Das Studium der Rechtswissenschaften ist in seinem Verlauf stark geprägt von psychischen und physischen Belastungen. Diese Belastungen steigen mit dem Näherrücken der staatlichen Pflichtfachprüfung. Dass Studierende sowie Referendare zum Absolvieren des ersten und zweiten Staatsexamens zwingend auf materielle Gesetzesunterlagen und Kommentare angewiesen sind, deren Anschaffung mehrere hundert Euro kosten kann, kommt erschwerend hinzu.

Mit der Neufassung des § 6 Schriftliche Prüfung soll nun für alle angehenden Jurist*innen die bisherige Möglichkeit entfallen, einfache Unterstreichungen oder sonstige Hervorhebungen in den Materialien vorzunehmen - und das ab dem 01. August 2023. Ohne Übergangsregelung!

Der geplante Verordnungsentwurf schlägt so mit aller Härte in die ohnehin schon bestehenden Kerben eines jeden Betroffenen, insbesondere all jener, die an der Examenskampagne ab dem 21. August 2023 teilnehmen. Ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung, indem wieder neue Probleme geschaffen werden, statt sich ernsthaft mit konstruktiven Lösungen zu einer wirklichen Reform des Jurastudiums auseinanderzusetzen. 

Unsere Argumente

• Das Studium entfernt sich zunehmend von der beruflichen Praxis. Das Gesetz ist unser Werkzeug, lasst uns damit arbeiten!
• Das Landesprüfungsamt will sich seiner Verantwortung und einer aus unklar formulierten Regelungen erwachsenden Arbeitsbelastung entziehen. Vordergründiges Ziel kann nur sein, nicht weiter von als lästig empfundenen Anfragen behelligt zu werden.
• In (ferner) Zukunft liegende E-Examen mittels digitaler Hilfsmittel ablegen zu können, ist keineswegs spruchreif, geschweigedenn in greifbarer Nähe. Dies jedoch "im Übrigen" in der Änderungsbegründung anzuführen ist nichts weiter als die Erkenntnis, dass das obige Argument der Arbeitserleichterung nicht taugt. 
• Eine bundesweite Harmonisierung kann ebenso nicht das Ziel gewesen sein. So wurde es an entscheidenden Stellen versäumt, sich tatsächlich einer im Bundesgebiet herrschenden Mehrheit anzuschließen. Konkrete Anhaltspunkte hierzu bestehen nicht und wurden nicht benannt.
• Gänzlich ohne Markierungen müssen Studierende von Grund auf neu lernen. Neben dem geplanten Wegfall der Ruhetage zwischen den ohnehin schon fordernden Klausuren, stellt dies nur noch eine weitere Belastung dar.
• Im Vertrauen auf die bislang noch gültige JAPO arbeiten Studierende eng am Gesetz - und markieren. Die für Studium und Examen angeschafften Materialien müssten allesamt weggschmissen werden. Eine finanzielle Belastung in Höhe mehrerer hundert Euro.

Hinzu befürchten wir die Umsetzung jener Regelung kurz- oder mittelfristig auch in den universitären Studien- und Prüfungsordnungen.

Dieser Schritt senkt die Attraktivität des Studienstandorts Rheinland-Pfalz und des Jurastudiums weiter, und läuft Gefahr den Nachwuchsmangel in den juristischen Berufen zu intensivieren, wovon nichts weniger, als die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats abhängt.

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Wir wurden gemeinsam mit dem FSR Mainz bis zum 04. Mai 2023 um Stellungnahme gebeten. Die Landesregierung beabsichtigt jedoch - ebenfalls am 04. Mai - in der Sitzung des Rechtsausschusses über den "Neuerlass der Juristischen Ausbildungs- und Pürfungsordnung (JAPO)" zu berichten. Bei Einhaltung der Frist fände so unsere Stellungnahme nicht einmal Gehör. 

Das Innenministerium sowie das Bildungsministerium sollen die Änderung bereits vorgelegt bekommen und abgesegnet haben. Die Referendar*innen in Rheinland-Pfalz wurden bei alldem nicht einmal angehört, sind aber in gleichem Maße betroffen. 

Infolge der aktuellen Situation und des intransparenten Vorgehens sehen wir uns demnach dazu gezwungen, kurzfristig diesen drastischen Weg zu wählen. 

Studierende und Interessierte, die sich unseren Forderungen anschließen möchten, bitten wir, die Petition zu unterschreiben und zu teilen!

 

- ausführliche Stellungnahme folgt -

 

zum Verordnungsentwurf: https://www.uni-trier.de/japo-aenderung

Meinungen: https://www.instagram.com/fsrjuraunitrier