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Was für ein krummes Ding!

Es werden noch größere Eisbrecher gebaut, um das Argument Hochwasserschutz anzubringen. Und damit die dann überhaupt schwimmen können, wird ein Kredit aufgenommen, mit dem folgend der gesamte Fluss umgepflügt werden soll.

Was steckt dahinter?

Polen beabsichtigt die Grenzoder auf seiner Seite mit großen Eingriffen zum Nachteil von Natur- und Hochwasserschutz auszubauen. Diese Baumaßnahmen werden durch die Weltbank und EU gefördert, weil sie angeblich dem Hochwasserschutz dienen. Die Bundesregierung lehnt den Ausbau nicht ab, und will, außer den üblichen Beteiligungsverfahren, bislang nichts dagegen unternehmen. Grundlage dieses Ausbaus ist eine deutsch-polnische Vereinbarung von 2015. Dieses Wasserstraßen-Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation in dem deutsch-polnischen Grenzgebiet wurde vom Bundesverkehrsminister und vom polnischen Umweltminister unterzeichnet. Der Oderausbau soll gewährleisten, dass künftig die Hochwasserabflussverhältnisse optimiert und stabile Fahrwasserverhältnisse insbesondere für den Einsatz der deutsch-polnischen Eisbrecherflotte sichergestellt werden.

Hinter dem Feigenblatt Hochwasserschutz stecken vor allem wirtschaftliche Interessen. Die deutsche Seite möchte, dass die „Klützer Querfahrt“ ausgebaut wird, damit große Schiffe von Szczecin aus Schwedt und die Papierfabrik LEIPA erreichen können. Diese liegt aber auf polnischem Gebiet und Polen ist nur bereit für diesen Ausbau, wenn die Oder für große Binnenschiffe ausgebaut wird.

Wann war überhaupt das letzte Hochwasser im Winter? Wann und wo hatten bisherige Eisbrecher Probleme auf der Oder?

Die Wirklichkeit ist, dass durch die Bautätigkeiten sogar der Hochwasserschutz für die Menschen an der Oder verschlechtert wird, denn der höchste Punkt der Oderdeiche in Hohenwutzen, der schon zur großen Flut 1997 nur mit Mühe gehalten werden konnte, wird dadurch noch weiter abgesenkt.

Noch ist die Oder eine weitgehend natürliche Flusslandschaft. Die Baumaßnahmen würden nach einem von den Umweltverbänden in Auftrag gegebenen Gutachten die sensiblen Natura 2000-Gebiete, u.a. den einzigen Auen-Nationalpark Unteres Odertal, gefährden.

Ein Ausbau durch eine Vertiefung der Oder würde zu einer allgemeinen Senkung des Grundwasserspiegels und somit zunehmend zur Austrocknung der Auen führen. Arten und Lebensräume, die auf die Auen angewiesen sind, wären dadurch gefährdet.

Fakten belegen, dass eine Regulierung des Flusses das Risiko einer Überschwemmung erhöht. In einem natürlichen Flusstal hätte das Wasser Zeit, in den Boden einzutauchen und gleichzeitig die Wasserressourcen wiederherzustellen – auch dass, was wir trinken.

Deshalb, mehr Raum und keine Einengungen, das braucht die Oder, um den Hochwassersituationen gewachsen zu sein.

Wir erleben mehr Trockenheit und sie erfüllt uns mit Sorgen. Jeder weitere Eingriff in den Landschaftswasserhaushalt ist nicht mehr zu akzeptieren. Sondern Wasserrückhaltung, natürliche Gewässer, das sind die Aufgaben der Zeit und das wird in den nächsten Jahren noch viel stärker sein müssen.

Auch mit einer Vertiefung der Oder würde die Schiffbarkeit nicht gewährleistet sein, denn durch die immer häufigeren Niedrigwasserstände aufgrund von Dürren rückt eine wirtschaftliche Schifffahrt in noch weitere Ferne. 

Wir müssen umdenken und langfristig planen. Es muss in die Natur investiert werden. Naturschutz kann auch gewinnbringend sein und ist eine Versicherung gegen die Risiken der Klimakrise, indem er die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen steigert. Umweltzerstörung begünstigt übrigens auch Pandemien!

Deshalb:

Stoppen Sie die Oderausbaupläne!

Verzichten Sie auf die „Klützer Querfahrt“!

Nehmen Sie mit den dafür zuständigen polnischen Politikern Gespräche auf. Der Fluss darf Deutschland und Polen nicht trennen. Diese irrsinnigen Pläne zerstören jedoch unseren gemeinsamen Lebensraum.

Wir fordern, dass die zuständige Landesregierung und die Bundesregierung Stellung dazu bezieht und die Brandenburger Bevölkerung aufklärt.

Mit welchen Fakten werden die Pläne der „Stromregelungskonzeption für den Hochwasserschutz“ begründet?

Welche Risiken werden damit potenziell auf die Menschen speziell im Oderbruch zukommen?

Ist das Abkommen überhaupt mit den geltenden EU-Naturschutzrichtlinien vereinbar, insbesondere in den besonders geschützten Gebieten? Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission das Ziel in ihre Biodiversitätsstrategie übernommen: 30% der Land- und Meeresfläche sollen bis 2030 unter Schutz gestellt werden! Wie passt das mit diesen Ausbauplänen zusammen?

Welche Auswirkungen hat es auf den Tourismus in der Region, der schon seit Jahren die Einzigartigkeit des naturnahen Flusses bewirbt und Bewohnern mit ihren Angeboten ein wirtschaftliches Einkommen gewährleistet?

Katrin Dobbrick, Stolzenhagen-Lunow

Elizabeth Pankhurst, Hohenwutzen