Die Mietpreisbremse ist aktuell nahezu wirkungslose. Um Vermieter*innen davon abzuhalten, illegal hohe Mieten zu verlangen, muss das Gesetz daher verschärft werden - und zwar an der richtigen Stellen.

Wir fordern das für sämtliche neu unterzeichnete Mietverträge die Mietpreisbremse uneingeschränkt rückwirkend gilt! Was bedeutet das?

Momentan hat der oder Mieter*in zwar die Möglichkeit, die Mietpreisbremse während des Mietverhältnisses zu ziehen, steht dabei aber selber im Risiko.

Zum einen haben die Mieter*innen das finanzielle Risiko, sollte eine Klage nötig sein, um die Mietpreisbremse durchzusetzen. Geht der Prozess zu Gunsten des Vermieters aus, muss der oder die Mieter*in zahlen. Für eine Einzelperson kann das viel Geld sein. Immobilienfirmen spekulieren daher oft und setzen die Miete trotzdem über den Mietspiegel an. Sie hoffen, dass die Mieter*innen das nicht beanstanden und das finanzielle Risiko scheuen. Gibt es dann doch einmal einen vereinzelten Prozess, fallen diese Kosten für ein Unternehmen kaum ins Gewicht.   

Zum anderen hat selbst die Person, die die Miete über eine Klage gesenkt hat, ein Machtproblem: Sie wohnt nach wie vor in der Wohnung der Partei, die nun weniger Mieteinnahmen hat. Da kann es schon mal passieren, dass das Mietverhältnis danach angespannt ist. Der Vermieter kümmert sich plötzlich sehr viel langsamer um dringende Reparaturen, ist schwierig zu erreichen etc. Sozialanwälte berichten häufig von solchen Fällen.

Mit einer rückwirkenden Mietpreisbremse kann diese Situation umgangen und der Druck auf Vermieter*innen erhöht werden. Dann kann nämlich die betreffende Mieterin auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die Rückzahlung des Geldes fordern, dass sie Jahre lang illegaler Weise über dem Mietspiegel zahlen musste. Somit kommt auch auf einen Schlag eine größere Nachzahlung auf die Vermieter*innen zu und das ist finanziell viel unangenehmer.

Den Druck auf Vermieter*innen zu erhöhen ist wichtig, um dem unkontrollierten Mietwucher etwas entgegen zu halten. Dieser betrifft alle Mieter*innen. Das hohe Mietniveau hat aber vor allem auch die verheerende Folge, dass immer mehr Menschen sich das bloße Wohnen schlicht nicht leisten können. 

Die dramatisch steigende Zahl von Wohnungs/Obdachlosigkeit sollte Anlass genug sein, zu allen möglichen Mitteln zu greifen, das Problem einzudämmen. Bei der steigenden Tendenz nähern wir uns der 1 Millionen Marke von Menschen ohne festen Mietvertrag. Die Gründe hierbei sind komplex. Es gibt in verschiedenen Bereichen Lücken im Sozialstaat Deutschland. Daher braucht es ein komplettes Programm zur Bekämpfung dieses Missstandes. Diese Petition stellt einen Unterpunkt eines solchen Programms dar. Die weiteren Punkte samt dazugehörigen Petitionen finden Sie hier:

https://jtw-spandau.de/wohnungslosigkeit-bekämpfen

Wir würden uns freuen wenn Sie diesen Punkt, aber auch die weiteren Punkte des Programms mit Ihrer Stimme unterstützen würden!