Die Gewaltspirale in der Ukraine muss beendet werden

Keine Frage: Die Schuld für den Krieg gegen die Ukraine Krieg liegt bei Russland. Es handelt sich um einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Es macht einen sprachlos. Doch was folgt nun daraus? Denn klar ist auch, dass die Ukraine diesen Krieg militärisch nicht gewinnen kann, allenfalls moralisch. Die daraus folgende Einsicht kann eigentlich nur sein: Je früher der bewaffnete Konflikt endet, umso besser für die Menschen. Ja, man möchte im Westen – darunter auch maßgeblich  die deutsche Bundesregierung (namentlich Robert Habeck, Annalena Baerbock und Olaf Scholz) die Menschen in der Ukraine darin unterstützen, sich gegen den Aggressor zu verteidigen. Aus diesem Grunde schickt man der Ukraine Waffen – zuletzt nochmal 2.700 Flugabwehrraketen aus ehemaligen NVA-Beständen. Ja, die Ukraine wird sich damit weiterhin verteidigen können. Aber wir wissen auch, dass Putin diesen Krieg gewinnen will, mit allen ihm dazu zur Verfügung stehenden Mitteln. Die von ihm eingesetzten Waffen werden zunehmend destruktiver. Es wird mehr zivile Opfer geben.

Dieser Krieg ist auch ein Krieg der Bilder. Je länger er dauert, umso mehr und wohl leider auch immer brutalere Bilder werden uns aus der Ukraine erreichen. Das wird sich auf die öffentliche Meinung im Westen auswirken und letztlich auch die Regierungen dazu veranlassen Schritte zu gehen, an die zurzeit niemand ernsthaft denken will. In den USA schwenken die ersten Hardliner unter den Kongressabgeordneten und Medien bereits um und greifen die Forderung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Einrichtung eine Flugverbotszone über der Ukraine auf (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-ukraine-krieg-wladimir-putin-sanktionen-uno-ron-desantis-a-732aa926-12d6-4691-867d-9f9b18d26c4a Wozu die Durchsetzung einer solchen Zone führen würde, ist eigentlich jedem klar: Direkte Kampfhandlungen zwischen Russland und der Nato (falls man wider Erwarten nicht China für diesen Auftrag begeistern sollte).

Wir sehen gerade, dass die wirtschaftlichen Sanktionen stärker wirken, als man zu Anfang gehofft hat. Früher oder später wird Russland an den Verhandlungstisch zurück kehren müssen. Warum vertraut die Politik im Westen nicht mehr darauf und schickt stattdessen Waffen, die den Konflikt verschlimmern und unnötig verlängern – Russland wird weiter militärisch eskalieren (Experten schließen selbst den Einsatz von Atomwaffen nicht mehr aus, siehe Markus Becker im Spiegel+ vom 2.3.2022). Statt also selbst Waffen zu schicken, sollte die Bundesregierung unter ihren europäischen und amerikanischen Partnern lieber darauf hinwirken, dass keine Waffen mehr geliefert werden. Die zu erwartenden Vorwürfe aus der Ukraine, man würde sie im Stich lassen, muss man aushalten können – wenn dadurch das Leben von Tausenden, vielleicht auch der restlichen Welt gerettet werden kann. Die Sanktionen werden Russland weiterhin schmerzen und nachdem Putin gesichtswahrend für sich beanspruchen kann, einen militärischen Sieg errungen  zu haben, werden die wirtschaftlichen Sanktionen ihn zurück an den Verhandlungstisch bringen. Wie gesagt: Über kurz oder lang wird Russland die Ukraine militärisch besiegen. Dann kann man genauso gut auch gleich mit dem Verhandeln beginnen, aber vor dem Hintergrund wirtschaftlichen Druckes, nicht durch noch mehr Waffengewalt. Zurzeit macht sich die deutsche Bundesregierung mit schuldig am Leid von Hunderttausenden und riskiert mit jedem Tag eine weitere Eskalation, die noch viel Schlimmeres zu befürchten lässt. Was es nun braucht, ist ein Mehr an Besonnenheit, um die Logik des Krieges zu durchbrechen.

Wir fordern daher die sofortige Einstellung von Waffenlieferungen jedweder Art, auch von so genannten Defensivwaffen. Die Hilfeleistungen des Westens für die Ukraine müssen sich auf rein humanitäre Hilfe begrenzen. Statt selbst Waffen zu liefern, muss die Bundesregierung bei ihren Partnern und Verbündeten darauf hinwirken, ebenfalls keine Waffen mehr zu liefern. Dieser Konflikt, dieser Krieg ist nur auf diplomatischem Wege zu lösen.