Appell Zum sofortigen Waffenstillstand und Wiederaufnahme der Deutsch-Palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit

Wir die unterzeichnenden Personen fordern gemeinsam mit den deutsch-palästinensische Partnerschaftsvereine und -initiativen eine sofortige Waffenruhe und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza. Wir lehnen jede terroristische und kriegerische Handlung ab und setzen uns für Sicherheit und Frieden für alle Menschen der Region ein. Durch Terror und Gewalt wurden und werden Menschen in Israel und in Gaza in unvorstellbarer Zahl verletzt und getötet. Auch die Zivilbevölkerung im Westjordanland erleidet große Repressalien und Verluste durch Militär- und Siedlerübergriffe, durch die bis jetzt über 120 Menschen getötet wurden. Gerade jetzt ist es wichtig, den Kontakt mit den Menschen aus Partnerstädten und -vereinen in der besatzungsbedingten Isolation Palästinas aufrecht zu erhalten.

Mit großer Sorge nehmen wir wahr, dass in Deutschland das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung teilweise übersehen wird. Die Bundesregierung sowie die Landesregierung NRW haben die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina gestoppt. In vielen Medien wird die palästinensische Zivilbevölkerung mit Hamas gleichgesetzt und werden entmenschlichende Zerrbilder der Palästinenser*innen gezeichnet. Das ist für uns inakzeptabel. Wir wissen, wie wichtig die deutsche Unterstützung für die Menschen in Palästina ist und wie viel Hoffnung sie gerade in die Kontakte zu Partner*innen aus Deutschland setzen. Aus diesem Grund appellieren wir an die Bundes- und Landesregierung, diese Entscheidung zu revidieren.

Das brutale Kriegsverbrechen der Hamas-Kämpfer mit 1300 getöteten Zivilpersonen rechtfertigt nicht die Bombardierung, Kriegsverbrechen und wahllose Tötung von Kindern, Frauen und Männern im Gaza-Streifen durch das israelische Militär mit bis jetzt mindestens 6000 Toten. Kollektivstrafen in Form von Abschaltung der Wasser-, Strom- und Treibstoffversorgung sowie von Blockierung der humanitären Hilfslieferungen sind keine Mittel im Kampf gegen den Terrorismus.

Mit UN Generalsekretär António Guterres rufen wir in diesem Sinne die Konfliktparteien dazu auf, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen, die humanitäre Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen zu ermöglichen und sofort Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln aufzunehmen.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass sie sich in keiner Weise an diesem Krieg beteiligt und auf die israelische Regierung mit den oben aufgeführten Forderungen einwirkt. Ohne Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung auch für das palästinensische Volk wird es keinen Frieden im Nahen Osten geben.

Dieser Appell wird von den folgenden Partnerschaftsvereinen unterstützt

• Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
• Partnerschaftsverein Köln-Bethlehem e.V.
• Partnerschaftsverein Wuppertal-Salfit e.V.
• Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir
• Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied
• Städtepartnerschaft Bergisch-Gladbach – Beit Jala e.V.