Eine Rettungsleitstelle, die stunden- oder sogar tagelang nicht erreichbar ist. EU-Flugzeuge, die Boote in Seenot sehen, aber die Information nicht an Schiffe, die wie die Ocean Viking helfen könnten, weitergeben. Und eine Küstenwache, die gerettete Menschen zurück in die Hölle Libyens bringt. Das Ganze finanziert mit mindestens 90 Millionen Euro Steuergeldern europäischer Bürger*innen.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ist unsere Chance, das zu ändern: Fordere Außenminister Heiko Maas dazu auf, sich für ein europäisches Seenotrettungsprogramm einzusetzen, das Seevölkerrecht einhält! Europa darf seine Werte nicht über Bord gehen lassen, Leben retten ist Pflicht!

Unterzeichne jetzt unseren Appell an Außenminister Heiko Maas!

Sehr geehrter Herr Maas,

im August 2016 war ich zum ersten Mal mit SOS MEDITERRANEE im zentralen Mittelmeer im Rettungseinsatz. Ich musste Menschen wiederbeleben. Ich war dabei, als die libysche Küstenwache Gerettete zurück nach Libyen gebracht hat. In das Land, aus dem sie gerade vor Folter, Sklaverei oder den Folgen des Krieges geflohen sind.

Dies alles geschieht, weil die EU der Verantwortung für die Rettung von Menschen aus Seenot im zentralen Mittelmeer immer mehr ausweicht und stattdessen die libysche Küstenwache aufbaut. Diese agiert aber nicht nach internationalem Seerecht.  Tote und Völkerrechtsbruch nimmt die EU bei dieser Strategie billigend in Kauf.

Statt eine funktionierende und koordinierte Seenotrettung ins Leben zu rufen, gibt die EU mindestens 90 Millionen Euro an europäischen Steuergeldern dafür aus, die libysche Küstenwache zu finanzieren und auszubilden.

Libyen versinkt im Bürgerkrieg. Häfen geraten immer wieder unter Beschuss, Haftlager werden bombardiert. Mindestens 39.000 Menschen sind in den letzten drei Jahren auf See abgefangen und in die Gefangenenlager des Landes zurückgebracht worden, wo ihnen schlimmste Menschenrechtsverletzungen drohen. Damit wird Seevölkerrecht gebrochen, das vorschreibt, dass gerettete Menschen an einem sicheren Ort an Land gebracht werden müssen.

Die libysche Küstenwache dürfte nach internationalen Standards niemals als solche bezeichnet werden. Laut Seerecht haben Rettungsleitstellen die Aufgabe, 1. jederzeit Informationen über Seenotfälle an umliegende Schiffe zu melden, 2. die Suche zu koordinieren und 3. einen sicheren Ort für die geretteten Menschen zuzuweisen. Doch was erleben wir auf See: Die libyschen Behörden sind in der Regel nicht erreichbar. Für 27 unserer Einsätze zwischen August 2019 und Februar 2020 waren sie zuständig, dabei blieben 231 unserer Kontaktversuche unbeantwortet!

Jede Verzögerung kann den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Seit 2017 sind mehr als 3.191 Menschen auf dem zentralen Mittelmeer gestorben. „Wie viele Kinder werden die Fahrt nicht überleben, weil sie verdursten?“ Solche Fragen stellen wir uns an Bord. Ein Beispiel von vielen: Am 9. August 2019 suchten wir elf Stunden lang ein in Seenot geratenes Schlauchboot – ohne jegliche Unterstützung der zuständigen Behörden.

Wir brauchen unbedingt ein europäisches Seenotrettungsprogramm nach den Standards des Seevölkerrechts!

Die EU-Ratspräsidentschaft ist Ihre Chance: Deutschland kann das EU-Seenotrettungsprogramm auf die Agenda setzen. Noch im Januar haben Sie die Doppelmoral kritisiert: auf der einen Seite die unmenschlichen Zustände in Libyen anzuprangern und gleichzeitig Menschen dorthin zurückbringen zu lassen.

Ich fordere Sie dazu auf, sich während der EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Seenotrettung stark zu machen,

– die garantiert, dass Menschen in Seenot geborgen und an einen sicheren Ort an Land gebracht werden – so wie es das Seerecht vorschreibt.

– die genügend Schiffe zur Seenotrettung einsetzt und gerettete Menschen nicht nach Libyen zurückbringt oder bringen lässt.

Europa muss zu seinen Grundwerten stehen und sich konsequent für die Einhaltung humanitärer Prinzipien und internationaler Verpflichtungen im zentralen Mittelmeer einsetzen!

Vielen Dank,

Till Rummenhohl

Stellv. Vorstandsvorsitzender und ehemaliges Rettungscrew-Mitglied von SOS MEDITERRANEE

Bitte unterstütze unsere Forderung an den deutschen Außenminister Heiko Maas. Unterzeichne jetzt unseren Appell!