Das 4. Infektionsschutzgesetz, die sog. Notbremse soll am Mittwoch 21.04.2021 vom Bundestag und am Freitag 23.04.2021 vom Bundesrat verabschiedet werden.

Ich bin schockiert über die darin enthaltenen Maßnahmen. Hier werden die Säulen unseres Grundgesetzes angegriffen und erschüttert. Explizit wird in dem Gesetzesentwurf darauf hingewiesen, dass die Grundrechte der Bürger (durch das Grundgesetz garantiert) eingeschränkt werden.

In § 28b des 4. Infektionsschutzgesetzes werden folgende Grundrechte ausgehebelt:

Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Grundgesetz Art. 2 Absatz 2 Satz 1)

Grundrecht der Freiheit der Person (Grundgesetz Art. 2 Absatz 2 Satz 2)

Grundrecht der Freizügigkeit (Grundgesetz Art.11 Absatz 1)

Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Grundgesetz Art.13 Absatz 1)

Die Polizei wird u.a. bevollmächtigt in Wohnungen einzudringen, wenn sie dies als notwendig erachtet. Das hat auch Herr Seehofer in der Bundespressekonferenz bestätigt. Hallo !!!?? Wie bitte??? Wo sind wir hier mittlerweile gelandet? Was hat das bitteschön noch mit einer Demokratie zu tun?

In meinen Augen ebenso völlig überzogen und absolut unverhältnismäßig ist die Einführung von Bußgeldern in Höhe von bis zu 25.000 Euro und ein möglicher Freiheitsentzug von bis zu 5 Jahren, sollten sich die Bürger nicht an die Anordnungen halten. Hallo, wie bitte??? Es handelt sich hier um Ordnungswidrigkeiten und nicht um Kriminalverbrechen.

Dieses neue Infektionsschutzgesetz untergräbt jegliche demokratischen Prinzipien und ist ein Generalangriff auf die Grund- und Freiheitsrechte von uns Bürgern. Dieses Gesetz tötet die förderalen Wurzeln unseres Landes. Die geistigen Mütter und Väter unseres Grundgesetzes hatten ihren guten Grund, weshalb sie den Förderalismus unseres Landes groß geschrieben haben. Sie wollten es den Angreifern der Demokratie unmöglich machen, diese auf legalem Wege zu untergraben. Nun wird genau dieser Förderalismus ausgehebelt !!! Die Bundesregierung will sich einen "Blankoscheck" für dies und für alle weiteren Maßnahmen ausstellen lassen. Der Bundestag wird weiterhin geschwächt, der Bundesrat soll weitreichende Kompetenzen abgeben.

Das 4. Infektionsschutzgesetz zielt weit über das notwendige Maß hinaus und untergräbt unsere Verfassung. Die Verhältnismäßigkeit ist in keinster Weise gewährleistet.

Ich fordere sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland eindrücklich auf, diesem Gesetzentwurf des 4. Infektionsschutzgesetzes keinesfalls zuzustimmen.

Bitte unterschreibt meine Petition in großer Anzahl, damit den Entscheidungsträgern vor Augen geführt wird, dass wir Bürger uns unsere durch das Grundgesetz garantierten Rechte nicht einfach einkassieren lassen.