Ich bin Mutter von zwei Kindern und finde es verantwortungslos, dass die Politik ein Update des Infektionsschutzgesetz (IfSG) plant, das eine 200er-Inzidenz als Richtwert für Kita- und Schulschliessungen festschreibt. Im Gesetzentwurf für die Bundesnotbremse steht, Schulen und Kitas dürfen bis zu einer Inzidenz von 200 offen bleiben (1). Erst ab einer Inzidenz von 200 an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Landkreis sollen die Schulen schließen (2). Das ist für mich keine Notbremse! Es ist ungeheuerlich, Kinder, Lehrer:innen und Angehörige den Gefahren wissentlich auszuliefern! Wir brauchen strengere Vorgaben gerade auch für Schulen und Kitas: Weg mit der 200er-Inzidenz, her mit anderen Richtwerten, wie:

- ab Inzidenz 20: tägliche Testpflicht unter fachlicher Aufsicht in Kitas und Schulen
- ab Inzidenz 50: Kitas im Notbetrieb, in Schulen Wechselmodell, Aussetzen der Präsenzpflicht, Maskenpflicht
- ab Inzidenz 100: Kitas und Schulen schließen

Auch fordere ich einen SOFORTIGEN harten Lockdown wie im Änderungsentwurf des Infektionsschutzgesetz (IfSG) hinsichtlich der anderen Bereiche geplant mit sofortigem Einstellen aller Modell-Öffnungen. Ab dem 12.04.2021 sollten Kita- und Schulen nur im Notbetrieb bzw. mit Distanzunterricht öffnen.

Aufgrund der dringenden Warnung des DIVI Leiters zur Auslastung der Intensivbetten, des Notrufes sämtlicher Mediziner und Virologen und des exponentiellen Wachstums muss sofort gehandelt werden (3). Österreichische Studien haben belegt, dass die Pandemie und die hohe Ansteckung in Schulen durch 2 Tests pro Woche, die nur wenige Stunden valide sind, nicht zu stoppen ist (4). Es bedarf grundsätzlich bundeseinheitlicher Regeln zu Schulen. Der Gesundheitsschutz von Lehrkräften ist nicht gewährleistet. Ebenso werden Kinder und Schüler:innen sowie in der Folge die Angehörigen einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Die Bundesregierung, alle Ministerpräsident:innen sowie Abgeordnete des Bundestages und Bundesrates sind JETZT in der Pflicht zu handeln!

Es eilt. Das Bundeskabinett wird den Gesetzesentwurf wahrscheinlich am 13.04.2021 beschließen. Danach geht es in den Bundestag, der im Eilverfahren beschließen könnte. Der Bundesrat könnte abschließend zu einer Sondersitzung am 16. April zusammenkommen. Dann würde das Gesetz schon zum 19. April gelten. Bitte helft mit. Wir müssen die Politik zum Einlenken bringen! Wir müssen  Kinder, Lehrer*innen und Angehörige schützen und die 3. Welle eindämmen! Nicht zuletzt, um das Pflegepersonal und die Ärzte weiter zu entlasten und sie vor die bittere Aufgabe der Triage zu stellen. Bitte helft mit und teilt diese Petition so viel ihr könnt. Der Kurzlink ist Change.org/keine-200er-Inzidenz!

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Quellen:

1) SPIEGEL, 09.04.2021, “Bund und Länder planen bundesweit einheitliche Ausgangssperren”; Tagesspiegel, 11.04.2021, “Das steht im Gesetzentwurf für die bundesweite Notbremse”
2) Stern, 12.04.2021, "Gerangel um einheitliche Corona-Regeln"
3) Tagesschau, 08.04.2021, “Intensivmediziner warnen vor Überlastung”
4) Die Presse, 26.03.2021, "Antigentests finden nur Bruchteil der infizierten Schüler"; hier auch der Link zur Studie)