Die Liste des Versagens ist inzwischen zu lang - Herr Spahn, treten Sie zurück!

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar: Die Leistungen des Jens Spahn als Gesundheitsministers sind desolat. Bereits vor der Pandemie schwächte seine Gesetzesflut das Gesundheitswesen so massiv, dass die dort Tätigen weiter demotiviert, die Strukturen in ambulanter und stationärer Versorgung noch weiter ausgedünnt und unterfinanziert worden sind. In Pandemiezeiten konzentriert sich  Jens Spahn nicht auf die wesentlichen medizinischen Aufgaben eines effektiven Krisenmanagements: Statt Masken bekommen wir Bilder von Ministerbesuchen in Fabriken, statt Desinfektionsmittel bekommen wir Ausgangsbeschränkungen, statt versprochener Impfungen und Medikamente nur Worte.

Aus diesem Grund fordern wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu ziehen und seinen Rücktritt zu erklären. 
 
Unsere Forderung begründet sich durch folgende Tatsachen:
 
Die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte, Ärzte, Zahnärzte, MFAs und aller in Heilberufen Tätiger wurden bis zum Letzten ausgereizt, verschlechtert und gefährden die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und der Heilberufler selbst.
2018 forderte Herr Spahn, den Pflegenotstand dadurch zu beheben, dass Pflegekräfte einfach vier Stunden mehr arbeiten sollten. Dies ist eine unzumutbare Einstellung, denn sie zeugt von Ignoranz. Wir Bürger müssen die Gesundheit unserer Pflegekräfte schützen - so wie sie es auch für uns und unsere Liebsten tun - indem wir ihre ohnehin schon herausfordernden Arbeitsbedingungen nicht noch mehr ausreizen.
 
Kein Respekt vor Kassenärzten, die sich jeden Tag um unsere Gesundheit bemühen:
Frustrierte Ärzte konfrontierte er mit der Aussage, dass keiner gezwungen sei, Kassenarzt zu werden. Möchte Herr Spahn tatsächlich dem einfachen Bürger Ärzte nehmen, indem er diese dazu animiert, nur Privatpraxen zu unterhalten?
 
Gefährdung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger:
 
Im Eilverfahren peitschte er das Intensiv- und Rehagesetz durch, Patienten empfahl er Arzt Apps  und die elektronische Gesundheitskarte mit zweifelhaftem Nutzen. Welchen Stellenwert hat für ihn die Sicherheit der Bürger, wenn seine Entscheidungen mehr Risiken als Nutzen beinhalten können ? Ebenso zwang er die Ärzteschaft, Patientendaten mittels 90´er Jahre Technik  ins Netz zu stellen, die jetzt ungeschützt im Internet kursieren. Die Schuld dafür wies er dann perfider weise der Ärzteschaft selbst zu.
 
Fatal: Schließung von 600 Notaufnahmen, die in Coronakrise fehlen:
 
Die schlimmste aller Fehlentscheidungen kam 2018: Damals sprach sich Herr Spahn für die Schließung von Schließung von über 600 Notaufnahmen und damit das Ende von einem Drittel aller Kliniken in der Notfallversorgung aus - angesichts der Corona-Krise ein fataler Fehler, denn nun leidet die Versorgung der Bürger darunter und die Arbeitbedingungen haben sich weiter verschärft.
 
Gesundheitsfonds um fast 50% geleert:
 
Mit diesen und anderen Maßnahmen leerte Herr Spahn den Gesundheitsfond um fast die Hälfte - Geld, welches die Kranken, Bedürftigen und wirklichen Notfälle dringend brauchen.
 
Fehleinschätzung, Ignoranz gegenüber Expertenmeinung und Zeitverschwendung in der Coronakrise:

Im Januar 2020 schätzte Herr Spahn die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch Corona weiterhin gering ein. Ungewöhnlich heftig ging er deswegen im Fernsehen einen bekannten Virologen an und stellte dessen  Professionalität in Frage, obwohl drei Tage zuvor die Weltgesundheitsorganisation die Gefahr einer weltweiten Verbreitung des SARS-CoV-2 bereits als hoch einstufte. Dieses Verhalten zeugt von Arroganz, denn die Meinungen der Profis und der Institutionen haben sich, wie die darauf folgenden Ereignisse zeigten, als richtig erwiesen. Somit liess Herr Spahn wertvolle Zeit verstreichen, die wir dringend gebraucht hätten, um die Folgen der Krise einzudämmen. Grenzschließungen und ein Verbot des Karnevals schienen ihm nicht umsetzbar, um dann später doch die Grenzen zu schließen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger radikal zu reduzieren.
 
Das Maskendesaster:
 
"Wir haben gemahnt und keiner hat uns zugehört": Bereits am 5.2.2020 wurde Herr Spahn vom einem führenden Produzenten von Hygiene- und Schutzartikeln darauf hingewiesen, dass weit über 90 Prozent der Weltmarktproduktion von Hygiene- und Schutzartikeln von dort stamme, wo das Coronavirus im Dezember 2019 ausbrach. Nun würden diese Artikel dort dringend benötigt und deshalb in Deutschland von China wieder aufgekauft. Das Ministerium habe sich nicht gekümmert, so dass der Hesteller die Krankenhäuser selbst anrufen musste - diese hätten ihm die Masken förmlich aus den Händen gerissen.

Das Impfzentrumdesaster:

Die Impfzentren wurden bereits Ende 2020 eingerichtet, die Impfungen starteten aber erst Monate später. Da nicht immer klar ist, wo Impfdosen gelagert werden und durch Materialengpässe gehen bundesweit Millionen Impfdosen verloren.

 
Fordert - liefert aber nicht:
 
Noch am 14.03.2020 stufte Herr Spahn die Meldung über massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens als "fake news" ein, um wenige Tage später in Anerkenntnis der Krise die Bestellung von 10.000 Beatmungsgeräten auszuschreiben. Wenige Monate später werden die Beatmungsgeräter ins Ausland verschenkt.

Was sagen die Medien:
 
"Pfleger(innen und Pfleger) und Ärztinnen (und Ärzte) werden mit ihrem Leben bezahlen" - diesen vernichtenden Kommentar zum Krisenmanagement des Gesundheitsministers fällte ein ARD Kommentator der Tagesschau - und eröffnete damit erneut den Blick auf mangelnde Empathie und ein mangelndes Verständnis Für das Gesundheitssystem, für das ein Berufspolitiker mit abgeschlossener Banklehre nicht ausreichend qualifiziert ist.

Was sagt der Bundesrechnungshof ?

Nach dem Schnelltestdebakel, mangelnder Kontrolle der Abstrichzentren und Impfstoff-Problemen erhebt nun auch der Bundesrechnungshof (BRH) in einem 42-seitigen Prüfbericht Vorwürfe gegen Spahns Ministerium. Sie lassen sich in einem Wort zusammenfassen: Geldverschwendung. Das Ministerium sei dabei gleich in drei Bereichen sehr großzügig gewesen: Bei der Schutzmaskenausgabe über Apotheken, der Unterstützung von Kliniken und der Schaffung neuer Intensivbetten. Der Prüfbericht liegt der Süddeutschen Zeitung, Tagesschau, NDR und WDR vor.
 
Bitte unterschreiben und teilen Sie unsere Petition!

Mit freundlichen Grüßen

IG Med/Deutsche Ärzte Gewerkschaft     Pflegebündnis Grafschaft/Emsland 

Wir nehmen gerne weitere Unterstützergruppen mit auf !