Petition gegen die Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (Artikel 1, Punkt 2)

Wir, die Unterzeichnenden, starten diese Petition mit dem Ziel, die vorgeschlagene Gesetzesänderung im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, wie sie in Artikel 1, Punkt 2 vorgeschlagen wurde, zu stoppen oder zu modifizieren. (https://dserver.bundestag.de/btd/20/097/2009792.pdf)

Die Medien haben diesem Artikel bisher kaum Relevanz zugeschrieben, und wir möchten durch diese Petition für Aufklärung sorgen. Viele Menschen sind sich nicht bewusst, dass diese Änderung einen bedeutenden Einfluss auf werdende Eltern haben könnte.

Hintergrund:

Gemäß der geplanten Gesetzesänderung soll § 4 wie folgt modifiziert werden:

a) Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben: "Die Eltern können die jeweiligen Monatsbeträge abwechselnd oder gleichzeitig beziehen."

b) Folgender Absatz 6 wird hinzugefügt: „(6) Ein gleichzeitiger Bezug von Basiselterngeld beider Elternteile ist nur in einem der ersten zwölf Lebensmonate des Kindes möglich. Bezieht einer der beiden Elternteile Elterngeld Plus, so kann dieser Elternteil das Elterngeld Plus gleichzeitig zum Bezug von Basiselterngeld oder von Elterngeld Plus des anderen Elternteils beziehen. § 4b bleibt unberührt. Abweichend von Satz 1 können bei Mehrlingsgeburten sowie bei Frühgeburten im Sinne des Absatzes 5 beide Elternteile gleichzeitig Basiselterngeld beziehen."

Diese Änderungen betreffen alle Familien gleichermaßen und könnten erhebliche Probleme für werdende Eltern verursachen.

Daraus resultieren folgende Probleme für werdende Eltern:

• Gleichberechtigung der Frau wird nicht gefördert, im Gegenteil.
•  Frauen, die in der Anfangszeit in der Regel mehr Zeit mit den Neugeborenen verbringen, werden durch diese Reform nicht bei der Emanzipation unterstützt.
• Einkommensschwächere Familien könnten sich evtl. nur noch einen gemeinsamen Monat Elternzeit leisten, was für viele Familien bereits eine finanzielle Herausforderung darstellt.
• Viele Frauen benötigen mehr als einen Monat, um sich von der Geburt zu erholen, und Partner/-innen wird die Entscheidung erschwert, parallel in die Elternzeit zu gehen.
• Die gemeinsame Familienzeit im ersten Lebensjahr des Kindes wird beschnitten, obwohl diese Zeit nachhaltig prägend ist.
• Familien können nicht flexibel und ihren Bedürfnissen entsprechend bezahlte Elternzeit nehmen.

Zusätzliche Probleme:

• Die Kurzfristigkeit der Gesetzesänderung erschwert Familien die finanzielle und organisatorische Vorbereitung auf die Änderung.
• Das Elterngeld wurde seit 2007 nicht erhöht, trotz steigender Kosten und Inflation, zusätzlich zur geplanten Änderung.
• Das Signal dieser Änderung geht gegen Kinder, gegen die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen.

"Die geplante Änderung des Elterngeldes, hat weitreichende Auswirkungen. Hier sind einige Punkte, die die Problematik dieser Änderung verdeutlichen, sofern der wahrscheinliche Fall eintritt, dass die Frau nach einem Monat alleine zuhause bleibt:

• Gemeinsame Elternzeit wird kürzer, als das Wochenbett: Die ersten 8 Wochen nach der Geburt sind für Mütter physisch und psychisch eine sehr herausfordernde Zeit. Sie bedürfen besonderer Unterstützung, um sich körperlich von der Geburt erholen zu können und auch emotionale Unterstützung, um mit der neuen Familie Situation und eventuellen Geburtstraumata oder Wochenbettdepression umgehen zu können. Partner können durch die neue Regelung nicht einmal mehr diese sensible Zeit mit ihrer Partnerin gemeinsam verbringen und den Haushalt und Geschwisterkindbetreuung voll übernehmen. Als Mutter im Wochenbett komplett auf sich allein gestellt zu sein, kann zur ernsthaften körperlichen und psychischen Belastung werden und die Regeneration nach der Geburt ernsthaft behindern.
• Positive Effekte der gemeinsamen Elternzeit auf die Familie gehen verloren: Zusammengefasst zeigen Studien, dass Väter, die Elternzeit nehmen, eine stärkere emotionale Bindung zu ihren Kindern entwickeln und langfristig mehr Verantwortung in der Kinderbetreuung und im Haushalt übernehmen. Dies führt zu einer gerechteren Aufteilung der familiären Pflichten, verbessert die Lebenszufriedenheit der Väter und stärkt die Partnerschaft. Zudem hat die aktive Beteiligung der Väter in der Frühphase des Kindes einen positiven Einfluss auf die emotionale Gesundheit des Babys (Spektrum Wissenschaft)(Elsevier). Das Männer alleine die Kinderbetreuung in der Elternzeit übernehmen ist ein schöner Gedanke, aber ohne Zwang zu mehr als einem Monat getrennter Betreuung und nur einem Monat möglicher gemeinsamer Betreuung unrealistisch. Wenn die Mutter dazu gezwungen ist, bereits am Ende des Wochenbetts allein die Betreuung zu übernehmen, ist es unwahrscheinlich, dass die Betreuung überhaupt in den ersten Lebensmonaten von einem Monat auf den anderen komplett auf den Vater übertragen wird, da sich Kind und Vater erst aufeinander einstellen müssen. Im Gegenteil bietet eine gemeinsame Betreuung sogar einen Anreiz für Frauen, früher wieder in den Beruf in Teilzeit einzusteigen und die Partnerschaft Bonus Monate zu verwenden. Es kann in den gemeinsamen Monaten die Bindung zwischen Vater und Kind gestärkt werden, sodass Väter eher dazu bereit sind, sich die Kinderbetreuung während gemeinsamer Teilzeitarbeit zu teilen oder selbst komplett zu übernehmen.
• Gesellschaftliche Entwicklung: Eine Reduzierung der gemeinsamen Elternzeit könnte eine Rückkehr zu traditionelleren Familienmodellen fördern, in denen Frauen hauptsächlich die Kinderbetreuung übernehmen, was wiederum ihre beruflichen Möglichkeiten einschränkt. Wenn nun zwei Bewerber mit unterschiedlichem Geschlecht im Alter von 30 Jahren zur Verfügung stehen, ist glasklar, wer für Elternzeit in Frage kommt und demnach der attraktivere Angestellte ist. Das wirkt sich auch negativ auf Frauen aus, die gar keine Kinder bekommen möchten.
• Persönliche Freiheit und Wahlmöglichkeit wird genommen: Die Einschränkung nimmt Eltern die Wahlmöglichkeit, wie sie ihre Elternzeit gestalten möchten, was insbesondere progressiven Paaren schadet, die ein gleichberechtigtes Familienmodell anstreben. Besonders Väter, welche gerne die ersten Monate mit Ihrem Kind verbringen möchten, wird dieser Wunsch stark erschwert.
• Auswirkungen auf die psychische Gesundheit: Die Unterstützung durch den Partner in den ersten Lebensmonaten des Kindes ist essentiell für das psychische Wohlbefinden der Mutter und geht mit der Entwicklung verloren."

(Auszug aus der Petition: Nein zu nur 1-monatigem gemeinsamen Elterngeld!)

Ziel der Petition:

• Die geplanten Änderungen am Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz sollen nicht durchgesetzt werden.
• Falls Änderungen erforderlich sind, sollen sie familienfreundlich gestaltet werden.
• Ein besonderes Augenmerk soll auf die Gleichberechtigung gelegt werden, um die Rechte der Frauen zu stärken.
• Die Rechte der Familien sollen gestärkt und junge Familien gefördert statt behindert werden.

 

 

Wir fordern, dass die geplanten Änderungen nicht durchgesetzt werden. Stattdessen setzen wir uns für eine Anpassung der Gesetzesänderungen hin zu einem familienfreundlichen Entwurf mit einem klaren Augenmerk auf Gleichberechtigung, Stärkung der Rechte der Frauen und Förderung junger Familien statt ihrer Behinderung.

Lasst uns gemeinsam handeln!

Erheben wir gemeinsam unsere Stimmen, um zu verhindern, dass dieses bedenkliche Vorhaben in die Realität umgesetzt wird. Wir möchten ein klares Statement für die Zukunft setzen – für die Belange der Kinder, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gleichberechtigung von Frauen und Männern!

Gemeinsam können wir einen positiven Einfluss auf die Gestaltung unserer Familienpolitik ausüben. Unterschreibt und teilt diese Petition, um die Rechte von Familien zu schützen und die Zukunft unserer Gesellschaft zu gestalten.