In Weißrussland sitzt Ales Bialiatski, der Vorsitzende des Menschenrechtszentrums "Viasna" und Träger des Friedensnobelpreises 2022, seit dem 14. Juli 2021 unschuldig im Gefängnis. Ales Bialiatski ist einer von mehr als 1.400 politischen Gefangenen in Belarus. Sie alle sind nur deshalb inhaftiert, weil sie ihr Menschenrecht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Ales Bialiatski und allen anderen politischen Gefangenen durch das belarussische Regime. Wir fordern alle Behörden der Republik Belarus auf, die Einschüchterung, Verfolgung und Inhaftierung von friedlichen Demonstranten, Oppositionellen, Menschenrechtsaktivisten, Studenten und Medienvertretern unverzüglich zu beenden.

Die Inhaftierung politischer Gefangener und die Verfolgung politischer Dissidenten sind schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen, zu deren Einhaltung sich Belarus als Vertragsstaat der Internationalen Konvention über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Wir möchten die diplomatischen Vertreter der Republik Belarus an die internationalen Verpflichtungen ihres Landes erinnern und die belarussischen Behörden auffordern, die grundlegenden Menschenrechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit für alle Menschen in Belarus uneingeschränkt zu gewähren.

Warum ist dies wichtig?

Ales Bialiatski wurde am 14. Juli 2021 verhaftet und ist nur einer von vielen politischen Gefangenen in Belarus, die unschuldig im Gefängnis sitzen, weil sie sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Bialiatski gründete 1996 das belarussische Menschenrechtszentrum Viasna, das heute nur noch aus dem Exil agieren kann. Im Jahr 2022 erhielt er zusammen mit der russischen NRO Memorial und dem ukrainischen Zentrum für bürgerliche Freiheiten den Friedensnobelpreis.

Die Entscheidung des norwegischen Nobelkomitees, Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis 2022 zu verleihen, ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit allen politischen Gefangenen in Belarus, deren Schicksal wir nicht vergessen dürfen.

Seit den laut OSZE gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020 werden in dem EU-Nachbarland täglich Menschen willkürlich inhaftiert und rechtswidrig verurteilt. In den Jahren 2020 und 2021 wurden mehr als 40.000 politisch motivierte Verhaftungen gezählt und mehr als 1.800 Fälle von staatlicher Folter dokumentiert.

Derzeit befinden sich über 1.400 Menschen in politischer Haft, darunter der Friedensnobelpreisträger von 2022, Ales Bialiatski. Gewalt, Willkür, Folter und Repressionen gegen Bürger, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Journalisten sind an der Tagesordnung.

Wie erfolgt die Übergabe der Unterschriften?
Geplant ist eine Übergabe an eine belarussische Botschaft.