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Unserer Eindrücke und Forderungen in der Zusammenfassung:

Wir sind eine Gruppe Sozialarbeitender, die im Rahmen eines Studiums die Möglichkeit hatten, im Herbst 2019 das Erstaufnahmezentrum in Moria auf Lesvos, einer griechischen Insel in unmittelbarere Nähe zur Türkei, zu besuchen und mit den Menschen vor Ort zu sprechen.

Wir haben uns für vorbereitet gehalten, aber was wir vor Ort gesehen, gehört und gefühlt haben, hat uns nachhaltig erschüttert und ist der Grund, warum wir nun diese Petition starten.

Im Erstaufnahmezentrum Moria leben mittlerweile 20.000 Menschen auf einem ehemaligen Militärstützpunkt, der maximal für 2.500 Menschen ausgelegt ist. Angaben unterschiedlicher NGOS zufolge sind über 45% der schutzsuchenden Menschen in Moria minderjährig [1].

Zäune, Stacheldraht, unfassbare Enge und Platznot. Menschen, die sich bewusst entscheiden außerhalb des Lagers, in selbstgebauten Zelten und Hütten den Wetterverhältnissen ausgesetzt, zu leben um in Selbstbestimmtheit leben zu können. Kaum vorhandene sanitäre Anlagen, wenig staatliche Unterstützung.

Der Alltag besteht aus Frustration und Hoffen. Doch am meisten besteht der Alltag vor Ort aus Warten. Warten auf Asyl, warten auf ärztliche Unterstützung, warten auf Essen, warten auf Zukunft.

Und das alles auf europäischem Boden! Wir fragen uns: Ist das das Europa, das sich die Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat? Das Europa, das nach dem zweiten Weltkrieg nie wieder Hass regieren lassen wollte? Wie kann es sein, dass Menschen unter unwürdigen und unmenschlichen Umständen auf den ägäischen Inseln festgehalten werden? Wie können wir solche Umstände seit Jahren dulden, normalisieren, abnicken?

Wir wollen nicht weiter zu sehen und fordern deswegen auf: Positioniert Euch mit uns gegen massive Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU und durch ihre Politik. Wir wollen Euch informieren, damit Ihr weiter informiert. Wir fordern, dass Menschenrechte, als Grundwerte der Europäischen Union, wieder mehr in den Mittelpunkt gerückt werden. Von uns, von Euch und ganz besonders von der europäischen und auch von der nationalen Politik. Besonders unsere Vertreterinnen und Vertreter auf europäischer Ebene fordern wir dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Gesetze und Verordnungen in Übereinstimmung mit den Menschenrechten zu gestalten.

Stellvertretend richten wir unsere Forderungen an Dr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und an Věra Jourová, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Als Präsidentin und als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission sowie als Kommissarin für Werte und Transparenz, bitten wir Sie inständig: Setzen Sie ein Zeichen für die Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union!

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Eindrücke und Forderungen in der ausführlicheren Version:

Das Wort menschenverachtend reicht nicht aus, um den Zustand in dem Aufnahmezentrum in Moria zu beschreiben [2]. Wir sind entsetzt und zutiefst beschämt über das Elend, das EU-Mitgliedsstaaten tagtäglich erzeugen und bereitwillig in Kauf nehmen, um zu verhindern, dass Menschen auf europäischem Boden um Schutz bitten.

Moria- eine schwerwiegende humanitäre Krise ? Nein, ein gewollter Zustand: Wir hatten den Eindruck, mitten in eine schwerwiegende humanitäre Krise geraten zu sein, nur um feststellen zu müssen, dass es sich nicht um eine Krise handelt, sondern um einen bewusst herbeigeführten und beabsichtigten Zustand. Das gewollte Ergebnis einer wissentlich getroffenen Entscheidung. Die Entscheidung, Menschen unter schlimmsten Bedingungen auf den ägäischen Inseln festzuhalten. Diese Entscheidung ist gefährlich. Gefährlich für das Leben der Menschen, die auf den ägäischen Inseln festgehalten werden, aber auch gefährlich für das Fundament, auf dem die Europäische Union gegründet wurde. Denn die Grundwerte der Europäischen Union werden durch diese Entscheidung nicht nur verletzt, sie werden verhöhnt und mit Füßen getreten.

• ES EXISTIERT KEINE ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE,
  wenn wir zulassen, dass 20 000 Kinder und Erwachsene in ein Lager gepfercht werden, das für maximal 2500-3000 Menschen ausgelegt ist. Ein Lager in dem es weder ausreichend Zugang zu Nahrung noch zu sanitären Einrichtungen gibt und in dem nur drei Ärzte zur Verfügung gestellt werden, um 20 000 Menschen medizinisch zu versorgen.
• ES EXISTIERT KEINE ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE,
  wenn wir zulassen, dass unsere Regierungen Lager erschaffen, in denen Menschen durch bewusste Strukturen systematisch gebrochen werden. Lager, deren zerstörerische Wirkung sich dadurch zeigt, dass sogar Kinder zu Alkohol und harten Drogen greifen, sich selbst verletzen oder in ihrer Perspektivlosigkeit versuchen, sich selbst zu töten, um dieser Wirklichkeit zu entfliehen.
• ES EXISTIERT KEINE ACHTUNG DER MENSCHENRECHTE, wenn wir zulassen, dass unsere Regierungen das Leben von tausenden Menschen aufs Spiel setzen, deren Tod bereitwillig in Kauf nehmen und Europa in eine Festung anstatt in einen Ort des Friedens verwandeln.

Menschenrechtsverletzungen als Abschreckungsmechanismus: Wenn wir diese Dinge zulassen und akzeptieren, verraten wir die Menschenrechte und damit die Werte, auf denen die Europäische Union gegründet wurde, anstatt sie zu achten, zu schützen und zu verteidigen. Wenn wir diese Dinge zulassen und akzeptieren, dann stimmen wir einer Realität zu, in der massive Menschenrechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten als eine angemessene und legitime politische Strategie angesehen und verwendet werden, um Menschen abzuschrecken, die auf europäischem Boden um Schutz bitten.

Wir sind besorgt und warnen: Vor dem Hintergrund dessen, was wir in dem Lager auf Lesvos erlebt haben, möchten wir unsere tiefe Besorgnis ausdrücken und eine Warnung an die Entscheidungstragenden und Interessenvertretenden auf allen Ebenen und aller Parteien in der Europäischen Union aussprechen:

Die EU verliert ihr Herz und verrät ihre Werte: Die Europäische Union steht kurz davor, ihr Herz zu verlieren. Sie ist im Begriff, ihre Werte zu verraten und ihr eigenes Fundament zu zerstören. Wenn wir in einer Gemeinschaft leben möchten, in der die Menschenrechte aller Menschen geachtet und geschützt werden, dann müssen wir JETZT gemeinsam einen entschlossenen Richtungswechsel einfordern und mitgestalten. Entscheidungstragende auf allen Ebenen und aller Parteien müssen sicherstellen, dass die Menschenrechte, als Grundwerte der Europäischen Union, innerhalb ihrer Grenzen und durch ihre Politik geschützt, respektiert und gewahrt werden. Wir sind davon überzeugt, dass eine klare Positionierung gegen die systematische Entrechtung von vertriebenen und/oder schutzsuchenden Menschen eine absolute Notwendigkeit darstellt, um eine weitere Untergrabung der Menschenrechte innerhalb der EU zu verhindern.

Dublin III Verordnung als eine der Hauptursachen für die Situation auf den ägäischen Inseln: Derzeit stellen aus unserer Sicht die Inhalte und die Auslegung der Dublin III-Verordnung eine der Hauptursachen für die untragbare Situation auf den ägäischen Inseln dar. Vor diesem Hintergrund muss die Verordnung dringend reformiert werden, denn:

• Das Zuständigkeitskriterium der irregulären Einreise belastet besonders die Staaten, die an den ‚Außengrenzen‘ der Europäischen Union liegen.
• Das sogenannte ‚Verursacherprinzip‘ (der Staat, der einen Aufenthaltstitel erteilt oder aber seine Grenzen nicht wirksam genug kontrolliert, ist in der Verantwortung für die Aufnahme und das Verfahren des geflüchteten Menschen) übt ebenfalls enormen Druck auf die Staaten an den Rändern der EU aus [3]. Dieser Druck entlädt sich dann letztendlich in zunehmendem Maße in der unmenschlichen Behandlung von Schutzsuchenden.
• Das Recht auf Familie und das Kindeswohlprinzip werden nicht als Priorität behandelt und werden formalen Kriterien der Dublin Verordnung hintenangestellt. Besonders Deutschland dient hier als unrühmliches Beispiel: So lehnte Deutschland 2019 75% aller Anträge aus Griechenland auf Familienzusammenführung ab [4]. Das bedeutet konkret, dass Kinder dazu gezwungen werden, alleine und unter schlimmsten Bedingungen in Griechenland auszuharren, obwohl ihre Eltern oder enge Verwandte sich bereits in einem andern EU-Mitgliedstaat befinden [4].

Die EU braucht eine Dublin-Reform: Die Europäische Union benötigt dringend eine Dublin-Verordnung die von Solidarität und der Achtung der Menschenrechte geprägt ist. Eine Verordnung, deren Inhalte dazu führen, dass schutzsuchende Menschen unbeschreiblichem Elend ausgesetzt und Kinder von ihren Eltern getrennt werden, ist unvereinbar mit den Grundwerten der Europäischen Union.

Die Europäische Union kann es sich nicht leisten, die Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen mit der Verantwortung für Schutzsuchende alleine zu lassen. Sie kann es sich nicht leisten, wenn sie als Union Bestand haben will, und noch weniger, wenn die Menschenrechte in dieser Union von Bedeutung sein sollen. 

Aus diesem Grund bitten wir Sie, Dr. Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission, und Sie, Věra Jourová, als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und als Kommissarin für Werte und Transparenz: Veranlassen Sie eine Reform der Dublin III-Verordnung und setzten Sie darüber hinaus ein umfassendes Zeichen für die Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union.

Was wir gegenwärtig erleben, ist keine "Flüchtlingskrise". Es ist eine fundamentale Krise der Achtung der Menschenrechte innerhalb der Europäische Union. Was wir erleben, ist nicht weniger als ein Wendepunkt und eine Bewegung hin zu einer Gesellschaft, in der menschliches Leid als ein legitimes politisches Instrument akzeptiert und genutzt wird.

Aus diesem Grund bitten wir Sie inständig und fordern Sie auf: Tun Sie alles was in Ihrer Macht steht, um sicherzustellen, dass die Grundwerte der Europäischen Union nicht zu leeren Worthülsen werden. Wir möchten in einer Europäischen Gemeinschaft leben, die auch in herausfordernden Zeiten ihren Werten treu bleibt und in der wir uns sicher sein können, dass sich unsere Vertreterinnen und Vertreter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Menschenrechte als unverhandelbarer Bestandteil unserer Gesellschaft hochgehalten und geschützt werden.

Die Zukunft der Menschenrechte auf europäischem Boden? Die Wahrung der Rechte ALLER Menschen: In Ihrem Vorgehen, sehr geehrte Politikerinnen und Politiker, und in der Positionierung jedes einzelnen, wird sich zeigen, wie ernst es uns allen ist, Menschen und ihre Rechte auf europäischem Boden zu schützen. Für uns steht außer Frage, dass das Resultat einer Reform der Dublin-Verordnung sowie das Resultat all unseren Handelns die Wahrung der Menschenrechte ALLER Menschen innerhalb der EU zum Ziel haben muss.

 

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Quellen

[1] Aasim Saleem (2019): Children of Moria -- A generation lost. INFO MIGRANTS. Online verfügbar unter https://www.infomigrants.net/en/post/21084/children-of-moria-a-generation-lost zuletzt aktualisiert am 26.11.2019, zuletzt geprüft am 12.01.2020.

[2] Wenn wir über die Situation in Griechenland/Lesvos/Moria sprechen, beziehen wir uns auf geografische Räume, die durch politische Interessen und Entscheidungen aller EU-Mitgliedsstaaten zu einer Bühne für Menschenrechtsverletzungen werden. Wir sind davon überzeugt, dass alle EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere diejenigen, die häufig als Zielländer bezeichnet werden, ein Interesse an den Menschenrechtsverletzungen haben, die auf griechischem Boden begangen werden. Folglich betrachten wir die Menschenrechtsverletzungen in Griechenland als eine gemeinsame Entscheidung aller EU-Mitgliedsstaaten und sehen deren Vertreterinnen und Vertreter in der Verantwortung für das menschenverachtende Resultat.

[3] Sie PRO ASYL (2013) Memorandum Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit. Online unter: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/09/Memorandum_Dublin_deutsch.pdf zuletzt geprüft am 11.01.2020.

[4] Siehe ERCE (2019): Germany rejects 75% of greek requests for family reunification. Online unter: https://www.ecre.org/germany-rejects-75-of-greek-requests-for-family-reunification/ zuletzt geprüft am 06.12.2019.

[5] Für eine detaillierte Analyse siehe PRO ASYL/ RSA (2019) Refugee Families torn apart. Online unter: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Refugee-Families-torn-apart_legal-note.pdf zuletzt geprüft am 06.12.2019.