Wir, die Unterzeichnenden, fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die ehemaligen Minister Jens Spahn, Dorothee Bär und Alexander Dobrindt keine Ministerposten mehr übernehmen dürfen.

Diese Forderung basiert auf den folgenden Gründen:

Jens Spahn: Während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister wurde Jens Spahn für Fehlentscheidungen und Missmanagement kritisiert, insbesondere bei der Beschaffung von Schutzmasken und der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Diese Vorgänge führten zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Steuerzahler und wurden als mangelhaft in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht bewertet.

Dorothee Bär: Als Staatsministerin für Digitalisierung konnte Dorothee Bär keine bedeutenden Fortschritte in der Digitalisierung Deutschlands vorweisen. Ihre Amtszeit war durch mangelnde Durchsetzungskraft und unzureichende finanzielle Ressourcen gekennzeichnet, was zu einer fragmentierten Digitalisierungsstrategie führte.

Alexander Dobrindt: Als Verkehrsminister war Alexander Dobrindt maßgeblich an der Einführung der gescheiterten Pkw-Maut beteiligt, die den Steuerzahler Millionen kostete. Sein Handeln zeigte mangelnde Voraussicht und Verantwortungsbewusstsein, was zu erheblichen finanziellen Verlusten führte.

Julia Klöckner: Während ihrer Amtszeit als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft wurde Julia Klöckner dafür kritisiert, keine wesentlichen Verbesserungen in der Agrarpolitik erreicht zu haben. Ihre Maßnahmen wurden als ineffektiv bewertet, und es gelang ihr nicht, die Interessen der Landwirte und Verbraucher angemessen zu vertreten. Besonders kontrovers war ein Video, in dem sie gemeinsam mit dem Nestlé-Deutschland-Chef auftrat und das Unternehmen für seine Bemühungen zur Reduzierung von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln lobte. Diese Aktion wurde als Verstoß gegen die gebotene Neutralität und als Schleichwerbung kritisiert, was für eine Ministerin unangemessen ist.

Wir fordern daher:

• Eine verbindliche Regelung, die es den genannten Personen untersagt, erneut Ministerposten zu bekleiden.
• Eine umfassende Überprüfung und Offenlegung der Entscheidungen und Maßnahmen, die während ihrer Amtszeiten getroffen wurden.
• Die Einführung strengerer Maßstäbe für Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Politik, um zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern. 

Diese Petition zielt darauf ab, das Vertrauen in die politischen Institutionen zu stärken und sicherzustellen, dass Verantwortlichkeiten klar und transparent gehandhabt werden. 

Wir appellieren an die Verantwortlichen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern.