Jens Spahns Ministerium kauft Masken bei der Firma seines Ehemanns, er selbst nimmt einen 4-Millionen-Kredit für seine Privatvilla bei einer Bank auf, bei der er bis vor kurzem im Verwaltungsrat saß, Gerhard Schröder bekommt Millionen für Lobbyarbeit für eine Gaspipeline, und, und, und. Einzelfälle? Nein!

Ich fordere ein Ende der Lobby-Skandale und strenge, verbindliche Regeln für Abgeordnete!

Mein Name ist Rifka Lambrecht, ich bin 20 Jahre alt, seit Jahren politisch engagiert und kämpfe im Jugendrat der Generationen Stiftung für eine generationengerechte Politik. Doch es ist ein Kampf mit ungleichen Mitteln, wenn die Gegenseite mit ihrer finanziellen Übermacht unsere Hilferufe so leicht übertönen kann.

Der Lobbyismus in Deutschland hat System, weil es keine Kontrolle gibt. Transparenz ist unserer Regierung momentan ein absolutes Fremdwort. Und oft geht der Lobbyismus so weit, dass er von Korruption nur noch schwer zu unterscheiden ist. Um nur wenige Beispiele zu nennen:

• Alfred Sauter (CSU), Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) verkaufen “privat” überteuerte Masken gegen Provision an den Staat.
• Julia Klöckner (CDU) nimmt fröhliche Videos zusammen mit dem Nestlé-CEO auf.
• Sigmar Gabriel (SPD) war bis vor einiger Zeit noch Vizekanzler – jetzt lobbyiert er fleißig für die Deutsche Bank und Tönnies.
• Angela Merkel (CDU) kippt eine fertig verhandelte Abgas-Norm der EU-Kommission und erhält am darauffolgenden Tag eine Parteispende von BMW-Großaktionär:innen Klatten und Quandt über 690.000 Euro.
• Tobias Zech (CDU) berät korrupte, rechtskräftig verurteilte Politiker aus Nordmazedonien.
• Gero Hocker (FDP) lässt sich von der Agrar- und Tabaklobby für Werbevideos bezahlen.
• Armin Laschets (CDU) Sohn fädelt einen großen Maskendeal mit dem Land NRW ein. Zufall?
• Philipp Amthor (CDU) schreibt eifrig Briefe für Augustus Intelligence. Dafür lässt er sich mit Schampus-Partys, Flügen nach New York und Aktienoptionen verwöhnen.
• Joachim Pfeiffer (CDU), Axel Fischer (CDU), Karin Strenz (CDU), Eduard Lintner (CSU) machen gegen Geld Werbung für das Unrechts-Regime Aserbaidschan.
• Jens Spahn (CDU) hat fragwürdige Kredite über 4.1 Millionen Euro für seine Privatvilla aufgenommen. Außerdem kaufte sein Ministerium 570.000 Schutzmasken bei Burda, dem Arbeitgeber seinen Ehemannes.

Das ist eine lange und nicht einmal ansatzweise vollständige Liste. Und die Einschläge kommen näher!

Ich finde: Wir haben ein Recht zu erfahren, wer hinter verschlossenen Türen Einfluss auf die Politik nimmt. Wer ein öffentliches Amt bekleiden will, muss auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Dafür braucht es strenge, verbindliche Regeln. Selbstverpflichtungen oder Ehrenerklärungen reichen nicht. Und das gerade verabschiedete Lobbyregister ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.

Um Lobby-Skandale zukünftig zu verhindern, fordere ich gläserne Politiker:innen, die kein Geld von der Wirtschaft nehmen und uns Bürger:innen gegenüber offen und transparent sind!

Konkret heißt das:

1. Ein absolutes Verbot von bezahlter Lobbyarbeit.
   Solange Abgeordnete und Vertreter:innen der Ministerien für uns arbeiten, dürfen sie nur uns vertreten. Interessenkonflikte müssen ausgeschlossen werden.
2. Die Offenlegung und Deckelung aller Nebeneinkünfte und Firmenbeteiligungen von Mandatsträger:innen.
   Das Mandat muss Haupt- und nicht Nebenjob sein, damit unsere Abgeordneten unabhängig bleiben. Daher müssen Nebentätigkeiten auf 30% des Verdienstes und Unternehmensbeteiligungen auf 25% gedeckelt werden!
3. Eine Obergrenze für Parteispenden.
   Die Parteienfinanzierung ist in Deutschland öffentliche Aufgabe. Sie darf keinen Interessenvertreter:innen verpflichtet sein. Wie in Frankreich auch müssen Parteispenden von Unternehmen verboten werden und dürfen von Privatpersonen nicht die 7500 Euro pro Jahr überschreiten.
4. Eine verbindliche Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für den Wechsel von Politiker:innen in die Wirtschaft.
   In der Wirtschaft ist es bewährte Praxis, dass ein CEO nicht gleich in den Aufsichtsrat einzieht. Das muss umsomehr für die Politik gelten.
5. Transparenz über alle Lobby-Kontakte der Politik.
   Die Kanzlerin vertritt gemäß ihrem Amtseid ausschließlich die Interessen der Bürger:innen dieses Landes und bekleidet ein öffentliches Amt. Derzeit blockiert sie hartnäckig jegliche Transparenz über die Einflussnahme von Konzernen und Interessensgruppen. Warum? Was wird hier versteckt?

Frau Merkel, ich appelliere an Sie: Legen Sie endlich den Lobby-Sumpf noch in dieser Legislaturperiode trocken, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen!

Sie waren es, die über die CDU-Parteispendenaffäre an die Macht gekommen ist. Sorgen Sie dafür, dass sich die Ereignisse nicht wiederholen!

Ich kündige dem ausufernden Lobbyismus, der immer neue Größenordnungen anzunehmen scheint. Kündigen Sie mit mir? Mit Ihrer Unterschrift setzen Sie ein Zeichen für eine transparente, funktionierende Demokratie und gegen Hinterzimmerdeals und Vorteilsnahme!

Ich zähle auf Ihre Unterstützung! Herzlichen Dank,
Rifka Lambrecht, Jugendrat der Generationen Stiftung

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