Reicht der chinesische Arm bis zum Staatssekretariat für Migration (SEM)? Tibet ist immer noch von China besetzt. Die Tibeter werden von der chinesischen Regierung verfolgt und unterdrückt. Dennoch hat die Schweiz rund 300 tibetischen Asylsuchenden den Schutz verwehrt, da sie angeblich nicht in Tibet sozialisiert wurden. Diese Negativentscheide resultieren auch aus den "LINGUA-Analysen". Nun haben erstmals vier unabhängige Tibetologen ein vernichtendes Urteil dazu gefällt (NZZ am Sonntag*): Der untersuchte Experte arbeitet unwissenschaftlich, mit «substanziellen Defiziten und nicht akzeptierbaren Fehlern» und «objektive Bewertung des Sachverhaltes nicht möglich». Besonders erschreckend ist die Aussage von Frau Prof. Kollmar-Paulenz der Universität Bern, dass der überprüfte Experte «offensichtlich sehr chinafreundlich» ist und «eine Reihe seiner Aussagen wie die offizielle chinesische Staatspropaganda tönen.» Wird das SEM politisch von China beeinflusst?

Deshalb fordern wir von der Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) und vom Staatssekretariat für Migration (SEM):

1. Legalisierung aller Aufenthaltstitel der abgelehnten tibetischen Asylsuchenden 

2. Gewährleistung von unabhängigen und rechtsstaatlichen Asylverfahren für tibetische Asylsuchende

3. Sofortiger Stopp der Erneuerung des geheimen Abkommens zwischen der Schweiz und China(*)

Derzeit leben knapp 300 abgelehnte tibetische Asylbewerber als Sans-Papiers in der Schweiz. Die Asylgesuche wurden abgelehnt, weil das Staatssekretariat für Migration (SEM) vermutet, dass sie ausserhalb von Tibet sozialisiert wurden. Diese abgelehnten Asylsuchenden wurden aufgefordert, die Schweiz zu verlassen, was jedoch aufgrund fehlender Papiere nicht möglich ist. Sie erhalten Nothilfe und leben in Notunterkünften. Aufgrund ihres “illegalen” Aufenthalts werden sie mit Geld- und Haftstrafen, in einigen Kantonen auch mit einer Eingrenzung belegt.

(*)NZZ am Sonntag, "Geheime Asyl-Abteilung des Bundes gerät unter Beschuss", 25.10.2020: https://nzzas.nzz.ch/schweiz/geheime-asyl-abteilung-des-bundes-geraet-unter-beschuss-ld.1583455?reduced=true

(**)NZZ am Sonntag, "Geheimvertrag: Chinesen dürfen in der Schweiz ermitteln", 22.08.2020:
 https://nzzas.nzz.ch/schweiz/geheimvertrag-chinesen-duerfen-in-der-schweiz-ermitteln-ld.1572784?reduced=true