Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Schluss mit geheimem Lobbyismus!

Startdatum
15. Januar 2016
Petition an
Mitglieder des Bundestags (Bundestag)
Petition geschlossen.
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von abgeordnetenwatch.de

Lobbyist:innen, die im Auftrag von Großkonzernen geheime Absprachen mit Politikern treffen, gefährden unsere Demokratie. Die erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch.de gegen den Bundestag hat ans Licht gebracht, dass hunderte Lobbyist:innen durch die Hintertür unsere Politik beeinflussen. Damit haben sich unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet.

Bis heute gibt es keine Beschränkungen, Lobbyismus ist nicht reguliert und kann völlig verborgen von der Öffentlichkeit stattfinden.

Damit sind Sie und wir gefragt. Für eine funktionierende Demokratie brauchen wir klare und strenge Regeln, die geheimen Lobbyismus künftig verhindern.

Unser Ziel: weitreichende Lobbytransparenz.

Der nächste Schritt: Ein verpflichtendes Lobbyregister, das mindestens aufzeigt:

  • welche Lobbyist:innen für welche Auftraggeber:innen tätig sind
  • mit welchen Politiker:innen sich Lobbyist:innen zu welchen Themen treffen
  • auf welche Gesetzentwürfe Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen
  • wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den öffentlichen Druck auf die Parteien im Bundestag zu erhöhen, damit diese endlich einem Lobbyregister zustimmen.

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Entscheidungsträger*innen

  • Mitglieder des BundestagsBundestag