Sehr geehrter Herr Merz,

Jens Spahn leitet die Arbeitsgruppe zur Wirtschaftspolitik in den Koalitionsverhandlungen zur kommenden schwarz-roten Bundesregierung. Es ist im Interesse von uns Allen, dass die Wirtschaftspolitik in Deutschland frei von jeglichem Verdacht von Vorteilsnahme oder Korruption ist.

Dem Bund drohen noch heute zusätzliche Kosten von über 2,3 Milliarden plus ca. 1 Milliarde Euro Zinsen aufgrund laufender Gerichtsverfahren, die Jens Spahn als damaliger Bundesgesundheitsminister verursacht hat. Auch die neue Bundesregierung wird sich mit diesen schwebenden Kosten auseinandersetzen und die durch Jens Spahns Fehlentscheidungen entstandenen Milliardenverluste an anderer Stelle im Bundeshaushalt ausgleichen müssen.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Auch mit einer Reform der Schuldenbremse lassen sich die Probleme nicht durch kurzsichtige Geldgeschenke lösen. Es braucht langfristige gut durchdachte Konzepte. Chaotische Maskenbeschaffung, aus dem Ruder gelaufene Corona-Testzentren, fragwürdige Intensivbettenförderung, Pandemiebereitschaftsverträge – Jens Spahn hat deutlich gemacht, dass er weder in Krisensituation noch bei langfristigen Reformen in der Lage ist verantwortungsvoll zu handeln.  

Klimakrise, Kriege, Pandemien – der nächste Ernstfall ist absehbar. Gerade jetzt, wo viele Menschen von der Politik enttäuscht sind und Angst vor der Zukunft haben, ist es wichtig, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Dass Jens Spahn die Arbeitsgruppe Wirtschaftspolitik leitet, setzt genau das falsche Signal. Es birgt die reale Gefahr, dass er künftig wieder eine leitende Rolle übernimmt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür bezahlen müssen.

Wir brauchen im Kabinett Merz Bundesminister, die verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen können, gute Krisenmanager sind und sich gegen Verschwendung jeder Art in der Verwaltung stellen. Jens Spahn ist daher als Bundesminister ungeeignet.

Einer der Schwerpunkte des Sondierungspapiers ist die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Bitte berücksichtigen Sie dies in Ihrer Personalwahl, indem Sie jemandem Verantwortung übergeben, der dieser auch gerecht werden kann.

 

 

 

Foto von Christian Dubovan auf Unsplash

Titelfoto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)