Der Klinikverbund Frankfurt-Höchst, Bad Soden und Hofheim steht ohne Hilfe der öffentlichen Hand vor der Zahlungsunfähigkeit. Beschäftigte der Kliniken berichten von fortgesetztem Personalmangel und Personalflucht. Im Ergebnis ist die Notfallversorgung schon jetzt deutlich eingeschränkt. Hinzutreten mangelnde Transparenz und Beteiligung, sowohl in den betrieblichen als auch in den kommunalen Gremien. Damit können wir uns nicht länger abfinden und fordern eine andere Gesundheitspolitik für den Main-Taunus-Kreis und Frankfurter Westen, die auch in den aktuellen Krisen unserer Zeit bestehen kann.

Wir sind überzeugt: Eine Veränderung im Klinikverbund ist unvermeidlich. Für uns steht jedoch fest: Dieser Prozess darf nicht vorrangig aus ökonomischen Motiven heraus erfolgen. Wir stehen zu unseren Kliniken als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. 

Deshalb fordern wir

• den Fortbestand unserer kommunalen Kliniken in Bad Soden, Höchst und Hofheim,
• die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung an allen drei Kliniken,
• eine wohnortnahe und gute stationäre Gesundheitsversorgung im Main-Taunus-Kreis und im Frankfurter Westen und den Erhalt der Arbeitsplätze und die Wiederherstellung attraktiver Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten.

Wir wollen keine “Restrukturierung“ der Kliniken, die weiterhin den Fokus zuerst auf die Rentabilität und erst danach auf das Wohl der Patientinnen und Patienten und Beschäftigten richtet. Qualität und Wirtschaftlichkeit müssen Hand in Hand gehen.

Das bedeutet für uns

• eine sichere Grund- und Notfallversorgung für den Main-Taunus-Kreis und den Frankfurter Westen muss garantiert sein.
• Das setzt eine solide regionale Bedarfsanalyse und -planung unter Berücksichtigung wachsender Bedarfe im Rhein-Main-Gebiet und der Krisenbewältigungsfähigkeit voraus, die einer Konzepterstellung vorausgehen muss.
• Für ein Gelingen der Veränderung müssen alle Beschäftigten- und Interessensgruppen aktiv und umfassend in die Erstellung und Umsetzung einer Reform eingebunden werden.
• Ein politischer Rahmen muss Ziele des Bevölkerungsschutzes formulieren, die vorrangig zu ökonomischen Fragen zu betrachten sind.
• Um die Gesundheitsversorgung zu stärken und die ökonomische Situation unserer Kliniken zu verbessern, ist es zentral, dass die Personalgewinnung deutlich verbessert wird und attraktive Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für die Beschäftigten und die vollständige Geltung des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes eingeführt werden.
• Parallel muss eine Aufarbeitung erfolgen, wie es zu der jetzt bekannt gewordenen finanziellen Schieflage kommen konnte und welche Frühwarnmechanismen fehlten oder nicht funktionierten.
• Der Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und dem Main-Taunus-Kreis muss unter diesen Gesichtspunkten fortgeschrieben werden, um Beschäftigten und Patientinnen und Patienten Verlässlichkeit zu garantieren.

Wir fordern darüber hinaus eine Brückenfinanzierung des Krankenhausbetriebs, eine vollständige Übernahme der Investitionskosten und der gestiegenen Energiekosten sowie eine tatsächliche Krankenhausplanung an qualitativen Kriterien durch das Land Hessen.

 

Erstunterzeichnende (in alphabetischer Reihenfolge der Organisationen):

Privatisierung Nein! AG, attac Frankfurt am Main 

DIE LINKE. Fraktion im Römer

DIE LINKE. Hofheim

DIE LINKE. Main-Taunus

Michael Antenbrink, Unterbezirksvorsitzender der SPD Main-Taunus 

Dr. Philipp Neuhaus, Fraktionsvorsitzender der SPD Main-Taunus im Kreistag

ver.di-Bezirk Frankfurt am Main und Region 

ver.di-Bezirksfachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft Frankfurt am Main und Region 

ver.di-Kreisvorstand Hochtaunuskreis / Main-Taunus-Kreis