Ungarn verabschiedete am 15. Juni ein Gesetz, was LGBTIQ* Propaganda verhindert. Das Gesetz ist 1 zu 1 wie das russische Gesetz: Es verbietet neben Sexualaufklärung, Bücher und Filme mit gleichgeschlechtlichen Inhalten, außerdem die Information zur Geschlechtsänderung. Damit werden LGBTIQ* in Ungarn faktisch unsichtbar gemacht und deren Rechte und Meinungsfreiheit massiv beschränkt. 

Ich bin Erik Jödicke. Ich bin LGBTIQ*Aktivist und Vorstand beim bundesweiten Netzwerk für queere Jugendliche Lambda e.V. Ich bin selbst Teil der europäischen LGBTIQ*-Community und ich bin der Meinung, dass der Kampf für die Rechte unserer Community nicht an Landesgrenzen enden darf. Als schwuler Mann in Deutschland, bin ich in der privilegierten Position auf Menschenrechtsverletzungen in Deutschland und anderen Ländern aufmerksam machen zu können und beobachte mit großer Sorge die Angriffe auf unsere Rechte in vielen Ländern Ost- und Mitteleuropas. Was sich seit einiger Zeit in Ungarn entwickelt, dürfen wir als Europäische Gemeinschaft nicht hinnehmen!

Das Gesetz ist nur der Höhepunkt in einer Reihe von politischen Entscheidungen der Regierung von Viktor Orban, die sich explizit gegen die LGBTIQ*-Community richten. Dazu gehört unter anderem eine Verfassungsänderung, die es gleichgeschlechtlichen Paaren unmöglich macht, zu heiraten. Außerdem wurde unter Orban festgelegt, dass in ungarischen Pässen nur noch das „Geschlecht bei der Geburt“ stehen soll. Damit machte die ungarische Regierung Änderungen des Geschlechtseintrags für Trans*Personen unmöglich. 

Das neue Gesetz treibt es nun auf die Spitze. Es gibt jetzt mitten in der Europäischen Union ein Land, was es strafbar macht Queere* Liebe zu zeigen. 

Die EU-Kommission darf das nicht zulassen! LGBTIQ* in Ungarn sind Bürger*innen der Union und verdienen die gleichen Rechte und den gleichen Schutz, wie alle anderen EU-Bürger*innen. Die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten, um ganz klar zu zeigen, dass LGBTIQ*Feindlichkeit in der EU nicht verloren hat. 

Helft mit und unterschreibt und teilt diese Petition. 

Wir sind keine Propaganda!