Update am 17.03.2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit der Brechstange hat die Ampel-Koalition heute ihr Wahlrechts-Modell im Deutschen Bundestag beschlossen. Jetzt heißt es wieder: Karlsruhe reloaded!

Denn es liegt auf der Hand, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal mit einer Wahlrechtsreform wird auseinandersetzen müssen. Damit nimmt die Glaubwürdigkeit der Politik weiteren Schaden. Und schließlich auch das Bundeswahlrecht – als höchstes Gut des Souveräns – selbst, weil die Volksvertreter quer durch die Fraktionen nie an einem Strang und in dieselbe Richtung zogen, um sich auf ein zukunftsfestes Modell zu einigen. 

Wir bewerten das Ampel-Modell, nach dem der Bundestag von derzeit 736 auf 630 Mandate verkleinert werden soll, als ambitionslos und riskant. Für uns ist diese Reform nur ein Reförmchen! Einziger Lichtblick ist, grundsätzlich, ein fester Deckel für die Zahl der Abgeordneten, sodass die Wähler bereits bei ihrer Stimmabgabe wissen, wie groß der Bundestag am Ende sein wird. Doch die gravierenden Mängel der Reform überwiegen: 

• Mit 630 Mandaten ist das Parlament immer noch zu groß und zu teuer! Eine echte Wahlrechtsreform müsste bei 598 Abgeordneten enden, wie es das Wahlgesetz ursprünglich vorsieht. Für eine effiziente Parlamentsarbeit sind unserer Ansicht nach sogar nur 500 Abgeordnete völlig ausreichend. Das Ampel-Modell mit 630 Sitzen würde derzeit zu Einsparungen bei den mandatsbezogenen Kosten von rund 80 Mio. Euro im Jahr führen. Bei lediglich 500 Mandaten wären es mindestens 180 Mio. Euro im Jahr, denn auch die Infrastruktur des Bundestags könnte dann optimiert werden – ohne dass die parlamentarische Demokratie in Deutschland leiden würde!
• Der Alleingang der Ampel-Koalition hat einen breiten parlamentarischen Konsens verhindert, der gerade beim Wahlrecht so wichtig ist, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken. Das Wahlrecht darf kein Spielball parteitaktischen Kalküls sein!
• Die Wahlrechtsreform der Ampel lässt verfassungsrechtliche Fragen unbeantwortet, obwohl ein Bundeswahlgesetz über jeden Zweifel erhaben sein muss. Angekündigte Verfassungsklagen der Opposition verwundern uns nicht.

Auch wenn der Bundestag – vorerst – eine Wahlrechtsreform mit Ampel-Mehrheit beschlossen hat, läuft unsere Petition „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“ weiter. Denn mit Blick auf eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe heißt es: Nach der Reform ist vor der Reform!

Update am 20.01.2023

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die dringend überfällige Wahlrechtsreform nimmt endlich Fahrt auf! Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP wollen eine Gesetzesinitiative starten, die den XXL-Bundestag zumindest auf die gesetzlich geltende Soll-Größe von 598 Abgeordneten schrumpfen lassen soll. Auch wenn das Ampel-Modell strittig ist: Ein politischer Auftakt ist gemacht. Und wir wissen doch: Im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens kann noch vieles geändert werden.

Unser Präsident Reiner Holznagel hat jetzt die Spitzen der Ampel-Fraktionen angeschrieben und erneut auf unsere Petition mit inzwischen fast 700.000 Unterstützerinnen und Unterstützern aufmerksam gemacht. Gemeinsam sehen wir eine Bundestagsgröße von 500 Abgeordneten als ausreichend an, um eine effiziente Parlamentsarbeit sicherzustellen. Zugleich haben wir folgende 5 Maßgaben an die Politik aufgestellt, die eine Wahlrechtsreform erfüllen sollte, um die Glaubwürdigkeit der Politik selbst zu stärken:

• Vertrauen: Dazu braucht Deutschland nicht das größte demokratisch gewählte Parlament der Welt. Stattdessen muss die Wahlrechtsreform die Anzahl der Mandate substanziell reduzieren – mindestens auf 598, besser noch auf 500.
• Verlässlichkeit: Die Wähler wünschen eine feste Mandats-Obergrenze, um bereits bei der Stimmabgabe zu wissen, wie groß der Bundestag am Ende sein wird. Das Wahlrecht muss berechenbar sein.
• Verfassungsfest: Das Wahlrecht muss über jeden verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben sein. Ein abermaliges Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts muss verhindert werden.
• Verbindend: Elementar für die Akzeptanz des Wahlrechts ist ein fraktionsübergreifender Konsens. Deshalb muss es Ziel sein, die Wahlrechts-Novelle mit breiter parlamentarischer Mehrheit zu beschließen.
• Vernunft: Als Haushaltsgesetzgeber hat der Bundestag eine Vorbildfunktion. Dieser wird er gerecht, wenn er durch eine Verkleinerung des Bundestags künftig unnötig hohe Kosten vermeidet.

Der Bund der Steuerzahler wird das Gesetzgebungsverfahren genau verfolgen. Mit unserer Petition bleiben wir am Ball! Danke für Ihren Zuspruch!

Update am 14.12.2022

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

1 Jahr Ampel-Regierung ist vorbei – und entgegen aller Versprechungen liegt kein Gesetz zur Reform des Wahlrechts auf dem Tisch! Dabei wollte die Koalition die dringend notwendige Verkleinerung des XXL-Bundestages im ersten Amtsjahr anpacken. Original-Ton Koalitionsvertrag: „Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden.“ Die gesetzliche Regelgröße – dies sind 598 Abgeordnete, 138 weniger als jetzt.

Vorschläge hierzu haben die Bundestagsparteien und die Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit längst präsentiert. Der Bund der Steuerzahler fordert jetzt alle Fraktionen im Bundestag erneut dazu auf, das Thema Bundestagsverkleinerung zügig und ganz oben auf die politische Agenda zu setzen. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben, weil die überfällige Reform des Wahlrechts schon zu viele Jahre vom Parlament verschleppt wurde.

Update am 05.05.2022

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vor kurzem haben wir gemeinsam eine magische Schwelle überschritten: Unsere Petition hat 500.000 Unterschriften erhalten – und es werden stündlich mehr. Eine gewaltige Zustimmung aus der Bevölkerung. Dafür unseren herzlichen Dank!

Jetzt schauen wir auf eine weitere Wegmarke: Es ist der 19. Mai 2022. An diesem Tag will sich die neu zusammengesetzte Wahlrechtskommission zum ersten Mal inhaltlich mit einer Reform befassen – mit „Maßnahmen zur wirksamen Begrenzung der Vergrößerung des Bundestags über dessen Regelgröße hinaus“, wie sie selbst angekündigt hat.

Deshalb haben wir die einzelnen Abgeordneten dieser Bundestags-Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit angeschrieben, darüber hinaus auch die  Spitzen des Bundestags und der Fraktionen. In diesem Brief fordern wir dazu auf, dass Votum der Petitions-Unterzeichner aufzugreifen.

Wir bleiben also am Ball: Das Bundeswahlrecht muss endlich wieder die Interessen des Wahlvolks als Souverän in den Mittelpunkt rücken! Ziel muss es sein, Schaden von der parlamentarischen Demokratie fernzuhalten und die Glaubwürdigkeit der Politik zu stärken.

Update am 15.10.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses wird der Bundestag noch einmal größer – konkret um einen Sitz. Der 20. Deutsche Bundestag wächst damit auf 736 Mandate an, das sind 138 über der gesetzlichen Normgröße von 598. Deswegen ist eine Wahlrechtsreform dringend nötig: Das Parlament muss deutlich verkleinert werden und eine feste Mandatsobergrenze erhalten!

Update am 29.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, wir haben direkt nach der Bundestagswahl eine repräsentative Blitzumfrage beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben.

Hier die klaren Antworten der Wähler: Die historisch hohe Zahl von 735 Abgeordneten, die 137 Sitze über der gesetzlichen Normgröße von 598 liegt, halten 94,1 Prozent aller Deutschen für „zu viel“. Eine „gesetzliche Obergrenze für die Anzahl der Bundestagsabgeordneten“ wollen 90,4 Prozent aller Befragten. Konkret: 56,7 Prozent stimmten für nur 500 Sitze oder weniger – dies entspricht der Forderung unseres Verbands.

Aus den Umfrage-Ergebnissen ergibt sich ein klarer Bürger-Auftrag für den neuen Bundestag: Nach Streitigkeiten in den letzten beiden Legislaturperioden müssen sich die neu gewählten Abgeordneten aller Fraktionen zusammenreißen und eine umfassende Wahlrechtsreform entschlossen anpacken – für eine deutliche Verkleinerung des Bundestags und einen effizienten Mandats-Deckel. Es geht um die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie!

Update am 28.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: Mit 735 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie nie zuvor – die Sitzanzahl liegt mit 137 Mandaten über der gesetzlichen Normgröße von 598 Abgeordneten.

Deshalb fordern wir als Bund der Steuerzahler: Die neu gewählten Abgeordneten müssen eine umfassende Reform des Bundeswahlrechts sofort anpacken – hier stehen alle Fraktionen politisch und moralisch in der Pflicht. Schließlich sorgt der neue Rekord-Bundestag für Mehrkosten von:

• mindestens 410 Millionen Euro in dieser Wahlperiode gegenüber der Normgröße von 598 Abgeordneten und
• sogar 700 Millionen Euro gegenüber einer Bundestagsgröße von 500 Abgeordneten,

ohne dass dem vielen Steuergeld jeweils ein parlamentarischer Mehrwert gegenübersteht. Wir brauchen eine Rosskur zugunsten der Parlamentarischen Demokratie! „Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!“

Update am 15.09.2021

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, hier noch ein Extra-Update kurz vor der Wahl: Einige Sonntagsfragen deuten auf einen neuen Rekord-Bundestag mit bis zu 1.000 Abgeordneten nach der Bundestagswahl am 26. September hin.

Wichtig zu wissen: Leidtragende sind erstens alle Wähler, die bei ihrer Stimmabgabe nicht wissen, wie groß der Bundestag wird und zweitens alle Steuerzahler, auf die bei 1.000 Sitzen Mehrkosten von über einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren zukommen – verglichen mit der gesetzlichen Soll-Größe von 598 Abgeordneten, die das geltende Wahlrecht eigentlich vorsieht. Im Vergleich zu einem 500er Bundestag würden die vermeidbaren Kosten in der nächsten Wahlperiode schnell auf 1,5 Milliarden Euro steigen.

Es bleibt dabei – das Wahlrecht ist Murks und muss gleich nach der Wahl reformiert werden! Wir als Bund der Steuerzahler sagen: 500 Abgeordnete sind genug!

04.09.2020
Aktuell sitzen 709 Abgeordnete im Deutschen Bundestag - diese Zahl liegt 111 Sitze über der gesetzlichen Soll-Größe. Bei der nächsten Bundestagswahl kann die Anzahl der Abgeordneten durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate deutlich zunehmen. Schuld an diesem Missstand ist das unkalkulierbare Wahlrecht. Die jüngsten Reform-Beschlüsse von CDU/CSU und SPD greifen viel zu kurz und kratzen nur an der Oberfläche des Problems.

Die negativen Folgen liegen auf der Hand: Wenn die Zahl der Bundestagsabgeordneten weiter ausufert, werden die Steuerzahler in Deutschland noch stärker belastet. Außerdem wird die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zunehmend eingeschränkt. Beide Probleme sind mit einer entschlossenen Reform des Wahlrechts vermeidbar. Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb: "500 Abgeordnete sind genug!"

Dies fordern wir zusammen mit "Mario Barth deckt auf!". Der Verband sowie die Sendung haben schon mehrfach gezeigt, warum eine grundlegende Reform des Wahlrechts dringend notwendig ist.

Unterzeichnen Sie diese Petitionen und sagen Sie: "Schluss mit dem XXL-Bundestag! 500 Abgeordnete sind genug!"