NEIN zur Elterngeld-Streichung!

NEIN zur Elterngeld-Streichung!

Startdatum
3. Juli 2023
Petition an
Lisa Paus (Bundesfamilienministerin) und
Erfolg
Diese Petition war mit 626.413 Unterstützer*innen erfolgreich!

Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Verena Pausder

Um die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner zu erfüllen, plant Familienministerin Lisa Paus die Einkommensgrenze beim Elterngeld zu halbieren und das Elterngeld für Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von über 150.000 Euro gänzlich zu streichen.  

Nach SPIEGEL-Informationen sollen künftig nur noch Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf Elterngeld haben. Bislang lag die Einkommensgrenze bei 300.000 Euro: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-kuerzt-beim-elterngeld-a-ee9c4dd6-094a-41da-9a69-7ee604a79f83

Betroffen sind nicht die, die von ihrem Vermögen leben können, sondern viele Young Professionals und Akademiker:innen. Die meisten Haushalte, die diese Einkommensklasse erreicht haben und mit der Familienplanung beginnen, sind relativ jung. Es gab daher bisher wenig Spielraum, Geld für eine Kürzung - die mehr oder weniger aus dem Nichts kommt - beiseite zu legen. 

Im schlimmsten Fall bedeutet die Streichung, dass ein Elternteil komplett zuhause bleibt und damit 50% des Einkommens wegfallen. Von 150.000 Euro auf 75.000 Euro ist ein massiver Wohlstandsabfall für Familien.

Das Elterngeld wurde seit 2007 nie erhöht, dabei haben gerade alle mit steigenden Kosten und Inflation zu kämpfen. 

Insofern sich ein Paar keine externe Kinderbetreuung leisten können oder finden, wird den meisten Fällen die Frau auf ihren Beruf verzichten, da Frauen immer noch stärker vom Gender Pay Gap betroffen sind. Dadurch entsteht eine Abhängigkeit von ihrem Partner. Dem Ziel der Koalition, für “gleichberechtigte Familien” läuft die Streichung also komplett entgegen.

All das ist somit das Gegenteil eines Zukunfts-Narrativs für unsere Gesellschaft!  

Die Elterngeld-Streichung ist ein katastrophales Signal gegen Kinder, gegen die partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen die Chancengerechtigkeit von Männern und Frauen - all das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt! 

Aktuell fehlen laut Bertelsmann Stiftung bundesweit 378.000 Kita-Plätze und 2020 lag die Geburtenrate in Deutschland bei 1,53 Kindern pro Frau. Wir können es uns als überalternde Gesellschaft schlichtweg nicht leisten, dass wir Menschen, die Kinder bekommen wollen noch mehr Steine in den Weg legen statt sie zu beseitigen. Es ist ein Armutszeugnis für unsere Familienpolitik, wenn es wir es den Menschen finanziell schwerer machen Kinder zu bekommen, statt sie zu entlasten.

Derzeit dürfen Paare 14 Monate lang Elterngeld beziehen. Dabei handelt es sich um eine staatliche Lohnersatzleistung, die das Einkommen von Eltern sichert, wenn diese sich in den ersten Lebensmonaten um ihr Kind kümmern. Das Elterngeld wird auf Basis des Nettoeinkommens errechnet und beträgt 65% desselbigen, wobei maximal 2770 Euro Netto-Einkommen berücksichtigt werden. Es ist also eh schon ein deutlicher finanzieller Rückschritt. Aber dieser wichtige  Baustein darf jetzt nicht vollkommen wegfallen! 

Lasst uns alle zusammen sehr laut werden, um zu verhindern, dass dieses fatale Vorhaben Realität wird und lasst uns ein deutliches Zeichen für die Zukunft setzen - für Kinder, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern! 

 

 

 

 

Erfolg

Diese Petition war mit 626.413 Unterstützer*innen erfolgreich!

Jetzt die Petition teilen!

Teilen Sie diese Petition persönlich oder fügen Sie den QR-Code in Ihre eigenen Materialien ein.QR-Code herunterladen

Entscheidungsträger*innen