Maskendeals, Cum-Ex, Aserbaidschan-Connection – im Vorfeld der Bundestagswahl ging es immer wieder um schockierende Lobby- und Transparenzskandale. Das Vertrauen in die Politik hat dadurch massiv gelitten.

Die neue Regierungskoalition muss daher von Anfang an für mehr Transparenz sorgen – ganz gleich wer Bundeskanzler:in wird.

Mit dieser Petition wenden wir uns daher direkt an die Verhandler:innen von SPD, Grünen und FDP. Unsere Forderung: Sorgen Sie dafür, dass Transparenz im Koalitionsvertrag verankert wird!

Unsere To-Do-Liste für die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen:

• Verbot von Unternehmensspenden an Parteien: Mind. 3,6 Millionen Euro spendeten Unternehmen alleine im aktuellen Bundestagswahljahr an Parteien. Das Problem: Unternehmen beeinflussen so Politik in ihrem Sinne, gefährden die Unabhängigkeit der Parteien und sorgen für ein Ungleichgewicht im Wahlkampf. Wir finden aber: In einer Demokratie sollte politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Aus diesem Grund sollten auch vermögende Privatpersonen nicht mehr in unbegrenzter Höhe spenden dürfen.
• Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz: Dem oder der Bundestagspräsident:in sollte die alleinige Aufsicht über Parteifinanzen, die Nebentätigkeiten der Abgeordneten und die Aktivitäten von Lobbyist:innen entzogen werden. Denn Schäubles Nachfolger:in ist nicht neutral, sondern unterliegt als Parteipolitiker:in und Abgeordnete:r selbst den Transparenzregeln.
• Offenlegung der Kontakte zwischen Lobbyist:innen und Politiker:innen: Lobbyist:innen sollten verpflichtet werden, ihre Kontakte zu Abgeordneten und der Bundesregierung zu registrieren. Außerdem sollte öffentlich werden, welche Lobbyist:innen auf Gesetzentwürfe Einfluss genommen haben.

Das Gute ist: Schon vor der Wahl haben viele Abgeordnete versprochen, dass sie sich um diese Probleme kümmern werden. Bei unserer Aktion „Transparenz-Versprechen“ haben 276 Bundestagsabgeordnete mitgemacht. Wir werden sie beim Wort nehmen.

Unterzeichnet diese Petition! Damit die neue Regierungskoalition auch für einen Neuanfang in Sachen Transparenz steht.