Lobbyist:innen, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politiker:innen treffen, gefährden unsere Demokratie.

Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern. Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetz für ein Lobbyregister geeinigt - doch das verfehlt sein Ziel. Wir fordern deshalb ein besseres Gesetz für volle Lobbytransparenz!

Um den Druck für ein wirklich effektives Lobbyregister zu erhöhen haben wir bereits eine Petition gestartet und über 280.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt wollen wir mehr: Unterschreibt diese Petition (auch wenn ihr die erste schon unterschrieben habt!), damit wir bei der Aktion Abstimmung 21, dem ersten bundesweiten Volksentscheid Deutschlands, über ein effektives Lobbyregister abstimmen können!

Kurz zu Abstimmung21: Die Initiative will verbindliche Volksentscheide auf Bundesebene möglich machen und führt dazu eine Volksabstimmung zu vier Themen durch. Eines dieser Themen wird über Change.org festgelegt: Die Petition, die bis zum 31.03.2021 die meisten Unterschriften hat, wird Teil des Volksentscheids. Deshalb: Auf die Plätze, fertig, los! Unterschreibt und teilt diese Petition damit das Lobbyregister auf Platz Eins kommt!

Übrigens: In einer Umfrage haben wir herausgefunden, dass 77 Prozent der Bundesbürger:innen für die Offenlegung von Lobbykontakten in einem Lobbyregister sind - die Chancen beim Volksentscheid stehen also ziemlich gut! ;)

 

Was ist der aktuelle Stand beim Lobbyregister?

Am 25. März stimmt der Bundestag in über das Lobbyregister-Gesetz der Großen Koalition ab. Ab dem Jahr 2022 soll das Lobbyregister dann gelten.

Auch wenn wir gerne einen Erfolg verkünden würden: Dieses Gesetz verpasst eine einmalige Chance, zu den internationalen Vorbildern aufzuschließen. Stattdessen wird weiter gemauert und getarnt.

Unserer Hauptkritikpunkt ist mangelnde Kontakttransparenz: Lobbyist:innen müssen sich zwar in vielen Fällen eintragen - aber nicht angeben wer ihre Gesprächspartner im Bundestag oder in der Bundesregierung genau sind. Auch auf welche Gesetze Einfluss genommen wird, soll niemand erfahren.

Dieses Schmalspur-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. (Unter anderem sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Kirchen und Rechtsanwält:innen ausgenommen.)

Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz.

Mit diesem Schalspur-Lobbyregister erfährt die Öffentlichkeit nicht viel mehr als zuvor.

Daher müssen wir unsere Forderung nachschärfen:

• Jeder einzelne Kontakt zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen und dessen Zweck müssen im Lobbyregister veröffentlicht werden. Wer haben ein Recht zu erfahren, wer mit wem über was spricht unnd wie das unsere Gesetze beeinflusst.
• Ausnahmen für Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Kirchen müssen gestrichen werden.
• Die Sanktionen für Lobbyist:innen müssen deutlich erhöht werden.

Unterzeichnet diese Petition und helft uns den Druck auf den Bundestag zu erhöhen!

Mehr Hintergrund zum Lobbyregister findet ihr hier

Hier geht es zu unserem Vorschlag für ein Lobbyregister-Gesetz

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