Lockdown beenden – wir brauchen eine intelligentere, sozial verträglichere und demokratisch besser legitimierte Strategie!

Der Lockdown zerstört mühsam aufgebaute Existenzen, macht Menschen psychisch krank –- und kostet Leben. Nach mehreren Monaten kommt irgendwann zwangsläufig der Punkt, an dem er mehr Schaden als Nutzen bringt – vor allem für junge Menschen, für sozial Schwache, für Selbständige, um nur einige besonders hart getroffene Gruppen zu nennen. Trotz der Notwendigkeit von drastischen Maßnahmen gegen Covid-19 und obwohl stets ein funktionierendes Gesundheitssystem höchste Priorität genießen muss ­– die Angst vor dem „Bergamo-Szenario“ in deutschen Krankenhäusern darf nicht dafür sorgen, dass wir alle anderen kaum abzuschätzenden (Gesundheits-) Risiken unterschätzen. Ein Lockdown sollte maximal einige Woche, nicht aber viele Monate dauern!

Der harte Lockdown inklusive Schulschließungen und massive Eingriffe in die Grundrechte, teilweise sogar mit Ausgangssperren, sind nicht so effizient wie erhofft und deshalb dringend zu hinterfragen. In Ländern wie Frankreich sind die Zahlen trotz Lockdown auf einem relativ hohen Niveau.[1]

Wie eine Inzidenz unter 50 pro 100000 Einwohnern in Deutschland erreicht und dann noch gehalten werden soll, bleibt zudem unrealistisch, wie Expert:innen wie der Epidemiologe Klaus Stöhr zu bedenken geben.[2] Ein solcher Ansatz (teilweise werden noch realitätsfernere Ziele gefordert!) ist mit unserem freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsmodell nicht in Einklang zu bringen. Sowohl ein unkontrolliertes Öffnen aller Bereiche als auch ein echter Lockdown nach asiatischem Vorbild sind beides verantwortungslose Ansätze – wir brauchen daher einen intelligenten Mittelweg für Deutschland und Europa. Kein ZeroCovid, sondern SmartCovid!

Die Strategie, flächendeckend das komplette Infektionsgeschehen durch die Gesundheitsämter nachverfolgen zu wollen, ist gescheitert! Zumindest im Winter ist dies unrealistisch und man sollte sich lieber auf bestimmte Gruppen und Cluster beschränken.

Wir fordern einen Strategiewechsel, der nachhaltiger ausgelegt ist und Maßnahmen anwendet, die effizient und für die Bevölkerung langfristiger auszuhalten sind: zum Beispiel deutlich mehr Schnelltests, strengere Einhaltung von Mindestabständen und die Überprüfung von effizienten Hygienekonzepten. Eine solche smarte Lockerung könnte der Bevölkerung einen psychologischen Anreiz geben, sich disziplinierter an weniger, aber dafür gezieltere und verträglichere Maßnahmen zu halten. Wer die vereinbarten Regeln konsequent umsetzt, sollte im Rahmen des Möglichen und bis auf wenige Ausnahmen (!) demnächst wieder seiner Arbeit nachgehen dürfen.

Zudem müssen die versprochenen finanziellen Hilfen für diejenigen, die de facto mit einem Berufsverbot belegt wurden, endlich vollständig ausgezahlt werden. Bei vielen kommt die existenzielle Stütze nach wie vor nicht oder unzureichend an![3] Wenn schon ganze Sektoren für die Pandemiebekämpfung „geopfert“ werden, kann es nicht sein, sich ihnen gegenüber unsolidarisch zu verhalten und sie verhungern (oder ihre mühsam ersparte Altersvorsorge aufbrauchen) zu lassen!

Außerdem muss in den Parlamenten kontroverser über die schwierigen Abwägungen zwischen den Schäden durch die Pandemie selbst und, auf der anderen Seite, durch die Folgeschäden der Maßnahmen debattiert werden. Wie Heribert Prantl schreibt, die deutsche Rechtsordnung sieht kein „Konzil“ der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vor![4]

[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-massnahmen-kein-dritter-lockdown-in-frankreich-17174625.html
[2] https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-er-inzidenz-lenkt-von-eigentlichen-prioritaeten-ab-100.html
[3] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Neuer-Aerger-um-Corona-Hilfen-Auszahlung-laeuft-nur-schleppend,novemberhilfen122.html
[4] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/heribert-prantl-ich-hoffe-dass-die-gesellschaft-aufwacht-li.136339