Stoppen Sie das von der EU beschlossene ISA Überwachungssystem in jedem neuen Auto ab 2024

Stoppen Sie das von der EU beschlossene ISA Überwachungssystem in jedem neuen Auto ab 2024

Startdatum
29. November 2023
865 Unterschriften:Nächstes Ziel: 1.000
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Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Dr. Manfred Stammel

Als mündiger Bürger, der über die ständige Einmischung der EU in die kleinsten privaten Bereiche höchstgradig alarmiert ist, fühle ich mich verpflichtet, diese Petition zu starten. 

Die "ISA" EU-Richtlinie (Intelligent Speed Assistant - Intelligenter Geschwindigkeitsassistent) im Rahmen der GSR (General Safety Regulation - Generelle Sicherheitsbestimmungen) ist ein drastischer Schritt in Richtung einer totalen Kontrolle aller Kraftfahrzeugführer. 

Ab Juli 2024 müssen alle neu zugelassenen Kraftfahrzeuge eine Verkehrszeichenerkennung besitzen, welche bei Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 3% der zulässigen festgestellten Höchstgeschwindigkeit eine optische und akustische Warnung ausgibt. Zukünftig ist bei Übertretung sogar eine automatische Reduktion der Geschwindigkeit möglich. 

Diese Regel erinnert den Fahrer ständig an jeden kleinsten Verstoß, den er begeht, unabhängig von der aktuellen Verkehrssituation. Das ständige Piepsen bei der kleinsten Übertretung lenkt unangemessen vom Verkehrsgeschehen ab und ist ein schwerwiegender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte, ohne tatsächlich zu einer höheren Sicherheit zu führen. Denn zum einen sind die ermittelten Geschwindigkeitslimits nicht immer korrekt und zum anderen sind die Tempolimits oftmals weit entfernt davon, sinnvoll zu sein. Langfristig kann diese Gängelung sogar zu entgegengesetzten Ergebnissen führen, indem sie die Entmündigung der Bürger dermaßen vorantreibt, dass die Unfähigkeit, selbst angemessene Entscheidungen zu treffen, immer weiter fortschreiten wird und am Ende der Gesetzgeber bzw. die künstliche Intelligenz alle Bereiche unseres Lebens steuern wird.

Es ist wichtig zu betonen, dass diese Regel nicht nur eine Frage der Privatsphäre ist. Es geht um das grundlegende Recht eines jeden Bürgers auf Selbstbestimmung und Freiheit. Es geht darum, ob wir als Gesellschaft bereit sind zuzulassen, dass unsere Fähigkeit zum kritischen Denken und zur Entscheidungsfindung durch solche invasiven Maßnahmen untergraben wird.

Ich fordere daher alle Bürger auf: Lassen Sie uns gemeinsam gegen die "ISA" EU-Richtlinie vorgehen! Ihre Unterschrift kann dazu beitragen diesen unnötigen Eingriff in unsere persönliche Freiheit zu stoppen! Bitte unterschreiben Sie diese Petition jetzt.

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Entscheidungsträger*innen

  • Volker WissingBundesminister für Digitales und Verkehr
  • Dr. Dirk SpanielVerkehrspolitischer Sprecher AfD-Fraktion
  • Thomas BareißVerkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
  • Jens GiesekeFraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
  • Jan-Christoph OetjenFraktion Renew Europe