Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

sehr geehrte Ministerpräsident*innen der Länder,

Wir protestieren entschieden gegen Ihre Abschiebepraxis nach Afghanistan!
 
Afghanistan ist laut dem Global Peace Index das gefährlichste Land der Welt. Seit über 40 Jahren herrscht dort Krieg. Fast 80% der Erwachsenen sind physisch oder psychisch beeinträchtigt. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung drastisch verschlechtert: Über ein Drittel der Menschen hungert und besonders Frauen und Mädchen haben immer weniger Zugang zu Gesundheitsversorgung.

Dem Abzug der NATO-Truppen folgte eine massive Offensive der Taliban: Bis Ende Juli eroberten sie über 200 der insgesamt 388 Distrikte. Sie greifen sogar Provinzhauptstädte wie Kandahar und Herat an. Besonders ethnische Minderheiten, Frauen und Mädchen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Künstler*innen sind von physischer und sexualisierter Gewalt bis hin zur Ermordung bedroht. Wenn sie irgendeine Möglichkeit haben, fliehen sie mit ihren Familien. Die Zahl der Binnengeflüchteten und der zivilen Opfer stieg im ersten Halbjahr 2021 dramatisch an. Die Nachbarländer schließen ihre Grenzen.

Vor diesem Hintergrund fordert das afghanische Ministerium für Flucht und Wiedereinbürgerung einen dreimonatigen Stopp der Abschiebungen. Zeitgleich erklärt der Europäischen Gerichtshof die Rechtsprechung der deutschen Afghanistan-Abschiebepraxis für nicht vereinbar mit europäischem Asylrecht.

Am 03.08.2021 stoppt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Abschiebung von Österreich nach Afghanistan.

Die deutsche Regierung ignoriert dies alles jedoch und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest.

Ihr aktueller Lagebericht beinhaltet zum Teil veraltete Informationen, verharmlost den Vormarsch der Taliban und unterschlägt zentrale Quellen wie den aktuellen Zivilopferbericht der Vereinten Nationen. Pro Asyl liegen zudem Hinweise vor, dass der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan derzeit Druck auf das afghanische Ministerium ausübt, damit die Abschiebung im August stattfinden kann. Im Gegensatz zu dieser massiven Realitätsverweigerung der Lage in Afghanistan haben Finnland, Schweden und Norwegen einen Abschiebestopp bis vorerst 15. September beschlossen.

Sie schämen sich nicht, das populistische Argument der abgeschobenen Straftäter für ihren Wahlkampf zu nutzen. Wir wissen, dass nicht nur Straftäter in den Abschiebeflugzeugen sitzen. Aber selbst wenn das so wäre: auch für junge Männer, die im Knast sitzen, gilt das Menschenrecht auf Unversehrtheit!

Zu allem Übel sind Abgeschobene vor Ort besonders von Gewalt betroffen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Aufgrund dessen machen sich die meisten von ihnen nach kurzer Zeit wieder auf die Flucht.

Niemand darf in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden!

Wir fordern von der Bundesregierung:

• einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan
• ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
• die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte, Frauenrechtsaktivist*innen und ihrer Familien
• die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland
   

Wir fordern von Ministerpräsident Laschet und von allen Landesregierungen:

• machen Sie sofort von der Möglichkeit Gebrauch, einen sechsmonatigen Abschiebestopp auf Länderebene zu erlassen!

Keine Landesregierung kann sich heraus reden und auf Innenminister Horst Seehofer verweisen und dabei die eigenen Spielräume ignorieren.

Afghanistan ist nicht sicher!

Abgrenzung nach rechts sieht anders aus!

Wir wählen niemanden, der Menschenrechte mit den Füßen tritt!!

 

AfghanistanNotSafe KölnBonn