Die Stadt Aurich hat in einer Sachfrage (sichere Gestaltung einer Fahrradstraße) erstmals für die Bürger ein Beteiligungsverfahren entwickelt, beworben über die Presse und mit Plakaten. Der Bürgermeister selbst rief die Bürger*innen Aurichs zum Mitmachen auf. Teilnehmende mussten sich identifizieren und konnten anschließend ein Votum eingeben, welche der vorgeschlagenen Gestaltungsvarianten sie bevorzugen würden. Auch ganz neue Ideen konnten hier angegeben und zur Diskussion gestellt werden. 

Die Beteiligung lag mit 1,3% der Auricher Bevölkerung für eine Frage mit lokaler Bedeutung im erwartbarenBereich (527 Voten). Im Ergebnis erhielt Variante 2 die meisten Stimmen (= 52%). Die übrigen Varianten erreichten 17 -15- 1%. 15% machten eigene Vorschläge. Das Resultat ist also mit einer absoluten Mehrheit sehr eindeutig. Trotzdem wollen nun viele Ratsmitglieder das Ergebnis der Bürgerbefragung ignorieren, weil sie mit dem Mehrheitsvotum nicht einverstanden sind. 

Wir sind empört über diese Missachtung demokratischer Spielregeln durch gewählte Ratsmitglieder und fordern, das Votum der Bürger*innen zu respektieren!

Hier steht das Vertrauen der Bürger*innen zu ihren gewählten Vertreter*innen auf dem Spiel.

Wenn die Stadt in einer strittigen Frage das Votum der Bürger*innen einholt und dieses eindeutig ausfällt, dann müssen die politischen Vertreter*innen das Ergebnis der Bürgerbeteiligung ernst nehmen. Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit der Stadt und ihrer politischen Führung. Bei einer Missachtung des Bürgervotums würde das Vertrauen der Bürger*innen in die demokratisch gewählten Institutionen schwer erschüttert und die Politikverdrossenheit stiege weiter.

Wir fordern, dass der Stadtrat das Ergebnis der Bürgerbeteiligung unverzüglich umsetzt.