Die USA erwägen, der ukrainischen Regierung Streumunition zur Verfügung zu stellen. Egal, wie Sie sonst zu Waffenlieferungen an die Ukraine stehen, in dieser Petition geht es um Streumunition. Diese Munition ist besonders grausam: noch heute, im Jahr 2023, werden im Gebiet des ehem. Jugoslawien Kinder und andere Menschen durch herumliegende Streumunition zerfetzt. Streumunition ist wegen ihrer grausamen Wirkung seit 2010  international durch die Osloer Vereinbarung („Convention on Cluster Munition [CCM] )“ geächtet. Deutschland ist sogar Gründungsmitglied und Koordinator dieser Konvention. Gerade Deutsche sollten aus ihrer eigenen Geschichte wissen, wie grausam dieser Munitionstyp ist: denn auch die ehemalige DDR verwendete in ihren Selbstschussanlagen vom Typ SM 70 diese Munition an der innerdeutschen Grenze. 

Deshalb darf es keine finanzielle oder logistische Unterstützung bei der Beschaffung und Lieferung dieser Munition in Krisengebiete, z.B. in die Ukraine, durch die Bundesrepublik Deutschland geben! 

Die deutsche Bundesregierung und alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien werden hiermit aufgefordert, alles rechtlich zulässige und politisch und diplomatisch mögliche zu tun, unseren us- amerikanischen NATO-Partner von seinem Vorhaben abzubringen, und eine Lieferung dieser Streumunition in Krisengebiete über deutsches Staatsgebiet zu verhindern und sicherzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich weder direkt noch indirekt finanziell oder in anderer Weise an der Verfügungstellung von Streumunition durch andere NATO-Mitgliedsstaaten beteiligt. Ebenso soll sich die Bundesregierung diplomatisch und politisch dafür einsetzen, dass auch von Seiten Russlands aufgrund der aktuellen Lage keine Streumunition im Ukrainekrieg mehr eingesetzt werden wird. 

Berlin, 06. Juli 2023

Stephan Giering

No Statement without a proof:

Osloer Vereinbarung (CCM)-Quelle: Auswärtiges Amt der Bundesrepublik Deutschland: https://genf.diplo.de/genf-de/botschaft/abruestung-ccm/1989628

Selbstschussanlagen der DDR vom Typ SM 70 "Todesautomaten" an der innerdeutschen Grenze: https://www.berliner-mauer.de/splittermine-sm-70

Faktenblatt Streumunition von HANDICAP International: https://www.handicap-international.de/sites/de/files/pdf/faktenblatt-streubomben.pdf