagen an dieser Stelle ganz entschieden: Stoppen Sie die verfrühten Schulöffnungen! Alle Schüler*innen haben ein Recht auf Bildung! Alle Schüler*innen und Lehrkräfte haben ein Recht auf unversehrte Gesundheit!

Wir fordern daher von der Landesregierung NRW:

Keine Schulöffnungen die gesamte nächste Woche! Der Gesundheitsschutz der Schüler*innen und Lehrkräfte muss an erster Stelle stehen! Geben Sie den Schulen ausreichend Vorbereitungszeit, so dass die Durchführung des Unterrichts unter Bedingungen, die den Notwendigkeiten des Infektionsschutzes genügen, möglich ist!

Wir fordern, die Schulen erst zu öffnen, wenn folgende Maßnahmen zuverlässig sichergestellt und umgesetzt sind:

• landesweit geltende Hygienekonzepte in Abstimmung mit Schulaufsicht und Schulträger und unter Verantwortung des lokalen Gesundheitsamtes
• Sicherstellung der Maßnahmen des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte und Schüler*innen, insbesondere ausreichend Mund-Nasen-Schutzmasken, Corona-Testmöglichkeiten, Desinfektionsmittel, Seife, Toilettenpapier und Abtrockentücher
• Konzepte zur Sicherung des Gesundheitsschutzes während Pausenzeiten und Toilettengängen
• Entwicklung von Raumkonzepten, um die erforderlichen Mindestabstände einhalten zu können, kleine Lerngruppen sowie zeitlich und nach Gruppen gestaffelten Unterricht zu ermöglichen
• Sicherstellung der Einhaltung des Mindestabstands auch in Lehrer*innenkonferenzen
• Konzepte zur Sicherstellung von gesundheitlich unbedenklichen Schulbusfahrten unter Maßnahmen des Infektionsschutzes
• Anpassung der Reinigungspläne: Türklinken, Tischoberflächen, Waschbecken, Toiletten sowie anderweitig oft benutzte Oberflächen sollten mindestens 2 Mal am Tag gereinigt werden!
• Sicherstellung der Chancengleichheit für Schüler*innen, die einer Risikogruppe angehören und aufgrund dessen am Unterricht vor Ort nicht teilnehmen können sowie für Schüler*innen, deren Unterricht noch nicht wieder startet
• Aussetzen der schriftlichen Abschlussprüfungen für das Schuljahr 2019/2020, Ermittlung der Abschlussnote aus den Vorleistungen und bundesweite Anerkennung der Abschlüsse
• kein Einsatz von Beschäftigten, die selbst einer Risikogruppe angehören oder in deren unmittelbarem häuslichen Umfeld Personen aus einer Risikogruppe leben
• zur Verbesserung der Personalsituation in Zeiten, wo Lehrkräftemangel und coronabedingte Ausfälle aufeinandertreffen: sofortige Eröffnung der Ausschreibungsverfahren für unbefristete Stellen entsprechend des Stellenbedarfs, besondere Berücksichtigung aller bisher abgewiesener Lehramtsbewerber*innen mit abgeschlossenem Vorbereitungsdienst und von früher mit Fristverträgen beschäftigten Lehrkräften, die im Moment keine Anstellung im Schuldienst haben sowie die sofortige Entfristung aller Zeitverträge
• demokratische Mitbestimmung: Einbeziehung der Mitarbeitervertretungen in Form von Lehrerräten, Personalräten und Gewerkschaften sowie von Eltern- und Schülervertretungen in den Prozess der Vorbereitungen

Unterschreiben und teilen Sie den offenen Brief! Schreiben Sie gerne in den Kommentaren, inwiefern Sie betroffen sind (als Schüler*in, Lehrkraft, Eltern), wie die konkreten hygienischen Zustände an Ihrer Schule/der Ihres Kindes sind oder an welchen Stellen Sie Probleme bei der Umsetzung der Maßnahmen des Gesundheitsschutzes vor Ort erwarten.

Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) Köln

V.i.S.d.P.:
Eva-Maria Zimmermann
Geschäftsführerin
Gewerkschaft Erziehung & Wissenschaft (GEW) Stadtverband Köln
Hans-Böckler-Platz 1
50672 Köln

Quellen:
Foto: Taken/pixabay.com
(1)   https://www.gew-nrw.de/pressemitteilungen/detail-pressemitteilungen/news/schulen-koennen-sicher-nicht-am-20-april-2020-wieder-oeffnen.html
(2)   https://www.gew-nrw.de/fileadmin/user_upload/Themen_Wissen_PDFs/Corona_PDFs/StGB-Wiedereroeffnung_Schulen_Corona.pdf