Sehr geehrte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey,

sehr geehrte Frau Jarasch,

sehr geehrter Herr Dr. Lederer,

seit Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine ist die Welt für die Betroffenen eine andere geworden. Wir alle sind fassungslos angesichts des brutalen russischen Angriffskrieges, angesichts der Uneinschätzbarkeit der Lage, angesichts der Tatsache, dass der Frieden in Europa zusammengebrochen und die weitere politische Entwicklung nicht absehbar ist.

Laut Schätzungen der UN sind bereits mehr als eine halbe Millionen Menschen aus der Ukraine in die EU geflohen.(1) Viele Menschen befinden sich auf der Flucht oder werden in den nächsten Tagen die Ukraine zu verlassen versuchen. Die europäischen Anrainerstaaten, aber auch die deutschen Bundesländer bereiten sich auf die Aufnahme Geflüchteter vor. Angaben des rbb zufolge gab es in Berlin bereits am 28.02.2022 nur noch ca. 1000 freie Unterkünfte, diese Woche soll daher zusätzlich ein eigenes Ankunftszentrum ausschließlich für ukrainische Flüchtlinge eröffnet werden.(2)

Sie, Franziska Giffey, rechnen in den nächsten Tagen und Wochen mit mehreren Tausend Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. „Wir richten uns auf mindestens 20.000 Menschen ein, die wir hier in Berlin unterbringen müssen“, sagten Sie am Montag.(3) Der Platz wird knapp und knapper: Das Ankunftszentrum des Landes für Geflüchtete in Reinickendorf ist bereits am 28.02.22 gefüllt, weitere Menschen werden am Abend und in der Nacht in Pankow untergebracht. Eine zusätzliche Notunterkunft soll in Lichtenberg eingerichtet werden, aber das ist bislang Theorie. Am 01.03. meldet der Tagesspiegel, dass fast alle Plätze in den Flüchtlingsunterkünften belegt seien.(4)

Gleichzeitig stehen laut leerstandsmelder.de im Großraum Berlin derzeit mindestens 730 Gebäude und Wohneinheiten leer.(5) Trotz jahrelangen grassierenden Wohnungsmangels verfolgen einige Investor:innen unbeirrt einen „geplanten Leerstand“ in der Stadt und nutzen ihren Besitz lediglich als Spekulationsobjekt, ohne dass dieser für Bleibesuchende zur Verfügung stünde.(6)

Bereits Anfang Februar, noch bevor eine russische Invasion in die Ukraine hierzulande für Nichtbetroffene überhaupt denkbar schien, betonte die Sprecherin des Landesamts für Flüchtlinge Monika Hebbinghaus in einem Interview mit dem rbb: „Wir haben seit dem letzten Jahr wieder eine neue Dynamik im Fluchtgeschehen“ (06.02.22).(7) Katja Kipping (DIE LINKE) und Gordon Lemm (SPD) sprachen sich daher dafür aus, ungenutzte Immobilien in den Innenstadtbezirken für die Unterbringung von Gefüchteten stärker ins Visier nehmen.(8)

Der Forderung nach Umwidmung leerstehender bewohnbarer Immobilien wollen wir uns hiermit anschließen. Auch wenn Enteignung für Sie, Frau Giffey, eine „rote Linie“(9) ist: Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Entscheidungen. Sie sagten am Montag selbst: „Es geht darum, alle Möglichkeiten, die wir haben, auch zu prüfen und gangbar zu machen, so schnell es geht“.(10) Wir schließen uns diesem Urteil an und fordern die temporäre Umwidmung leerstehender Gebäude und Wohneinheiten zu Notunterkünften für Geflüchtete. Eigentum verpflichtet;(11) der Besitz von Mietwohnungen verpflichtet, insbesondere in der jetzigen Notlage und angesichts des angespannten Wohnungsmarkts, zur Vermietung.(12) Wer dieser Verantwortung bislang nicht nachgekommen ist, sollte spätestens jetzt, angesichts der Kriegshandlungen in Europa, der Entscheidungsbefugnis über leeren Wohnraum enthoben werden. Angesichts der gravierenden Krisensituation ist die Enteignung langfristig unbewohnter Wohneinheiten zur Unterbringung Geflüchteter letztlich ein Gebot der Menschlichkeit.

Des Weiteren schließen wir uns der Forderung des Flüchtlingsrates an, die Verantwortung bei der Unterbringung Geflüchteter weg von den Bezirken hin zum Land Berlin zu verlagern, um die Bezirke strukturell zu entlasten, zumal eine solche Fülle an Koordinationsaufwand strukturell schon lange kaum mehr möglich ist.(13)

Wir fordern eine schnelle, effektive und menschenwürdige unbürokratische Unterbringung Geflüchteter, egal aus welchem Kriegs- oder Bürgerkriegsgebiet diese kommen. Angesichts so vieler Schicksale leistet jede einzelne Wohneinheit, die zu diesem Zweck nutzbar gemacht werden kann, für die Betroffenen einen unschätzbaren Beitrag. Setzen wir uns ein für eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine, aus Kriegs- und Krisenregionen weltweit, lassen wir den verbalen Solidaritätsbekundungen Taten folgen. Setzen wir ein Zeichen für mehr Menschlichkeit angesichts der Tatsache, dass der Frieden überall auf der Welt eine fragile Angelegenheit ist.

Mit den besten Grüßen und tiefem Respekt vor den Menschen, die in der Ukraine, in Russland und überall auf der Welt unter Einsatz ihres Lebens für Demokratie, Würde und Freiheit kämpfen

Larissa Hesse

 

Quellen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-fluechtlinge-125.html
(2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-2251.html
(3) https://www.zeit.de/news/2022-02/28/giffey-berlin-erwartet-mindestens-20-000-gefluechtete
(4) https://m.tagesspiegel.de/berlin/berlin-und-der-ukraine-krieg-fast-alle-plaetze-belegt-berlin-steuert-auf-engpass-bei-fluechtlingsunterbringung-zu/28100568.html
(5) https://www.leerstandsmelder.de/berlin
(6) SpiegelTV: Störfaktor Mieter – wie man mit Leerstand Profit macht. https://youtu.be/mDcy4tAFe_k
(7) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/berlin-gefluechtete-unterkunft-auslastung-fluechtlingsrat-kipping-standorte.html
(8) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/berlin-gefluechtete-unterkunft-auslastung-fluechtlingsrat-kipping-standorte.htm/pagenumber=1.html
(9) https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-giffey-enteignung-spd-linke-gruene-rote-linie.html
(10) https://www.zeit.de/news/2022-02/28/giffey-berlin-erwartet-mindestens-20-000-gefluechtete
(11) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 14 §2 https://www.bundestag.de/gg
(12) So heißt es im Grundgesetz Art. 14 §2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. https://www.bundestag.de/gg Zum Leerstandsverbot siehe auch das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 9.11.2013, §2 – Zweckentfremdung, https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-WoZwEntfrGBErahmen
(13) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/02/berlin-gefluechtete-unterkunft-auslastung-fluechtlingsrat-kipping-standorte.htm/pagenumber=1.html