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Kurzfassung:

Wissenschaftliche Untersuchungen und vor allem auch aktuelle Ereignisse zeigen, dass der menschengemachte Klimawandel längst Realität ist. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre steigt kontinuierlich an. Das wichtigste Treibhausgas ist CO2, welches durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe entsteht. Daneben gibt es aber auch andere Stoffe, so zum Beispiel Methan aus der Massentierhaltung, welche dem Klima zusetzen. Zur wirksamen und schnellen Senkung der Treibhausgasemissionen habe ich deshalb im Rahmen meiner Dissertation die ordnungspolitische Klimainitiative entwickelt, welche sich von früheren Ansätzen eines individuellen CO2-Budgets (z. B. Personal Carbon Allowances, PCAs, nach Mayer Hillman und Tina Fawcett, 2004) durch eine sozial-gerechtere sowie wirtschaftsfreundlichere Umgangsweise im Sinne eines ordoliberalen Rahmens unterscheidet.

Die Idee ist folgende: Jeder Mensch erhält individuelle Treibhausgas-Emissionsrechte (angepasst an die örtlichen Lebensbedingungen) und darf diese nach eigenen Präferenzen verbrauchen. Auf diese Emissionsrechte entfallen also keine Abgaben im Sinne einer CO2-Steuer. Bei einer nicht überdurchschnittlich klimaschädlichen Lebensweise entstehen deshalb erst einmal keine zusätzlichen Kosten. Alle darüber hinaus erzeugten Emissionen müssen tatsächlich kompensiert werden, sodass jedes Land die jeweiligen UN-Klimaziele (wie auf den UN-Klimakonferenzen vereinbart) erreichen kann.

Somit wird eine Art CO2-Äquivalent-Steuerfreibetrag initiiert, welcher jährlich entsprechend der UN-Klimaziele sinkt (eine Anpassung kann somit planbar über rund drei Jahrzehnte bis zur angestrebten Klimaneutralität im Jahr 2050 - oder durch individuell-vorgezogene Maßnahmen hoffentlich bereits früher - gelingen). Die Umsetzung erfolgt durch ein Punktekonto, auf das die kostenlos zur Verfügung gestellten Emissionsrechte in Form von Punkten jährlich von einer staatlichen Agentur eingezahlt werden. Diese Punkte könnte man sich in Gestalt einer Kryptowährung vorstellen. 

Wenn dieses Grundguthaben aufgebraucht ist, können zusätzliche Punkte bzw. Emissionsrechte gekauft werden, um weiterhin klimaschädliche Waren und Dienstleistungen erwerben zu können. Dabei muss der Preis pro Punkt so hoch sein, dass damit Maßnahmen finanziert werden können, welche der Atmosphäre diese zusätzlich entstandenen Treibhausgase wieder entziehen.

Produkte mit einer geringen Emissionsbilanz sollten dabei aus Praktikabilität direkt vom Hersteller kompensiert, während die Big Points ("schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen" gemäß Umweltbundesamt, 2016) den Emissionskonten der Konsumierenden zugeordnet werden. Die Möglichkeit zur Anschaffung Punkte-intensiverer Produkte (Auto, Eigenheim, etc.) könnte durch Sparen oder zinsfreie Leihe bzw. Erbringung der bereits genannten Kompensationen erfolgen. Zudem sollte der örtliche Lebensmittelpunkt beachtet und das Guthaben in Regionen erhöht werden, wo z. B. die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in angemessenem Umfang gegeben ist.

Mit diesem Konzept wird eine faire Verteilung der auf UN-Ebene vereinbarten nationalen Treibhausgasemissionen einkommensunabhängig gewährleistet und ein wirksamer Klimaschutzrahmen erzeugt. Innerhalb dieses Ordnungsrahmens könnte eine erwartungstreue, wirtschaftsfreundliche und zugleich sozial-gerechte Klimapolitik auf Grundlage verbindlicher Eigenverantwortung gelingen. Bitte unterzeichnet diese Petition, um dieses Konzept bzw. diese Diskussionsgrundlage zu unterstützen.

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Langfassung:

Ausgangspunkt

„Mehr Einkommen fließt allzu oft in schwerere Autos, größere Wohnungen und häufigere Flugreisen – auch wenn die Menschen sich ansonsten im Alltag umweltbewusst verhalten. Aber gerade diese ‚Big Points‘ beeinflussen die Ökobilanz des Menschen am stärksten“ (Umweltbundesamt 2016).

„Wer Ungleiche gleich behandelt, verschärft die Ungleichheit. Das ist das zentrale Problem einer Klimapolitik, die auf Lenkungswirkungen [CO2-Abgabe etc.] setzt“ (Tagesspiegel 2019).

Problem

Die leidenschaftlich geführten Debatten um die Begrenzung der weltweiten Emissionen klimaschädlicher Gase und die Sorgen über den drohend näher rückenden Erdüberlastungstag scheinen sich auf Verbote sowie Einschränkungen individueller Freiheiten zu fokussieren. Dabei werden Anpassungen an den Preisen der Produkte angestrebt, um die externen Kosten entsprechend einzupreisen bzw. den klimaschädlichen Konsum zu reduzieren. In Zeiten stetig steigender Ungleichheit werden soziale Spannungen aufgrund dieser Herangehensweise kaum zu vermeiden sein, wenn Geringverdienende und der Mittelstand in ihren Konsumfreiheiten eingeschränkt werden, obwohl deren CO2-Fußabdruck im Vergleich zu SpitzenverdienerInnen wesentlich geringer ausfällt. Dennoch ist die Vermeidung von Treibhausgasemissionen, neben Kohlenstoffdioxid (CO2) vor allem auch Methan (CH4) und Lachgas (N2O), unabdingbar. Quälende Hitzewellen und Dürreperioden nehmen stetig zu. Verheerende Stürme ziehen in immer kürzeren Abständen über die ErdbewohnerInnen. Regenwälder werden abgeholzt, um Platz für Plantagen mit den immer selben Monokulturen zu gewinnen, welche u. a. die Biodiversität verringern. Manche klimapolitischen Maßnahmen (z. B. Biokraftstoffe) fördern diesen Verfall noch. Die Jugend fürchtet um ihre Zukunft, während der Plan zur Rettung des Klimas, welcher auf einem guten Weg schien (z. B. Pariser Klimaschutzabkommen), nicht entsprechend umgesetzt bzw. ausgesetzt wurde. So hat z. B. der Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre (SROCC) des Weltklimarats (IPCC) noch einmal die verheerenden Auswirkungen der Klimaveränderungen für den Lebensraum der Menschen betont. Es muss zwingend gehandelt werden! Allerdings bedürfen die starken Ungleichheiten und die unterschiedlichen Lebenssituationen der Menschen, selbst innerhalb einer Gesellschaft, einem Paradigmenwechsel, auch um die in Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes verankerte „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ und einen breiten Konsens in der Bevölkerung zu erreichen. Eine Akzeptanz der Handlungsnotwendigkeit kann jedoch nur erreicht werden, wenn damit keine sozialen Spannungen einhergehen. Darüber hinaus vernachlässigen die derzeit geführten Debatten zur Lösung der Klimafrage oft die Probleme, welche in Folge der Vierten Industriellen Revolution zu bewältigen sind. Diese umfassen neben der zunehmenden Digitalisierung diverser Lebensbereiche und den vielfältigen disruptiven Technologien (z. B. Elektroauto) eben auch die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der Volkswirtschaften und deren Wettbewerbsfähigkeit. Es bedarf einer ganzheitlichen Lösung, um sowohl der Dringlichkeit des Umweltschutzes als auch den Herausforderungen der Industrie 4.0 gerecht zu werden.

Lösung

Jeder Mensch erhält ein Grundguthaben an CO2-Äquivalent-Emissionsrechten, welches im eigenen Ermessen aufgebraucht werden darf. Dieses ergibt sich aus den UN-Klimazielen, angedacht/festgehalten in dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, die jedem Staat zugeordnet sind.

Wenn diese Emissionsrechte in Form von Punkten nun aufgebraucht sind, müssen neue Emissionsrechte gekauft werden. Diese zusätzlichen Emissionen müssen dann aber durch entsprechende Maßnahmen, finanziert mit dem dafür eingenommenen Geld, tatsächlich der Atmosphäre wieder entzogen werden. Der Preis pro Punkt muss deshalb auf den Kosten für diese Maßnahmen beruhen.

Diese skalierbare Initiative unterscheidet umwelt-/klimaneutrale Waren und Dienstleistungen, welche gefördert werden sollen, so z. B. vegetarische Bio-Produkte oder das Bahnfahren mit Ökostrom, und umwelt-/klimaschädliche Produkte, welche gesenkt werden müssen, so z. B. Flugreisen oder Fleischkonsum, und sieht Punkte-Bewertungen gemäß ihres negativen Impacts auf die Umwelt vor. Produkte mit einer geringen Emissionsbilanz sollten dabei aus Praktikabilität direkt vom Hersteller kompensiert, während die ‚Big Points‘ den Emissionskonten der Konsumierenden zugeordnet werden.

Ferner könnte es die Möglichkeit geben, um die Kompensationszahlungen für kleine und mittlere Unternehmen entsprechend deren finanziellen Möglichkeiten angemessen und trotzdem effektiv zu halten, dass der Staat bundeseigene Flächen bereitstellt, auf denen Aufforstungsmaßnahmen zu tätigen sind. Mit diesem Verfahren würden die Ausgleichszahlungen der KMU für deren Treibhausgasemissionen wesentlich geringer ausfallen, als wenn technologisch komplizierte Methoden zum Entzug der Treibhausgase aus der Atmosphäre bezahlt werden müssten. Einer unverhältnismäßigen Belastung der KMU könnte hiermit entgegnet werden.

Es ist zu betonen, dass es nicht darum geht, den gläsernen Konsumenten herbeizuführen, sondern lediglich den klimaschädlichen Konsum auf Basis individueller Verantwortung sozial-gerecht einzugrenzen. Deshalb sollen auch nur die Produkte unter diese Regelung fallen, welche einen Umwelt-Impact haben. Die technische Umsetzung könnte man sich als Art Prepaid-Karte vorstellen. Man kann diese stetig aufladen, aber die Telefonate sowie Verbrauchshistorie können auf der Karte selbst nicht nachvollzogen werden. Das gesamte System ist redundant, sobald Klimaneutralität weitestgehend erreicht wurde.

Die Ideale der Sozialen Marktwirtschaft bilden die Grundlage bzw. stellen den ordnungspolitischen Rahmen, das heißt, den Wettbewerb fördern und die Freiheit der BürgerInnen garantieren. Die Klimaschutz-Last soll sozial-gerecht verteilt und an die Lebensrealitäten der Menschen anpasst werden.

Im Englischen spricht man bei einem solchen Ansatz von Personal Carbon Trading (PCT) oder Personal Carbon Allowances (PCAs), wobei es sich um ein Konzept handelt, welches u. a. von Mayer Hillman und Tina Fawcett (2004) entwickelt wurde. Die Einführung eines persönlichen CO2-Budgets wurde sogar bereits von dem damaligen britischen Umweltminister David Miliband im Jahre 2006 angekündigt aber jedoch wieder verworfen, da dieser revolutionäre Ansatz seiner Zeit wohl voraus war (Fawcett 2010).

Realisierung

• Bestimmung der Emissionsrechte pro Person auf Grundlage der global vereinbarten UN-Klimaziele und Bildung eines Guthabens mit ökonomisch-ökologischen Fairness-Punkten (EcoFair-Points).
• Kennzeichnung der einzelnen Produkte mit Punkten gemäß ihres Klimaschädlichkeitslevels. Diese Punkte werden beim Kauf von umwelt- / klimaschädlichen Produkten vom Guthaben abgezogen.
• Möglichkeit zur Anschaffung Punkte-intensiverer Produkte (Auto, Eigenheim, etc.) durch Sparen oder zinsfreie Leihe bzw. Erbringung von Ausgleichzahlungen (z. B. Aufforstungsmaßnahmen usw.).
• Stufenweise Reduzierung des Grundguthabens gemäß den vereinbarten UN-Klimazielen bis zum Erreichen einer weitestgehend emissionsfreien Lebens- und Produktionsweise einer Gesellschaft.
• Beachtung des örtlichen Lebensmittelpunktes und damit Anpassung des Guthabens an Regionen, wo z. B. die Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht in angemessenem Umfang gegeben ist.
• Punkte-Handel (individuelle Emissionsrechte) innerhalb eines Binnenmarktes oder global denkbar. Menschen mit geringer CO2-Äquivalent-Bilanz könnten dadurch sogar Geld ausgezahlt bekommen.

Vorteile

• Entscheidungsfreiheit / Wahlmöglichkeiten und daher keine Bevormundung / Diskriminierung aufgrund der individuellen finanziellen Möglichkeiten oder des geographischen Lebensmittelpunktes.
• Verursacherprinzip bei den externen Kosten und somit Weiterreichung der entsprechenden Verantwortung durch den Herstellungsprozess / die Lieferkette an die faktischen ProduktnutzerInnen.
• Planungssicherheit durch langfristige Perspektive in den strategischen Entscheidungen der MarktteilnehmerInnen und infolgedessen Sicherstellen von Investitions- & Innovationsanreizen.
• Transparenz bei Umweltschädlichkeit einzelner Produkte und somit besseres Verständnis des persönlichen Einflusses auf Klimawandel / Ressourcenverschwendung sowie Anreiz zur Reduzierung.

Ob nun der Unterschied zwischen Stadt und Land oder die Ungleichheit zwischen Reichen und Armen, mit diesem ganzheitlichen Ansatz könnte effektiver Klimaschutz und individuelle Freiheit garantiert werden, ohne dass dabei freier Wettbewerb, vernünftiger Wohlstand und soziale Gerechtigkeit geopfert werden müssten!

ABER: Es darf trotzdem nicht außer Acht gelassen werden, dass die Ressourcen auf unserem Planeten endlich sind. Deshalb genügt es bei Weitem nicht, nur den Ausstoß klimaschädlicher Gase stark zu reduzieren, sondern es muss eine vernunftgetriebene Einhaltung dieser Grenzen befördert werden! Denn „ein gutes Leben [ist] auch innerhalb der ökologischen Grenzen möglich“ (SPIEGEL 2021, S. 16). Die absurde Vorstellung, dass ein Mensch sich egoistisch über diese Grenzen erheben darf, indem dieser bspw. einen eigenen Privatjet oder andere verschwenderische Luxusexzesse betreibt, steht in erheblichem Widerspruch zu einem gerechten / gesellschaftlich-akzeptablen Ressourcenverbrauch!

https://www.researchgate.net/publication/339044201_Ordnungspolitische_Klimainitiative_Individuelle_Freiheit_vernunftiger_Wohlstand_und_soziale_Gerechtigkeit_im_Einklang_mit_dem_Klimaschutz

https://makronom.de/wie-eine-ordnungspolitische-klimainitiative-aussehen-koennte-34873

Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine Diskussionsgrundlage, welche konzeptionell noch nicht vollkommen ausgereift ist, aber eine grundsätzliche Ausrichtung darstellen soll.

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Quellen:

Fawcett, Tina (2010): Personal carbon trading: A policy ahead of its time? Energy Policy, Elsevier, vol. 38 (11), 6868-6876.

Hillman, Mayer; Fawcett, Tina (2004): How We can Save the Planet. London: Penguin.

SPIEGEL (2021): Raubbau für die Rettung des Planeten. Online verfügbar unter https://www.spiegel.de/wirtschaft/energiewende-wie-bodenschaetze-fuer-gruene-technologien-ausgebeutet-werden-a-7c0a3f1e-26f6-4ed1-b936-a4082f09886e zuletzt geprüft am 09.11.2021.

Tagesspiegel (2019): Wie unsozial ist die Klimapolitik? Online verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/politik/co2-abgabe-flugpreise-parkgebuehren-wie-unsozial-ist-die-klimapolitik/25054726.html zuletzt geprüft am 15.08.2020.

Umweltbundesamt (2016): Wer mehr verdient, lebt meist umweltschädlicher. Online verfügbar unter https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/wer-mehr-verdient-lebt-meist-umweltschaedlicher zuletzt geprüft am 15.08.2020.